Erstens. Wissenschaftliche Überprüfung von Praxisbeispielen im Rahmen des Niedersächsischen Tierschutzplanes.
Drittens. Erarbeitung von praxistauglichen, umsetzbaren Leitlinien, die der Verantwortung, auch im Hinblick auf das Tierwohl, gerecht werden.
Siebtens. Sicherstellen, dass durch einen niedersächsischen Alleingang keine Wettbewerbsnachteile für unsere Ferkelerzeuger und Mäster entstehen.
Wer das Thema schon heute unternehmerisch angehen will, braucht verlässliche Rahmenbedingungen und keine populistischen Schnellschüsse.
Schweinehaltung in Niedersachsen ist häufig durch eine Produktionsteilung in Ferkelerzeugung und Mäster gekennzeichnet. Ferkelerzeuger sind im Allgemeinen die flächenarmen klassischen Familienbetriebe. Diesen drohen wir die Risiken der Umstellung der geübten Praxis ganz alleine aufzudrücken. Die Mäster werden sich im Zweifel auf europäischen Märkten mit dem für sie geeigneten Tiermaterial eindecken. Unsere niedersächsischen Ferkelerzeuger werden dabei das Nachsehen haben.
Wir erwarten vom Minister keine Revidierung seiner gemachten Aussagen. So gut haben wir ihn in den letzten 15 Monaten kennengelernt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, Sie alle haben in Ihren Wahlkreisen, so sie denn ländlich geprägt sind, Ferkelerzeuger und Mäster. Diese Ferkelerzeuger und Mäster, ihre Familien und Mitarbeiter erwarten von Ihnen Antworten, Antworten dahin gehend, wie der Weg zu dem vom Minister propagierten Ausstiegsdatum 31.Dezember 2016 in Niedersachsen beschritten werden soll, und zwar konkret. Diese Antworten sind Sie auch diesen Menschen in Ihren Wahlkreisen schuldig. Von daher werden wir in den Ausschussberatungen ganz genau darauf
Vor dem Hintergrund freuen wir uns auf eine angeregte Diskussion im Fachausschuss. Und jetzt schließe ich. Herr Ausschussvorsitzender, die Messlatte liegt in diesem Fall nach unser aller Auffassung in der Tat sehr, sehr hoch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dammann-Tamke, Sie haben darauf hingewiesen, dass ich in diesem Ausschuss immer dafür werben werde, dass wir konsensorientiert diskutieren. Dass das nicht immer möglich sein wird, wissen wir alle. Deswegen haben wir heute sicherlich etwas Besonderes erlebt, als uns das bei drei Anträgen gelungen ist.
Sie haben hier ein wichtiges Thema zur Diskussion gestellt. Ich erinnere daran, dass meine Fraktion einen Antrag gestellt hatte, in Ruthe neue Anlagen zu bauen, um die Sauenhaltung und die Ferkelerzeugung zu erforschen, um dort Fortschritte beim Tierschutz zu erzielen.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ruht jetzt seit etwa einem Jahr. Ich habe es nicht genau geprüft. Der Hinweis war, man sollte die Gespräche mit dem Bund nicht stören. Leider ist, Herr Minister, aus Ihrem Ministerium hierzu nichts gekommen. Wir haben mehrfach nachgefragt und sind unterrichtet worden, dass es hierzu noch nichts zu berichten gebe. Wir werden diesen Antrag jetzt aktivieren. Wir werden uns mit dem Thema beschäftigen. Das geht in die gleiche Richtung, wie Sie es mit Ihrem Antrag hier ansprechen.
Meine Damen und Herren, Sie haben darauf verwiesen, dass unsere Ferkelerzeuger im internationalen Wettbewerb stehen. Ich will Ihnen sagen, was die Dänen in dieser Angelegenheit unternehmen. Die Dänen haben bereits 1,8 Millionen in die Erforschung neuer Systeme investiert. Und, Herr Minister, die Dänen wollen in den nächsten Jahren 13 Millionen einsetzen für Forschungsvorhaben, für alternative Verfahren zur Ferkelkastration und zum Kupieren der Ferkelschwänze. Es ist nicht damit getan, dass man das jeden Tag beklagt und
keine Lösungen anbietet. Ihr Vorgänger, Herr Minister, Gert Lindemann, hat den meines Erachtens sehr richtigen Satz geprägt: Ich will nicht das eine Tierleid durch das nächste ersetzen. - Es muss also erprobt sein, damit wir wirkliche Fortschritte erzielen. Unsere Nutztiere auf den Höfen sind das allemal wert. Sie sind keine Versuchstiere, die die Landwirte mit dem Erproben neuer Systeme teuer bezahlen müssen -
auch die Landwirte sind keine Versuchstiere -, wenn sie neue Systeme erproben sollen, die letztendlich eine Verschlechterung bedeuten.
