Meine Damen und Herren, bevor ein falscher Eindruck entsteht - ich habe ein bisschen das Gefühl, Sie wollen ganz bewusst mit den Emotionen spielen, die gerade in diesen Tagen beim Thema Feuer entstehen -: Schon immer hat sich der Mensch gerne am Feuer versammelt. Das wird auch weiter so sein, und das soll auch weiter so sein. Öffentliche Brauchtumsfeuer bleiben möglich. Auch kann man sich weiter mit Freunden um ein Lagerfeuer versammeln, das mit trockenem Brennholz befeuert wird und für Gemütlichkeit sorgt.
Natürlich ist es im Einzelfall auch weiterhin möglich, Gartenabfälle zu verbrennen, wenn der nächste Grünabfallsammelplatz unzumutbar weit weg ist, wenn der Obstbaumschnitt mit Schädlingen oder Pilz befallen ist, die man am besten dadurch unschädlich macht, dass man sie verbrennt, oder wenn Astwerk bei Forstarbeiten anfällt und zu wenig Platz ist, es am Rand irgendwo aufzuschichten. All das wird auf Antrag weiterhin möglich sein.
Meine Damen und Herren, die neue Verordnung, die noch die öffentliche Anhörung durchlaufen muss, ist eine gute Lösung. Die Bürgerinnen und Bürger werden vor Qualm und Gestank geschützt, weil Gartenabfälle künftig grundsätzlich sachgerecht und vernünftig entsorgt werden, nämlich in Kompostierungs- und/oder Bioenergieanlagen, also dort, wohin es gehört.
Gleichzeitig berücksichtigen wir, dass es zweifelsohne noch Regionen gibt, in denen der nächste Grünabfallsammelplatz 20 km weit weg ist. Da ist es wirklich zu aufwendig, den Baumschnitt dorthin zu bringen. Dort kann dann auch verbrannt wer
Da es aktuell ansteht, will ich für alle noch einmal sagen, dass wir die Osterfeuer nicht abschaffen wollen. Das ist ohnehin klar, und das wissen Sie doch auch.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag - das erlaube ich mir auch vor der Ausschussdebatte zu sagen - ist nicht nur schlecht gemacht; er ist einfach überflüssig. Tun Sie sich und uns den Gefallen: Ziehen Sie ihn zurück!
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Auf Ihren Redebeitrag hat sich Herr Kollege Grupe zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Herr Kollege Grupe, bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich glaube, wir liegen in der Sache gar nicht so weit auseinander, Herr Kollege Bajus. In der Tat - Sie haben es ja messerscharf festgestellt -: Da die Verordnung ausläuft, geht es um eine Verlängerung. Genau das will unser Antrag. Deswegen ist er an dieser Stelle richtig und auch so wichtig.
Sie haben zu Recht kritisiert - das möchte ich ausdrücklich betonen; da liegen Sie fast wortgleich mit mir -, dass es nicht hinzunehmen ist, wenn solche Kokelfeuer - nass und in einem Zustand, dass Qualmwolken umherziehen usw. - angesteckt werden. Aber man kann das fachgerecht machen und das Feuer dann anstecken - diese Freiheit möchte ich den Bürgern gerne einräumen -, wenn die Zweige und das Grüngut trocken sind. Dann geht das auch ohne Probleme.
Da Sie gesagt haben, dies betreffe die kleinen Gemeinden nicht, wäre meine Frage an Sie: Sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass z. B. bei uns im Kreis Holzminden - ich weiß nicht, wie es in anderen Kreisen ist - der Landkreis die Kommunen schon angeschrieben hat, weil er sagt „Unsere Plätze sind voll, die können das überhaupt nicht aufnehmen; die Gemeinden sollen bitte Vor
schläge machen, wie sie dieses Problem lösen wollen“? Ich habe aber noch keine Gemeinde gefunden, die eine Lösung dafür hat.
Wir schaufeln da wirklich Probleme hin, die auf die kurze Frist überhaupt nicht zu lösen sind, und die Bürger stehen mit ihren Problemen allein da.
Herr Grupe, ich versuche, es ganz kurz zu machen. Ich habe das Gefühl, Sie stehen nicht zu Ihrem eigenen Antrag. Darin steht, dass Sie die Brennverordnung, die Sie selbst für kritikwürdig und verbesserungswürdig halten - nichts anderes tun wir; wir verbessern sie -, gerne verlängern möchten. Ansonsten steht in Ihrem Antrag einfach nichts.
Zu den Problemen, die Sie angesprochen haben: Wir sind ja nicht das einzige Bundesland, das so handelt. Der Grünabfall ist einfach zu schade, um ihn auf diese Weise - Sie haben es selbst „Kokelei“ genannt - verkokeln zu lassen,
und zwar sowohl aus energetischen Gründen als auch aus dem Grund, dass wir den Grünschnitt brauchen, um ihn als Substrat oder Kompost einzusetzen. Insofern ist es dringend notwendig, dass wir diese Infrastruktur aufbauen. Ich verstehe Sie an diesem Punkt in der Tat überhaupt nicht. Wir wollen eine Verbesserung. Lesen Sie doch einfach einmal den Entwurf durch! So schwer kann das doch nicht sein. Dann reden wir darüber, was Sie wirklich im Detail verbessern wollen. Aber alles das, was Sie bisher gesagt haben, ist einfach nichts gewesen. Das war heiße Luft. Das kann ich nicht verstehen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir fahren mit der Rednerliste fort. Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Kollegin Rakow das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grupe, Ihr Beitrag hier irritiert mich etwas. Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Oh Gott, Brennverordnung, das sollen wir jetzt weitermachen? Das geht gar nicht!
