Zum Thema, zum EEG-Antrag: Ich habe die Haltung meiner Fraktion deutlich gemacht und habe gesagt, dass ich mich auf die weiteren Beratungen freue. Das Ergebnis ist, dass Sie meine Fraktion nicht mehr eingebunden haben.
Vielen Dank. - Nun hat noch einmal die Landesregierung um das Wort gebeten. Herr Umweltminister Wenzel, bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dürr, Sie sind natürlich herzlich eingeladen, diesem Antrag zuzustimmen.
Aber gewisse Irritationen, glaube ich, lassen sich nicht vermeiden, wenn bei einem der entscheidenden Parlamentarischen Abende, dem des Bundesverbandes für Windenergie, die FDP, obwohl sie auf der Rednerliste steht, gar nicht mehr auftaucht. Von daher frage ich mich dann schon, wie ernsthaft dieses Thema bei Ihnen aufgehängt ist.
Mir und uns, der Landesregierung, ist es damit sehr ernst. Die Energiewende braucht Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das hört man im Moment besonders von denjenigen, die hier investiert haben oder investieren wollen. Deswegen erfüllen mich die Pläne der Bundesregierung und der EU-Kommission mit Sorge. Hier gibt es eine ganze Reihe von Punkten, von denen ich hoffe, dass es an entscheidenden Stellen noch zu Veränderungen kommt.
Dabei ist es auch von großer Bedeutung, ob es zu einem Kompromiss mit Brüssel, mit der EU-Kommission, bei den Ausnahmeregeln und bei der Umweltbeihilfeleitlinie kommt.
Die Umweltbeihilfeleitlinie ist in den vergangenen Debatten, so glaube ich, unterschätzt worden. Wenn man ernst nimmt, was in dieser Verwaltungsrichtlinie steht, dann müssten wir ab 2017 für Windkraftanlagen an Land verpflichtend eine Ausschreibung vornehmen. Meine Damen und Herren, das wäre für die Windkraftanlagen an Land das Ende der Einspeisevergütung ab dem 1. Januar - und das vor dem Hintergrund, dass es keine Grundlage für die Ausschreibung gibt, keinen Rahmen, keine Organisation, keinen Etat.
Meine Damen und Herren, das müssen wir sehr, sehr ernst nehmen. Von daher freue ich mich sehr, dass es in Verhandlungen zwischen den Fraktionen gelungen ist, insbesondere auch noch einmal den Passus unter Nr. 3 prägnant und klar zu fassen und deutlich zu machen, dass wir es für eine Kompetenzüberschreitung durch die Kommission hielten, wenn hier solche Einschränkungen vorgenommen würden, wie sie vorgesehen sind, und wir daran gehindert würden, ab diesem Zeitpunkt die Einspeisevergütung als Regelungsinstrument anzuwenden. Das war in der Vergangenheit eines
der erfolgreichsten Instrumente zur Förderung der erneuerbaren Energien insgesamt. 66 Länder dieser Erde haben dieses Modell übernommen.
Von daher hoffe ich, dass es gerade an diesem Punkt noch gelingt, Kompromisse zu finden, die es ermöglichen, in Zukunft einen verlässlichen Rahmen für die Energiewende und den Klimaschutz zu schaffen.
Ich sage das insbesondere auch mit Blick auf Bürgergenossenschaften und Bürgergesellschaften, Windradgesellschaften, die in der Vergangenheit zusammen mit Landwirten, zusammen mit Stadtwerken, zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern die Treiber waren und direkt investiert haben. Immer waren nämlich die Kleinen die Akteure, die ganz neu am Markt waren, die sich hier engagiert haben. Von daher ist diese Entschließung des Landtags ein gutes Signal zur richtigen Zeit. Ich hoffe, dass wir damit auch in Brüssel und in Berlin noch etwas bewegen können.
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Herr Kollege Miesner hat für die CDU-Fraktion erklärt, dass der Änderungsantrag in der Drucksache 17/1342 zurückgezogen wird.
