Dann geht es mit der regulären Debatte weiter. Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Hermann Grupe das Wort.
Recht darauf hingewiesen, dass uns das Thema der Biene nicht zum ersten Mal beschäftigt. Sie haben mich in Ihrer Rede dazu aufgefordert, mich zu bewegen. Dem bin ich nachgekommen, indem ich mich hierher bewegt habe.
Ob wir uns so weit bewegen können, dass wir bei diesem Antrag übereinkommen, hängt nicht nur von mir ab, sondern im Zweifelsfall auch von Ihnen. Sie haben außer den Dingen, die hier gerade zwischen Herrn Dammann-Tamke und Herrn Scholing debattiert wurden, einige Sollbruchstellen in diesen Antrag eingebaut.
Klar ist, was den Kern des Anliegens angeht, liegen wir überhaupt nicht auseinander. Die Biene ist ein wichtiges Nutztier. Sie ist ein wichtiger Anzeiger dafür, ob wir Landwirte umweltverträglichen und tierverträglich wirtschaften.
Ich wiederhole meine Aussagen: Als Landwirte sind wir sehr gut beraten, in enger Abstimmung mit den Imkern das Miteinander zu pflegen. Wir alle wollen also, dass die Biene in Zukunft sehr gut mit der Weise, wie wir in der Natur wirtschaften, klarkommt, meine Damen und Herren.
Sie haben die Überschrift „Bienen schützen - Agrarwende vorantreiben“ gewählt. Sie ist ein erster Hinweis, dass wir uns nicht für den Antrag erwärmen können. Was Sie unter der Agrarwende verstehen, können wir nicht in Bausch und Bogen gut heißen; das können Sie sich denken. Wenn wir zusammenkommen wollen, biete ich Ihnen als Alternative „Bienen vor der Inanspruchnahme für die rot-grüne Agrarwende schützen“ an.
Diese fleißigen Tierchen können wirklich nichts dafür. Man sollte sie nicht für etwas verantwortlich machen, was sie nicht verantworten müssen.
Meine Damen und Herren, ich will einen anderen Punkt aufgreifen. Sie haben in dem Antrag zum Bienenschutz die Forderung erwähnt, den ökologischen Landbau auszuweiten. Es dürfte bekannt sein, dass ich nichts gegen den Ökolandbau und auch nichts gegen seine Förderung habe. Das Thema ist aber etwas komplizierter. Gerade wenn wir die Agrarwende ansprechen: Reden Sie mal mit den Biobauern! Niemand ist so angefasst wie die Biobauern, die mit zusätzlicher Bürokratie, mit Vorschriften und mit Kontrollen überzogen werden, meine Damen und Herren. Was der Minister ihnen
durch die Erhöhung um 100 Euro pro Hektar als Schmerzensgeld zugestanden hat, gleicht beileibe nicht das aus, was sie an Negativem von dieser Regierung erwarten. Deshalb wäre dieses Thema etwas vielschichtiger zu betrachten.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Kollege Scholing gesagt hat, dass er die Vorschläge, die wir zur Flexibilisierung und zur besseren Anwendung von Programmen vorgelegt haben, für sehr vernünftig hält und dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen wollen, wenn ich das richtig sehe, dass das in Zukunft klappt. Insofern werden wir in Zukunft auch bei diesem Thema an einem Strang ziehen, wenn es nicht um Schuldzuweisungen an die Landwirte geht, sondern darum, konstruktive Wege zu finden. Dann werden wir in Zukunft, auch wenn wir dem Antrag heute so nicht zustimmen können, das Thema gemeinsam weiter vorantreiben.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Für die Landesregierung spricht jetzt der Landwirtschaftsminister Meyer, dem ich das Wort erteile.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein bisschen schade, dass das heute einer der wenigen Punkte im Agrarbereich ist, der nicht einstimmig verabschiedet wird. Wir streiten uns noch über die Bienenförderung, obwohl von allen Seiten anerkannt wird, dass die Biene ein sehr wichtiges und unverzichtbares Nutztier ist.
