Herr Kollege Watermann hat um das Wort zu einer Kurzintervention gebeten. Sie haben das Wort für die übliche Zeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Birkner, ich habe wirklich ein Problem, wenn hier dargestellt wird, dass lediglich die Enquetekommission eine parlamentarische und breite Beteiligung bedeute.
Ich habe das als Abgeordneter in diesem Landtag immer so begriffen, dass in den Ausschüssen, in der öffentlichen Debatte hier in diesem Landtag eine breite Möglichkeit besteht, sich zu beteiligen. Die Enquetekommission ist ein Teilbereich davon. Aber es so darzustellen, als sei das die einzige Chance, würde ich ein wenig für falsch halten.
Glauben Sie mir: Alleine die Debatten, die im Ausschuss geführt worden sind, die Gespräche, die wir mit dem Personalrat geführt haben, die der Vorsitzende dort ermöglicht hat, haben schon gezeigt, dass wir uns dem ein ganzes Stück schon mit den jetzigen Instrumenten genähert haben. Ihr Vorschlag, diese Instrumente der Kontrolle deutlicher zu verschärfen, ist doch jetzt schon in diesem Aus
schuss erörtert worden. Ich meine, auch das sollte man der Öffentlichkeit sagen. Lassen Sie uns diesen Weg gehen!
Wir haben in dieser parlamentarischen Situation einen anderen Vorschlag. Tun Sie nicht so, als wenn es ein Problem bei Rot-Grün gebe! Auch Sie haben jahrelang eine Koalition gehabt und setzen sich jetzt an ganz vielen Punkten ab. Wir nähern uns an ganz vielen Punkten. Lassen Sie uns die Debatte abwarten, und tun Sie nicht so, als sei nur die Enquetekommission Parlamentarismus! Parlamentarismus - das ist dieses Haus und sind seine Ausschüsse insgesamt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Watermann, Sie haben völlig recht. Natürlich gibt es das normale parlamentarische Verfahren, das gar keine Frage einer demokratischen Legitimation aufkommen lässt. Aber das Entscheidende ist doch auch der politische Aspekt. Wenn sich die Vertreter von Rot-Grün hier immer wieder hinstellen und sagen: „Sie haben zehn Jahre nichts gemacht!“, und jede Diskussion mit Schuldvorwürfen einleiten, über die wir lange streiten könnten, dann hilft das nicht mit Blick auf eine gemeinsame Basis für die Arbeit des Verfassungsschutzes. Deshalb hat die Enquetekommission eine politische Komponente - ein Signal zu bekommen, dass die Mitarbeit tatsächlich gewollt ist. Diese politische Komponente sehen Sie sehr wohl. Sie wollen es aber nicht. Deshalb auch immer wieder Ihre Vorwürfe, die eben zeigen, dass Sie an einer gemeinsamen Basis nicht interessiert sind.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Birkner, Sie haben etwas Grundlegendes nicht verstanden. Die Vorwürfe, die SPD und Grüne erheben, erheben wir nicht, weil wir Ihren Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission madig machen wollen.
(Abg. Gerd Ludwig Will [SPD] und Be- lit Onay [GRÜNE] sprechen an der Regierungsbank mit Regierungsmit- gliedern)
Herr Kollege, eine Sekunde! Rechts gibt es eine erhebliche Debatte. Das können wir aber jetzt, während der Kollege Limburg spricht, nicht zulassen. Sonst ja, aber bei Ihnen natürlich nicht.
Das gilt für jeden Debattenredner! Hier spielt die Musik und bitte nicht da vorne. - Herr Limburg, Sie haben das Wort.
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD] spricht an der Regierungsbank mit Ministerin Cornelia Rundt - Zuruf: Da links auch!)
Vielen Dank. - Herr Kollege Dr. Birkner, diese Fehler halten wir Ihnen nicht etwa immer wieder vor, um Ihnen die Debatten hier oder den Nachmittag schlechtzumachen oder Ihre Beiträge abzuqualifizieren. Wir halten Ihnen vor, dass diese Fehler in Ihrer Regierungszeit passiert sind und Sie bis heute in gar keiner Weise erkennen lassen, dass Sie zu diesen Fehlern stehen,
dass Sie aus diesen Fehlern Konsequenzen ziehen wollen und dass Sie diese Fehler zukünftig abstellen wollen.