Wir stimmen daher jetzt über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/1382 ab.
Wer dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/1382 zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde mit Mehrheit gefolgt. Damit wurde der Antrag in der Fassung des gemeinsamen Änderungsantrags angenommen.
Damit ist zugleich die Beschlussempfehlung des Ausschusses nach § 39 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Landesregierung muss bei EU-Förderperiode 2014 - 2020 auf bedarfsgerechte und regional ausgewogene Schwerpunktsetzung achten! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1185 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/1322
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion, für die CDU-Fraktion, Herrn Kollegen Große Macke das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch vor einem Jahr befürchtete diese Landesregierung einen Mittelrückgang in der neuen Förderperiode von über 1 Milliarde Euro. Diese Summe hat sich für Niedersachsen mittlerweile etwa halbiert. Wir müssen mit ca. 500 Millionen Euro weniger auskommen - immer noch viel Geld.
Regierung und Opposition, meine Damen und Herren, haben nun den Auftrag, die neue Förderperiode zum Wohle Niedersachsens zu gestalten - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Die CDU-Fraktion nimmt diese Verantwortung an und bittet Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zu diesem Antrag.
Herr Ministerpräsident, vier Forderungen richtet die CDU in diesem Antrag an die von Ihnen geführte Landesregierung.
Erstens. Herr Ministerpräsident, Sie können weiterhin eine Förderung nach Himmelsrichtungen so, wie es Ihr sogenannter Südniedersachsenplan vorsieht, betreiben. Die CDU hingegen steht für eine regional ausgewogene und bedarfsgerechte Verteilung der EU-Fördermittel.
Zweitens. Herr Ministerpräsident, Sie können weiterhin auf das Instrument der Regionalisierten Teilbudgets verzichten. Die CDU hingegen beharrt auf einer Weiterentwicklung dieses Förderinstrumen
tes. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen weiterhin eigenverantwortlich vor Ort Investitionen und Arbeitsplätze schaffen und sichern können.
Drittens. Herr Ministerpräsident, Sie können auf ein nachvollziehbares Scoringverfahren verzichten. Die CDU hingegen begrüßt ausdrücklich die Forderung des Niedersächsischen Landkreistages nach einer eigenständigen Mitwirkung der Kreisebene mittels Vergabe eigener Scoringpunkte in den Förderverfahren.
Viertens. Herr Ministerpräsident, Sie können auch weiterhin auf einen besseren Übergang von der Schule in den Beruf verzichten. Die CDU hingegen sieht hier einen ganz besonderen Förderschwerpunkt.
Mein Kollege Max Matthiesen weist zu Recht immer wieder auf eine tolle Initiative in Barsinghausen hin. Gern füge ich zwei weitere Beispiele hinzu, zum einen die Initiative „AusbildungPlus“, eine Initiative von Schulträger, Wirtschaft und Politik im Landkreis Cloppenburg,
und zum anderen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Initiative eines Unternehmens mit dem Namen „Fachwerk AG“ und Sitz in Vechta. „Fachwerk AG“ beschäftigt sich mit Jugendlichen, die es in ihrem Leben vielleicht nicht ganz so einfach haben, um sie vielfältig unterstützen und den Einstieg in den Beruf bzw. den Übergang von Schule in Beruf besser planen zu können. Das ist wirklich nachahmenswert.
Herr Ministerpräsident, es ist an der Zeit, Ihre angekündigte Entschleunigung zu beenden. Machen Sie Ihren Job! Gestalten Sie die neue Förderperiode so, wie Sie es immer wieder angekündigt haben. Für Niedersachsen ist es dringend geworden.
Denn wir haben nicht mehr viel Zeit. Brüssel wartet auf unsere Operationellen Programme. Sie jedoch, Herr Ministerpräsident, verfahren nach dem Motto: „Wenn die Argumente fehlen, versetzen wir das Personal.“ Der Leiter der Europaabteilung - weg. Der anerkannte Experte für Förderprogramme - versetzt. Was für ein Leichtsinn!