Liebe Opposition, bewegen Sie sich also mit! Unsere Bienen sind noch lange nicht gerettet. Es bleibt noch eine Menge zu tun.
Bienen, Honig und Imkerei sind positiv besetzte Begriffe. Die Bienen gehören zu den wichtigsten Bestäubern fruchtbildender Blütenpflanzen. Die Bienenhaltung hat somit eine ökologische und ökonomische Bedeutung. Die ökonomische Wertigkeit bezieht sich nicht nur auf den Verkaufserlös der Produkte der Bienenvölker - mit Bienen verdient man übrigens Milliarden -, sondern auch auf die enorme Bestäubungsleistung der Bienen. Man schätzt, dass 80 % der Kulturpflanzen durch Honigbienen bestäubt werden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir alles für das wichtige schwarz-gelbe Nutztier tun.
Danke, Herr Kollege Strümpel. - Für die CDUFraktion hat jetzt der Abgeordnete Hans-Heinrich Ehlen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herrgott hat sich bei der Schöpfung schon etwas dabei gedacht, dass die Biene schwarz-gelb ist. Man sieht: Er vertraut diesen Farben sehr viel mehr als rot-grün.
Ich glaube - da gebe ich Herrn Kollegen Strümpel recht -, dass wir uns in der Grundbeurteilung, was die Problemstellung „Bienen in unserer Kulturlandschaft“ betrifft, einig sind. Wir sollten und müssen die Bestäubungsleistung honorieren. Wir wissen, dass wir die Artenvielfalt erhalten sollen und müssen. Wir wissen auch, dass ohne Bienen sehr viel von dem, was wir heute haben, nicht vorhanden wäre.
Was uns seitens der CDU im Kern beunruhigt, ist, dass hier seitens der die Regierung tragenden Fraktionen versucht wird, etwas per Gesetz durchzudrücken. Nebenbei wird der Eindruck erweckt, die Landwirtschaft, die Bauern tragen die Schuld, dass das Bienensterben bzw. das Wenigerwerden der Bienen an der Tagesordnung ist. Wenn ich - und ich glaube, da kann ich mitreden - mir das in der Praxis anschaue, dann stelle ich fest: Vieles von dem, was hier einfach so in den Raum gestellt wird, funktioniert in der Praxis viel besser als behauptet.
Der Ansatz, dass sich sehr viele Imker mit Landwirten zusammentun und vereinbaren: „Zu einem bestimmten Zeitpunkt brauche ich möglichst Platz, um bei der Rapsblüte oder bei anderen Blüten meine Bienenstände aufstellen zu können“, funktioniert.
Was uns sehr wurmt, ist die Vergabe von Prüfaufträgen in Bezug auf die vorgeschriebene Einhaltung der beantragten Flächen für fünf Jahre. Wenn das am Ende nur beantragt wird, dann macht das kein Bauer, das macht kein Landwirt; zumindest nicht, wenn er von der Landwirtschaft leben muss.
einige Dinge gibt, die man ruhig einmal erwähnen sollte. Die Betreiber der viel geschmähten Biogasanlagen - als Zusammenschluss auf Landesebene - bieten mit ihren blühenden Feldern den Bienen eine Weide. Die Blühstreifen der Landesjägerschaft wurden in verschiedenen Landkreisen mit großem Erfolg angewandt. Dies sind Beispiele, die zeigen: Auch mit einer einjährigen Einsaat von Blühpflanzen kann man etwas erreichen.
Meine Damen und Herren, es gibt immer mehr Landwirte und Bauern, die in Zusammenarbeit mit Imkern aus Überzeugung auf eigene Kosten Blühstreifen anlegen. Letzten Endes geht es nicht darum, dass man damit möglichst eine Menge Geld verdient, sondern es geht um das Miteinander. Es sollte nicht gegeneinander, sondern miteinander gearbeitet werden.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar: Wenn man das auf europäischer Schienen fördern will, dann muss man sich an die europäischen Vorgaben halten. Ich habe selber ein bisschen Erfahrung damit gesammelt: Es ist verdammt schwer, auf dieser Schiene ein sauberes Antragsverfahren hinzubekommen, das von der europäischen Maßgabe abweicht. Es wird kein Bauer so dumm sein, etwas zu beantragen, wenn nicht geklärt ist, dass nicht auch noch eine Anlastung auf ihn zukommt und seine Prämien infrage gestellt werden. Das darf nicht sein! Das kann es nicht sein! Deshalb ist nach meinem Dafürhalten der europäische Weg mit einem riesigen Fragezeichen zu versehen. Wir sollten lieber versuchen, praktikable, auf Niedersachsen zugeschnittene Konzepte zu entwickeln. Daran sollten wir arbeiten.
Ihrem Antrag liegt der Ansatz zugrunde, zu prüfen, ob das auch für zwei Jahre möglich ist. Ich sage Ihnen: Im Moment können Sie so lange prüfen, wie Sie wollen, da geht nichts. Deshalb müssen wir sagen: Leute, macht etwas Einfaches zusammen mit den Imkern, mit den Bauern, mit den Institutionen, die ich genannt habe - ob es die Biogasanlagenbetreiber oder die Landesjägerschaft sind. Auch einige Landkreise zahlen diese Prämien.
Meine Damen und Herren, die vorgetragenen Aspekte sind sicherlich richtig und wichtig. Wenn Sie die Prüfung durchführen wollen, dann kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass Sie in fünf Jahren noch kein Programm auf der Reihe haben werden.