Im Gegenteil! Die CDU hat die Fehler immer wieder verteidigt und verteidigt und gerechtfertigt. Solange das so ist, haben wir in der Tat keine gemeinsame Basis für eine Reform, Herr Kollege Dr. Birkner.
Zum Zweiten: In der Tat - das hat Herr Watermann zu Recht dargestellt - gibt es verschiedene Instrumente im Parlament. Die Enquetekommission ist natürlich eines. Aber es gibt gleichwohl auch andere. Wir haben uns mit, wie ich finde, guten und
überzeugenden Argumenten für andere Instrumente entschieden - andere Instrumente, die natürlich gleichwohl eine breite Basis ermöglichen. Selbstverständlich wünschen sich Rot und Grün, dass wir eine möglichst breite Mehrheit für die Gesetzesreform, aber auch für die übrigen Reformen beim Verfassungsschutz bekommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, Sie haben sich vorhin in der Beratung gefragt, was ein typischer Limburg ist. Ich will es Ihnen gerne erläutern. Das ist Ihre Eigenart, in Debatten gerne auch mal schnell einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, um auf dem dann die Schlacht weiterzuführen.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Darin kennt nur er sich aus, oder wie? - Wiard Siebels [SPD]: Das haben wir von Ih- nen auch noch nie erlebt! - Heiterkeit bei der SPD)
Worum es jetzt geht, das sind die gesetzlichen Grundlagen, auf denen der Verfassungsschutz arbeiten soll. Da gilt das Angebot von Stefan Birkner, da gilt das Angebot der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion: Lassen Sie uns das auf eine breite Basis stellen! Lassen Sie uns das diskutieren! Ich habe Ihnen einige neue, ganz akute Fragestellungen vorgetragen, die sich auch aus dem NSU-Urteil und aus den NSU-Vorgängen, die sich rund um den Untersuchungsausschuss in Berlin neu ergeben haben. Dazu kann man doch nicht sagen, das hätte man in den letzten zehn Jahren regeln müssen. Da sind doch ganz viele neue Erkenntnisse herausgekommen. - Das ist das eine.
Unsere Kritik an der Arbeit der Verfassungsschutzpräsidentin und unsere Kritik an dem, was unter der Verantwortung von Boris Pistorius im Verfassungsschutz passiert, an den Antworten, die
wir auf die Kleinen Anfragen bekommen haben, die Bände sprechen, halten wir selbstverständlich aufrecht. Das ist ein anderes Blatt. Damit muss sich der Ausschuss natürlich befassen.
Die Vorwürfe, die Sie hier einmal mehr anbringen, sind einfach noch nicht bewiesen. Im Gegenteil! Herr Pistorius ist doch im Verzug mit seiner Unterrichtung, mit seiner Taskforce.
Taskforce und Arbeitsgruppe sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe, die völlig unterschiedliche Aufgabenfelder zu bearbeiten haben. Wir warten auf die Ergebnisse der Taskforce. Wir sind gespannt, was da so drinsteht und was dazu vorgeführt wird. Dann werden wir uns über diese Fragestellungen unterhalten. Bringen Sie das nicht durcheinander, und führen Sie vor allem nicht das eine als Argument an, warum Sie das andere nicht wollen! Dafür gibt es ganz andere Gründe. Diesen Nebenkriegsschauplatz kaufen wir Ihnen nicht ab.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Nacke, zum einen führe ich hier weder Krieg, noch schlage ich Schlachten, sondern ich führe parlamentarische Debatten.
Zum anderen - Herr Kollege Nacke: Sie haben es doch gerade wieder getan -: In Ihrer Regierungszeit sind Journalistinnen, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, beobachtet worden.
In Ihrer Regierungszeit sind Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, beobachtet worden.
In Ihrer Regierungszeit sind Rechtsanwälte, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, beobachtet worden. All dies rechtfertigen Sie bis heute. Solange das so ist, haben wir in der Tat einfach nicht die gleiche Ausgangslage für eine Reform.