Wir erwarten bis 2020 Personalabgänge aus der Steuerverwaltung in der Größenordnung von 3 230 Vollzeiteinheiten. Wir haben eine ganze Menge Teilzeitkräfte; deshalb unterscheiden sich die Zahl der Köpfe und die Zahl der Vollzeiteinheiten deutlich.
Wir haben entschieden, den heutigen Beschäftigungsstand zu halten, also die Nachwuchszahlen so auszutarieren, dass wir neben den 100 zusätzlichen Stellen, die ich einleitend erwähnt habe, Bestandssicherung betreiben.
Es wird zurzeit angestrebt, über die bisher vorgesehenen 220 Nachwuchskräfte hinaus 20 weitere Anwärter schon im Jahre 2014 einzustellen. Dabei gilt aber grundsätzlich das Prinzip „Neue Politik aus altem Budget“. Wir wollen das mit den Finanzmitteln machen, die wir im System finden. Die 100 erwähnten Kräfte für die steuerlichen Außendienste werden zusätzlich finanziert. Das ist sichergestellt. Sie werden im Übrigen in 20er-Raten
Wir haben nach wie vor durchaus hinreichende Bewerberzahlen. Wenn ich einmal mit den alten Begriffen „mittlerer Dienst“ und „gehobener Dienst“ operieren darf - heute heißt das alles anders, aber es ist immer schwierig, das hier vorzutragen -: Wir haben im Schnitt der letzten Jahre - seit 2009 - pro Ausbildungsplatz im mittleren Dienst zwischen 14 und 27 Bewerbungen, im gehobenen Dienst zwischen knapp 12 und 20 Bewerbungen. Rein quantitativ ist das durchaus ausreichend; das sind ordentliche Bewerberzahlen.
Unter Ausschöpfung der räumlichen und personellen Möglichkeiten können wir in Bad Eilsen - das ist die Ausbildungsstätte für den ehemaligen mittleren Dienst - jährlich bis zu 216 und in Rinteln - gehobener Dienst - bis zu 240 Nachwuchskräfte ausbilden. Das setzt allerdings noch einige bauliche Veränderungen in Rinteln voraus, die wir jetzt angehen, um dort die Bedingungen zu verbessern.
Darüber hinaus ist der Finanzverwaltung aus meiner Sicht viel Lob dafür zu zollen, dass sie eine aktive und attraktive Nachwuchsgewinnung in Gang gebracht hat. Vielleicht haben Sie in der UBahn oder auch an anderer Stelle davon Kenntnis genommen. Es sind vielfältige Wege beschritten worden. Für den Einstellungsjahrgang 2013 wurde erstmalig mit einer professionellen Werbeagentur ein neuer, moderner und einheitlicher Auftritt für die Steuerverwaltung kreiert. Die Steuerverwaltung hat, von außen betrachtet, ein leicht angestaubtes Image, das in Wirklichkeit nicht zutrifft. Aber diese Wirklichkeit muss man natürlich nach außen transportieren. Sonst ändert sich da nichts. Die Finanzämter präsentieren sich allerorten mit modernen Messeständen auf Ausbildungsmessen und bei anderen Gelegenheiten.
Wir denken im Übrigen darüber nach, den Tag der Deutschen Einheit, der in diesem Jahr mit dem Tag der Niedersachsen verbunden wird, mit einer entsprechenden Präsentation der Finanzverwaltung zu beschicken, wie es jedes Jahr zum Tag der Niedersachsen geschieht. Es gibt die interessante Idee - ich weiß noch nicht, ob wir sie umsetzen werden -, bei der Gelegenheit ein Zelt mit dem Transparent „Selbstanzeige - Sofort“ aufzubauen.
Daran müssen wir noch ein bisschen arbeiten. Landesweit wird mit modernen Flyern, Postern und Werbefilmen gearbeitet. Es werden moderne Kommunikationsmittel eingesetzt. Sie sehen auf den Plakaten Fotos; das sind keine Models, sondern junge Leute, die sich in der Ausbildung der Finanzverwaltung befinden und sich hier engagieren. Das ist alles sehr erfreulich, weil das auch Identifikation schafft.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Frank Henning von der SPD-Fraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich Finanzbeamte und Betriebsprüfer durch die erzielten Mehrergebnisse selbst finanzieren,
(Jörg Hillmer [CDU]: Dann sollten wir die ganze Republik zu Betriebsprüfern machen und hätten genug Geld!)
Wie sieht die Landesregierung den aktuellen Bedarf und die aktuelle personelle Besetzung insbesondere im Bereich der Betriebsprüfungen und steuerlichen Außendienste?
Die Frage ist angekommen. - Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten. Das gilt wieder für alle. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Schneider. Bitte!
Meine Damen und Herren! Ich hatte schon erwähnt, dass wir Nachholbedarf sehen, zusätzliche Stellen zu schaffen. Das alles nutzt natürlich nichts, wenn die Stellen nicht besetzt sind. Nun gibt es leichtfertige Menschen, die diese wichtige Aufgabe bleiben lassen und Abgeordnete werden,
wie der Kollege Henning, der auch noch danach fragt, wie wir den Platz besetzen, den er bei der Großbetriebsprüfung geräumt hat.
