Vielen Dank. - Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Grupe. Auch für Sie gilt: Aller guten Dinge sind drei.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich dachte eben schon, Christian Meyer wollte für die FDP sprechen, weil er auf dem Weg hier ans Rednerpult war. Ich habe auch nur 1:30 Minuten Redezeit, möchte aber trotzdem einige Sekunden auf eine anerkennende Bemerkung verwenden.
Herr Minister, Sie haben beim letzten Tagesordnungspunkt das Wort „Kataster“ nicht in den Mund genommen, wenn ich mich nicht verhört haben sollte. Herr Kollege Janßen, Sie müssen dieses Wort nicht weiter verteidigen.
Meine Damen und Herren, wie der Kollege Schminke hier sehr ausführlich ausgeführt hat, ist - das ist entscheidend - der Drops eigentlich gelutscht. Die EU hat entschieden. Insofern ist der Beschluss gefasst worden.
Worum wir uns hier im Wesentlichen kümmern, ist, dass wir es so ausgelegt bekommen, dass wir hier in Deutschland, in Niedersachsen, keine zusätzlichen Risiken haben, sondern dass bei der Fleischbeschau möglichst viel Sicherheit erhalten bleibt.
Der entscheidende Satz für mich ist, dass wir die Landesregierung auffordern, sich im Rahmen der Ausgestaltung nationaler Verwaltungsvorschriften für eine möglichst umfassende risikomindernde, gründliche und bundeseinheitliche Untersuchung von Schweineschlachtkörpern einzusetzen. Das ist der entscheidende Punkt. Ich denke, dann wird das alles gut.
Es gibt ja unterschiedliche Auffassungen. Es gibt auch Experten, die das neue System für gut halten. Wenn die Ausgestaltung aber hier bei uns in Deutschland entsprechend gestaltet wird, dann bin ich überzeugt, dass wir es hinkriegen werden, dass uns auf Auslandsreisen Roland Schminke auch in
Wir sehen dem schon mit Vorfreude entgegen. Denn zu Recht hat Kollege Scholing gesagt, dass auch die kleinen Schlachtereien in Zukunft Möglichkeiten haben sollen, weiterhin zu existieren.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung hat nun Herr Landwirtschaftsminister Meyer das Wort.
(Ronald Schminke [SPD]: Ohne Ent- schuldigung geht nichts mehr! - Zuruf von der CDU: Keine Wurst mehr?)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe ja von Ronald letztens eine Wurst geschenkt bekommen.
Das liegt vielleicht auch daran, dass wir gemeinsam sehr früh diese EU-Entscheidung, die gegen die Meinung des Fachausschusses getroffen wurde, kritisiert haben. Die Verordnung wird nun am 1. Juni umgesetzt werden, und danach wird jetzt das amtliche Personal bei der Untersuchung quasi das Messer aus der Hand legen können.
Das hat in Fachkreisen berechtigterweise für viel Unruhe gesorgt, dass die Fleischuntersuchung dann nur noch lasch und eben nicht effektiv durchgeführt wird, dass Krankheiten dann nicht mehr sicher erkannt werden. Deshalb haben wir ja auch dieses Verfahren kritisiert.
Ich freue mich, dass wir wieder einmal Einvernehmen haben und im Grundsatz alle Fraktionen sagen, dass da der Verbraucherschutz und der Tierschutz eine hohe Priorität bekommen müssen und
Deshalb wird die Landesregierung mit dem gemeinsamen Antrag aufgefordert, sich im Rahmen des Bundesrats dafür stark zu machen, dass neue Methoden der Fleischuntersuchung weiterentwickelt werden können, dass der Informationsfluss - z. B. in Form einer bundesweiten Datenbank - besser wird - in dem Antrag steht ja gar nicht „Kataster“ - und dass es gerade auch für kleine Schlachtereien Ausnahmeregelungen gibt, damit es nicht wieder so kommt, dass, weil die EU überzogene Anforderungen stellt, gerade die kleinen Schlachtereien nicht mitmachen können, sondern dass sie eben auch die herkömmliche Untersuchungsmethode - also schauen und tasten - beibehalten können.
Wir können ja dann gemeinsam nur noch bei den kleinen Schlachtereien kaufen. So haben wir dann auch eine Möglichkeit, dass der Verbraucherschutz gewährleistet ist.