Bei Ihrem Beitrag habe ich mich jetzt gefragt: War das ein bisschen Rauch aus der Friedenspfeife? Wollen wir uns annähern, oder ist es doch Brenntagequalm? - Ich bin mir nicht ganz sicher, in welche Richtung Sie jetzt eigentlich wollen: Arbeiten wir auf einen Kompromiss hin, oder streiten wir erst einmal tüchtig?
Wenn Sie die Brenntageverordnung verlängern wollen - so, wie sie der damalige Minister Sander eingeführt hat -, dann haben Sie uns auf keinen Fall an Ihrer Seite. Denn das Ergebnis von damals war in einigen Kommunen, dass gequalmt wurde, was der Garten hergab, und dass sich Bürger beschwert haben. Sie haben uns Fotos mit Rauchwolken zugeschickt, in denen die Ortschaften förmlich untergingen. Ich gebe zu: Das war nicht überall so. In manchen Kommunen wurde das nicht so praktiziert. Aber in einigen Ecken war es wirklich relativ katastrophal.
Dass mit dieser Art, so mit der Brennverordnung umzugehen, nun Schluss ist, ist ausgesprochen gut so.
Vielen Dank. - Frau Kollegin Rakow, was spricht denn dagegen, dass die Kommunen selbstständig entscheiden, ob sie solche Brenntage vor Ort zulassen, und was macht es notwendig, dass das Land dies vorgibt?
Es ist durchaus von Vorteil, wenn es einheitliche Regelungen gibt. Hätten sich alle Kommunen so verhalten, sehr zurückhaltend mit Brenntagen umzugehen, dann hätten wir die ganze Diskussion jetzt wahrscheinlich nicht.
Da dies aber sehr unterschiedlich gehandhabt wurde und da sich die Beschwerden in einigen Regionen wirklich sehr häuften, haben wir nun das Problem. Darum sitzen bzw. stehen wir heute hier und reden darüber. Ich denke, uns ist geholfen, wenn wir landesweit einigermaßen einheitlich verfahren, und zwar im Interesse aller Bürger, die ja durchaus einen Anspruch darauf haben, gleichmäßige Bedingungen vor Ort zu haben.
Ich möchte noch ein bisschen darauf eingehen, was dieses Verbrennen überhaupt bedeutet. Gartenabfälle zu verbrennen, führt dazu, dass die Luft mit Feinstaub, Kohlenmonoxid und auch Schwebstaub belastet wird. Dabei wird eine hohe Zahl von Schadstoffen produziert, weil bei einem Gartenfeuer nicht die hohen Temperaturen herrschen, die zu einer vollständigen Verbrennung führen.
Außerdem - die Beschwerden vieler Bürger machten dies deutlich - kann die Gartenverbrennung kaum kontrolliert werden. Die Kommunen sind dazu nicht in der Lage. Zum Teil wurden die Abstände zu Wohngebäuden nicht eingehalten. Es wurden auch durchaus Abfälle verbrannt, die nicht hätten verbrannt werden dürfen. Hinzu kommt, dass die schadstoffbelastete Asche meistens liegen blieb und damit in den Stoffkreislauf geriet. Auch das geht so nicht. Das ist ganz schön erschreckend. So etwas kann niemand wirklich wollen.
Meine Damen und Herren, im Umweltausschuss wurde seitens der Landesregierung dargestellt, dass nur sechs Landkreise die Beibehaltung von Brenntagen wollen und dass der Anteil der Gemeinden, die dafür votieren, deutlich unter 50 % liegt. Das Auslaufen der Brennverordnung mit Ablauf dieses Monats ist demnach für die meisten Niedersachsen völlig in Ordnung. Niedersachsen will und braucht keine üppige Brenntageregelung.
Ich gestehe allen zu: Kommunen sind unterschiedlich aufgestellt. Es mag sein, dass die eine oder andere Kommune beim Erfassen der Grünabfälle noch nicht zu einer guten Lösung gekommen ist. Dann braucht sie Beratung, dann braucht sie Unterstützung, um das Erfassen der Biomasse zu organisieren, Sammelstellen einzurichten usw. Aber was die Kommune gar nicht braucht, ist die Verlängerung der Brennverordnung aus schwarzgelben Zeiten. Das ist doch nun endgültig vorbei.
„Pflanzliche Abfälle, die auf gärtnerisch genutzten Grundstücken anfallen, sollen grundsätzlich im Rahmen der Nutzung des jeweiligen Grundstücks durch Verrotten oder Kompostierung beseitigt werden. Nur ausnahmsweise dürfen diese … verbrannt werden“.
Dann wird ein Tag genannt, an dem das passieren darf, und es wird eine ganze Menge an Regelungen dazu genannt, die dabei zu beachten sind.