Auch ist anerkannt, wenn ich das richtig verstanden habe, dass wir die Maßnahmen zur Förderung der Bienen - die Blühstreifen und den ökologische Landbau - stärken. Herr Grupe hat eben gesagt, dass die Mittel, mit denen wir fördern, noch nicht ausreichen - so steht es auch im Antrag - und dass wir die Förderung erhöhen sollen. Auch ist anerkannt, dass wir das weiter voranbringen.
Wir haben jetzt sehr viele Leistungen erreicht. Es ist ja nicht so, dass die Imkerverbände mit Schwarz-Gelb immer sehr zufrieden waren; denn nicht die Imkerinnen und Imker sind scharz-gelb, sondern die Bienen. Ich möchte nur daran erin
nern: Als Herr Ehlen Minister war, wurde Herrn Möllring im Jahr 2009 der Schwarze Pinsel überreicht. Der Schwarze Pinsel ist der Negativpreis des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes für die größte Schädigung der Imkerei. Das war während Ihrer Regierungszeit.
Ich war letztens in Soltau beim Berufs- und Erwerbsimkertag mit Hunderten von Imkern. Dort wurde gesagt, eigentlich sollten keine Politiker mehr eingeladen werden. Nach meiner Rede sahen sie das deutlich anders und haben uns gelobt, dass wir so vieles für die Bienen hingekriegt haben.
Momentan kriege ich viele „Beschwerdebriefe“ anderer Agrarminister aus der Bundesrepublik, weil sie gefragt werden: Warum macht ihr nicht auch eine so tolle Bienenförderung, wie sie in Niedersachsen gemacht wird? - Wir haben jetzt die höchste Bienenförderung. Wir sind die Ersten, die das jetzt gemacht haben. Wir haben die Blühstreifenprämien von 550 Euro auf bis zu 975 Euro pro Hektar erhöht, und sie werden sehr gut angenommen.
Das Verfahren läuft. Wir können nur dazu aufrufen, dabei mitzumachen. Wir haben als erstes Bundesland den Imkerbonus eingeführt, eine Kooperation, für die ein Imker unterschreibt.
Ich habe kürzlich eine Tagung veranstaltet. Die Landesregierung lädt ja immer alle Imkerinnen und Imker zum Imker- und Kleintierhalterempfang ein. Dazu kriegte ich eine Beschwerde über dieses Programm; denn ein Mitglied eines Imkervereins sagte, dass er in den Urlaub fahren muss, er aber noch so viele Anträge hat, die er unterschreiben muss. Das Programm läuft also recht gut; denn es ist eher ein Luxusproblem, wenn man davon so betroffen ist. Damit kommen wir sehr gut aus. Ich kann nur appellieren, die Zahl der Blühstreifen im Land zu erhöhen. Das, was wir an Aufstockungen von Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule haben, kommt gerade der Bestäubungsleistung in der Landwirtschaft zugute. Es ist, wie gesagt, ein sehr attraktives Programm. Wir haben die höchste Blühstreifenförderung aller Bundesländer.