Wir werden uns in den Bund-Länder-Arbeitsgruppen für ein hohes Niveau stark machen, und wir werden natürlich auch darauf gucken - das ist ja nicht das erste Beispiel, dass die EU-Kommission Erleichterungen bei Schlachtkörpern gemacht hat; sie plant das ja auch bei Geflügel; bei Rindern wird es diskutiert - und uns dafür einsetzen, dass der Verbraucherschutz in diesem Bereich nicht unter die Fleischräder kommt.
Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Änderungsantrags aller Fraktionen des Hauses gehe ich davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir auch hier wieder zunächst über den Änderungsantrag und nur im Falle von dessen Ablehnung anschließend noch über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Wer also so den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Fassung des gemeinsamen Änderungsantrags aller Fraktionen in der Drucksache 17/1486 annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ge
Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung: Nicht mit Vollgas gegen die Wand - echter Tierschutz statt Populismus - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1479
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin, Herr Agrarausschussvorsitzender Hermann Grupe - Vorsitzender des konsensorientierten Agrarausschusses -, ich kündige hiermit schon an: Wir bringen heute einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Messlatte im Hinblick auf einen von allen Fraktionen getragenen Konsens vermutlich sehr, sehr hoch gelegt wird.
Worum geht es? - „Nicht mit Vollgas gegen die Wand - echter Tierschutz statt Populismus!“ Am 10. April dieses Jahres war es einmal wieder so weit: Unser Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat Presse- und Medienvertreter auf einen landwirtschaftlichen Betrieb eingeladen - in diesem Fall konkret auf einen Neuland-Schweinemastbetrieb. Im Nachgang stellte sich heraus, ausgerechnet ein Neuland-Betrieb. Das ist in diesem Fall - wie sich dann wenige Tage später herausstellte - schon eine gewisse Peinlichkeit. Wir alle wissen, dass Neuland derzeit, was die Glaubwürdigkeit angeht, große Probleme hat. Aber das steht hier heute nicht auf der Tagesordnung.
Die Botschaft dieses Termins seitens des Ministers war klar: Mach es wie dieser Neuland-Betrieb, und alles ist gut. - Diese Botschaft agiert allerdings vom Niveau auf dem gleichen wie „Bauer sucht Frau“. In dieser Hinsicht sind Inka Bause und Christian
Denn das, was bei diesem Pressetermin nicht weitergetragen wurde, ist: Auch in NeulandBetrieben tritt das Phänomen des sogenannten Schwanzkannibalismus auf. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zum Einfluss von Stroh im Hinblick auf die Risikominimierung zur Eindämmung dieses Phänomens zeigen auf: Risikosenkung ja, Risikoausschluss nein.
„In der Praxis bereitet die Umsetzung dieser Vorgaben allerdings bei einem Großteil der Betriebe erhebliche Schwierigkeiten. Von wissenschaftlicher Seite gibt es eine Vielzahl von Publikationen zu den möglichen auslösenden Faktoren, wie z. B. fehlendes Beschäftigungsmaterial, geringes Platzangebot sowie mangelhafte Futter- oder Luftqualität. In der Praxis gestaltet es sich aber überaus schwierig, dieses vielschichtige multifaktorielle Geschehen vollends zu beherrschen. In Pilotbetrieben werden die schon vorhandenen Erkenntnisse in die hiesige Haltungspraxis umgesetzt, um daraus praxistaugliche Empfehlungen zur Verhinderung von Schwanzbeißen ableiten zu können.“
So weit das Zitat von der Homepage des ML. Deshalb, und nicht nur deshalb, ist dieses Thema u. a. Aufgabenstellung im Rahmen des Niedersächsischen Tierschutzplans. Zwischenergebnisse, gar Endergebnisse oder Lösungsansätze nach allem, was wir derzeit auch von den Arbeitsgruppenmitgliedern zur Kenntnis bekommen haben? - Fehlanzeige.
Den Minister ficht das alles nicht an. Er signalisiert apodiktisch, dass Ende 2016 endgültig Schluss mit der geübten Praxis ist. Um hier nicht falsch verstanden zu werden: Wir sind entschlossen, die Problematik des Schwänzekupierens in aller Konsequenz anzugehen.