Das ist schon eine herausragende Anforderung. Es ist nicht damit getan, dass wir Stellen schaffen. Wir müssen den Außendienst attraktiver gestalten. Ich habe ein Projekt „BP plus“ - Betriebsprüfung plus - in Gang gesetzt. Damit sind die steuerlichen Außendienste insgesamt gemeint. Es hat fünf Projektgruppen gegeben, die unterschiedlichsten Fragestellungen in diesem Zusammenhang nachgegangen sind.
Es ging z. B. darum, die bessere Vereinbarkeit des Außendienstes mit der Familie sicherzustellen. Das ist im Übrigen ein Bereich in der Verwaltung, in dem der Frauenanteil mittlerweile sehr hoch ist. Aber das geht wegen der Rahmenbedingungen im Außendienst eben nur mit Einschränkungen. Daran wird gearbeitet.
Weiter haben sich die Projektgruppen mit einer landesweiten Umfrage zur Optimierung der Teamausrichtung der Betriebsprüfung beschäftigt und damit, eine Verbesserung des Kontakts der Kolleginnen und Kollegen im Außendienst hinzubekommen. Ich hätte beinahe gesagt: Die gemütliche Situation des Finanzamtes verändert sich natürlich. Im Außendienst sind viele als Einzelkämpfer unterwegs. Das ist auch nicht jedermanns Sache. Im Übrigen ist Außendienst auch nicht jedermanns Sache. Das muss man auch wissen. Es gibt eben Menschen, die sind dafür prädestiniert, die als Einzelkämpfer an der Steuerfront genau richtig sind. Bei anderen ist es hingegen vielleicht besser, sie bleiben im Finanzamt. Dann gibt es die Gruppe dazwischen, die in der Mitte. Die wollen wir mit diesen Maßnahmen gewinnen. Es geht um finanzielle Anreize, es geht um Fragen der Nachwuchskräftegewinnung, es geht um Fragen der Personalsteuerung und um weitgehende organisatorische Änderungen.
Es gibt zu diesem Projekt inzwischen einen Abschlussbericht der Oberfinanzdirektion, der in der vergangenen Woche in meinem Hause eingegangen ist. Er wird jetzt gesichtet und ausgewertet. Dann werden wir über Maßnahmen sprechen.
Eine Maßnahme haben wir allerdings mit dem Haushaltsplan 2014 bereits in Gang gesetzt, nämlich eine Verbesserung der Stellensituation in diesem Bereich, um zusätzliche Anreize zu schaffen. Wir hoffen, dass wir auf diesem Wege vorankom
men. Wir haben allerdings lange Vorlaufzeiten. Das bitte ich zu bedenken. Wir können natürlich nicht die frisch Ausgebildeten in den Außendienst schicken. Wenn ich einmal den gehobenen Dienst nehme, dann dauert die Ausbildung drei Jahre. Danach folgen zwei Jahre Innendiensterfahrung. Es schließen sich neun Monate Betriebsprüfungsausbildung an. Wenn wir an Großbetriebsprüfungen denken, sind noch ein paar Jahre hinzuzurechnen, bevor die Mitarbeiter dort landen. Das ist also ein langer Weg. Aber es ist ein Weg, auf dem wir inzwischen die ersten Schritte gegangen sind.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Grascha für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich habe noch einmal eine Frage zur Selbstanzeige. Die Generalsekretärin der SPD hat noch im Februar 2014 gefordert, die strafbefreiende Selbstanzeige abzuschaffen. Auch der heutige Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel, hat im Jahre 2013 noch die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige gefordert. Man könnte jetzt sagen: Das ist alles Bundesebene.
Aber auch die SPD-Landtagsfraktion hat - in der Drucksache 16/2282 - die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige gefordert. Wie erklären Sie sich den Sinneswandel dieser zahlreichen SPD-Politiker?
(Christian Dürr [FDP]: Die haben Sie damals nicht durchblickt, stimmt! Das kann ich bestätigen aus damaliger Zeit!)
Ich erinnere nur die FDP an ihren vehementen Einsatz für das Abkommen mit der Schweiz. Sie haben sich hier noch vor wenigen Monaten als die Schutzmacht der Steuerhinterzieher dargestellt.
(Christian Dürr [FDP]: Waren die da- mals zu blöd, oder was wollen Sie sa- gen? Die Frage, Herr Schneider!)
Der Finanzminister geht nach seinem Kenntnisstand vor. Aus der Niedersächsischen Verfassung ergibt sich eindeutig, dass die Meinung der Generalsekretärin der SPD, die zwar hoch zu schätzen ist, nicht die handlungsleitende Maxime der Niedersächsischen Landesregierung ist. Das ist doch völlig klar. Ich könnte Ihnen einmal erzählen, was Ihre Vorderen in Berlin in der Vergangenheit zu Wege gebracht haben.
Alles, was nachher von Ihren steuerpolitischen Ansprüchen übriggeblieben ist, war die MövenpickSteuer.