Herr Ehlen, der Fußballer würde an der Stelle sagen: Und auf Borussia Dortmund! - Das Wort hat jetzt der Kollege Heiner Scholing für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dafür bedanken, dass wir nicht nur über die politische Farbgebung der Biene reden, sondern dass es auch um die fußballerische geht. Ich bin nämlich in Dortmund geboren. Mehr möchte ich dazu im Moment aber nicht sagen.
In den Beratungen zu diesem Entschließungsantrag hat es bei zwei Punkten große Einmütigkeit gegeben: Erstens. Die Honigbiene hat einen hohen Stellenwert, ihr Schutz hat einen hohen Stellenwert. Zweitens. Wir haben es definitiv nicht mit einem Nischenthema zu tun. Das könnte man manchmal meinen. Mir wird immer nachgesagt: Sobald das Thema Biene auftaucht, geht Herr Scholing nach vorne. - Das hat einen etwas verulkenden Charakter. Dabei ist das durchaus ein ernstes Thema. Darin waren wir uns einig. Wir waren uns auch darüber einig, dass es natürlich um eine artenreiche Vegetation und um eine solide Ernährungsgrundlage geht. - So weit, so gut.
Es hat übrigens auch die Idee überzeugt - Herr Dammann-Tamke und Herr Oesterhelweg waren es, glaube ich, die darauf hingewiesen haben -, dass es natürlich gut wäre, sozusagen ausgetretene Pfade anzubieten und nicht immer neue Förderprogramme. Da haben wir miteinander über die Bejagungsschneisen nachgedacht. Ich war davon sehr überzeugt. Wir mussten dann aber einsehen: Es geht nicht! - Herr Ehlen, ich bin froh, dass Sie das so ausführlich dargestellt haben; denn in den vorangegangenen Reden wusste ich nicht immer, ob wir in den gleichen Ausschusssitzungen saßen. Das war genau der springende Punkt! Wir haben gesagt: Das leuchtet ein, aber es lässt sich im Moment nicht so leicht realisieren.
Das bezieht sich auch auf den zweiten Punkt, den Sie vorgeschlagen haben. Es leuchtet natürlich ein, auch die einjährigen Blühstreifen zu unterstützen, aber - das war wieder das Ergebnis - das ist derzeit mit den EU-Vorgaben nicht zu machen. Deswegen: Prüfauftrag. - Wir nehmen ihn durchaus ernst, weil das - noch einmal - gute Vorschläge waren. Das möchte ich noch einmal ganz deutlich betonen.
Ich versuche, es auf zwei Punkte zu bringen. Wir haben gesagt: Gute Idee, wir bleiben dran. - Sie haben gesagt: Das ist uns wurscht, wir wollen die Realisierung sofort. - Wenn das die Oppositionsarbeit ist, dann weiß ich nicht, ob das wirklich hilfreich ist. Insofern schaue ich auf das, was passiert ist.
Erstens ist es schade, dass wir keinen gemeinsam getragenen Antrag erreicht haben. Zweitens ist es uns immerhin gelungen, gute Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir haben jetzt eine Grünförderung in Höhe von 700 Euro pro Hektar. Wenn sich der Landwirt mit einem Imker zusammentut, dann kommen noch 100 Euro oben drauf. Bei mehrjährigen Blühstreifen haben wir eine Förderung in Höhe von 875 Euro pro Hektar. Das kann sich, meine ich, sehen lassen.
Das ist nicht einfach nur eine Entscheidung, weil wir jetzt mal die Bienen fördern wollen. Das liegt auch daran, dass wir durch die Initiative von Herrn Meyer eine entsprechende Grundlage auf den Weg bringen konnten. Wir haben erstens den ELER-Topf vergrößern können. Zweitens haben wir dafür gesorgt, dass Mittel aus der ersten Säule in die zweite verlagert worden sind. Daher kommt das Geld.
Vielen Dank, Herr Kollege Scholing. - Auf Ihre Rede gibt es eine Wortmeldung zur Kurzintervention für die CDU-Fraktion vom Kollegen DammannTamke. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Kollege Scholing, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir uns über das Thema der Bejagungsschneisen unterhalten haben, und zwar nicht unter dem Gesichtspunkt der Jagd, sondern unter dem Gesichtspunkt, Blühstreifen in die Fläche zu bringen. Sie sagten, dass das derzeit nicht geht, dass das derzeit nicht mit dem EURecht kompatibel ist. Derzeit haben wir in unseren GAP-Anträgen eine eigenständige Codierung für Bejagungsschneisen. Diese können z. B. auch mit Blühstreifen angelegt werden, um dadurch Vielfalt in die Agrarkulturlandschaft zu tragen.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nur sagen, dass auch wir zu unserer Regierungszeit vonseiten der Parlamentarier hart darum gerungen haben, die Zustimmung aus dem ML zu bekommen, um diesen Weg zu eröffnen.
Ich habe Sie darum gebeten, dass auch Sie diesen Einsatz unter der jetzigen Konstellation leisten. Die einfache Antwort „geht nicht“: Derzeit geht es. Warum soll es nicht auch zukünftig gehen?
Ich sehe, dass der Kollege Scholing erwidern möchte. Dazu haben Sie für 90 Sekunden die Möglichkeit. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dammann-Tamke, genau dieses Gespräch haben wir hier geführt. Auch dieses Gespräch habe ich noch durchaus unter dem Dach des Konsenses erlebt. Das heißt, ich halte es wirklich für eine urparlamentarische Aufgabe, genau so zu agieren. Das werden wir weiterhin tun.