In dem Antrag steht auch, dass die Fördersätze für den ökologischen Landbau erhöht werden sollen. Dabei war Schwarz-Gelb Schlusslicht in Deutschland. Nirgendwo bekam ein ökologisch wirtschaf
Seit dem 2. April bekommt man in Niedersachsen die höchste Förderung aller Bundesländer. Sogar Bayern haben wir überholt. Wir sind also bei der Förderung Spitzenreiter. Wenn uns der Landtag auffordert, die Förderung noch weiter zu erhöhen, dann werden wir natürlich auch das für die nächsten Jahre prüfen. Deshalb glaube ich, dass die Biene, auch wenn sie schwarz-gelb ist, bei RotGrün in sehr guten Händen ist, dass Rot-Grün dieses wichtige Nutztier weiter stärkt und mit den Imkerinnen und Imkern und mit den Imkerverbänden in dieser Weise weiter sehr gut kooperiert. Ich würde mir wünschen, dass sich CDU und FDP vielleicht doch noch einen Ruck geben und diesem grundsätzlichen Ziel zustimmen könnten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Dem Präsidium liegen keine weiteren Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 12 vor. Deswegen schließe ich die Aussprache.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, zu den Tagesordnungspunkten 13, 14 und 15 verweise ich darauf, dass uns ein ehrgeiziges Programm bevorsteht. Sie wissen, dass zu allen drei Tagesordnungspunkten nicht mehr die Ursprungsanträge Gegenstand der Beratung sind, sondern gemeinsame Änderungsanträge der Fraktionen. Wir haben sehr kurze Redezeiten. Halten Sie sich bitte an diese kurzen Redezeiten! Es lohnt sich zum Teil nicht einmal, die eine Minute anzuklingeln. Das liegt jetzt in Ihrer eigenen Verantwortung.
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Generelles Umbruchverbot in Natura-2000-Gebieten verhindern - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1325 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/1464 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/1483
Der gemeinsame Änderungsantrag aller Fraktionen dieses Hauses in der Drucksache 17/1483 zielt auf eine Annahme des Antrags in einer geänderten Fassung. Zu beidem eröffne ich jetzt die Beratung. Das Wort hat zunächst für die CDUFraktion der Kollege Otto Deppmeyer.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen, meine verehrten Herren! Ich spreche jetzt natürlich zu dem gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen. Der Antrag steht unter der Forderung: „Generelles Umbruchverbot von Grünland als GreeningAuflage in Natura-2000-Gebieten verhindern - naturschutzfachliche Erfordernisse beachten!“
Meine Damen, meine Herren, die Bundesregierung plant ein Umbruchverbot in Natura-2000-Gebieten. Das ist eine eindeutige Fehlentwicklung, und zu dieser abschließenden Beurteilung haben sich alle vier Fraktionen im Ausschuss durchgerungen.
Ich freue mich sehr darüber, dass die konstruktive Arbeit zu diesem gemeinsamen Vorschlag geführt hat. Wir haben damit eine gemeinsame Meinung deutlich formuliert. Damit kann sich die Landesregierung bei den Gesetzgebungsverhandlungen auf Bundesebene für uns einsetzen. „Für uns“, das sind die Landwirte in Niedersachsen, die vor allen Dingen an der Küste Grünland bewirtschaften und im Wesentlichen Milch produzieren.
bei der SPD jedoch noch einige Hardliner. Ich würde mich freuen, wenn sich die Kollegen aus Niedersachsen bei ihren Kollegen in Berlin dafür einsetzten, dass auch diese unsere Meinung übernehmen könnten.
Vorgesehen gewesen ist, sämtliche Grünlandgebiete im Natura-2000-Bereich vor einer Erneuerung - in Anführungsstrichen - zu schützen. „Erneuerung“ heißt schlicht und einfach: Bei Grünland in Bereichen, in denen hohe Niederschläge die Regel sind, ist diese Erneuerung alle fünf, sechs, sieben Jahre dringend notwendig, um weiterhin gutes Grünland zu haben. Diese Erneuerung ist nicht nur für die Landwirte notwendig, die dort Milch produzieren, sondern auch für den Naturschutz, für die Vögel, die dort rasten wollen; denn ungepflegtes Grünland, das nicht mehr zur Weidenutzung zur Verfügung steht, stellt auch kein vernünftiges Angebot für den Naturschutz dar. Dann funktioniert auch der Naturschutz nicht mehr.
Meine Damen, meine Herren, wir haben es nicht mit einer Landschaft zu tun, die sich in ihrer natürlichen Gestalt befindet, sondern sie ist über Jahrhunderte von den darauf wirtschaftenden Landwirten gestaltet und in die Form gebracht worden, die wir dort zurzeit vorfinden.