Meine Damen und Herren, die dänische Regierung hat als Sofortmaßnahme beschlossen, die Landwirte bei der Umstellung auf andere Haltungssysteme zu unterstützen. Ich werde im Ausschuss vorschlagen, dass wir uns das einmal ansehen. Der Fördertopf wurde für diese Maßnahme für das Jahr 2014 auf 6,7 Millionen Euro verfünffacht. Das Ziel der dänischen Regierung ist dabei die völlige Abschaffung der Kastenhaltung bei Sauen. Das sagt der dänische Landwirtschaftsminister. Es ist eine komplizierte Angelegenheit. Denn wenn man der Sau mehr Bewegungsfreiheit gibt, besteht die Gefahr, dass Ferkel erdrückt werden und dadurch zu Schaden kommen. Es ist also eine komplizierte Geschichte, die man genau untersuchen muss. Es gibt hier Ansätze, aber noch kein System, das sich durchgesetzt hat. Daher, meine Damen und Herren, machen die Dänen das richtig, wenn sie dafür Forschungsgelder zur Verfügung stellen. Das würden wir uns hier auch wünschen, Herr Minister, und nicht nur Lippenbekenntnisse.
Die Dänen sind der Auffassung, indem man finanzielle Anreize schafft, lässt man auch die Bauern nicht allein, sondern man schafft eine verträgliche Situation. Denn das, was hier zusätzlich investiert wird, wird insbesondere bei diesen Betrieben wieder ausgeglichen.
Meine Damen und Herren, ich hatte vorhin den Kollegen zitiert, der Sauenhalter und Ferkelerzeuger ist, der sagt: Kleine Betriebe gehen dabei über die Wupper. Investitionen in Gebäude, in bauliche Anlagen sind sehr, sehr teuer. Sie liegen in einer Größenordnung von Hunderttausenden und Millionen. Wenn man diese Betriebe in diese Investitionen treibt, ohne dass das nachhaltig gesichert ist, ist es für diese Betriebe existenzbedrohend. Des
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Scholing das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dammann-Tamke, ich gebe Ihnen recht: Die Messlatte liegt hoch. Das werden wir in den Auseinandersetzungen im Ausschuss sicherlich sehr deutlich spüren. Ich sehe im Moment auch nicht, wo da eine Kompromisslinie liegen kann.
In der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, im Jahre 2011, haben Sie den Tierschutzplan verabschiedet und auf den Weg gebracht. Warum haben Sie das getan? Weil es für die Nutztierhaltung gut ist?
Weil Tierschutz ein Thema ist, um das wir uns höchstens kümmern, wenn mal wieder irgendein Skandal hochkocht? Weil agrarindustrielle Haltungsformen und Tierschutz super zusammenpassen? Vielleicht wegen Städtern, die romantische Vorstellungen von Tierschutz und Nutztierhaltung haben? - Nein, all das sind nicht die Gründe für den Tierschutzplan. In der Nutztierhaltung ist eben nicht alles gut. Das ist der Grund dafür, dass der Tierschutzplan auf den Weg gebracht worden ist.
Drittens. Er listet Indikatoren auf - es ist wirklich wichtig, das an dieser Stelle zu betonen -, mit denen die Umsetzung des Ziels der Steigerung des Tierwohls gemessen werden kann.
Viertens. Er stellt einen Rahmen für Forschung und Förderung dar. Da gibt es möglicherweise sogar eine Überschneidung zu Ihrem Antrag.
Wir alle wissen, dass uns die Umsetzung vor außerordentliche Herausforderungen stellen wird. Das haben Sie richtigerweise gesagt, Herr Dammann-Tamke. Wir werden einerseits in der praktischen Umsetzung vor Herausforderungen stehen. Andererseits müssen wir die Herausforderung meistern, mit dem Widerstand umzugehen, mit dem wir zu rechnen haben. Das ist bei solchen Vorhaben so.
Jetzt ist die große Frage: Wie werden Sie sich dann als Opposition verhalten? Werden Sie Herrn Lindemann loben und sagen „Der hat etwas Gutes auf den Weg gebracht“? Werden Sie dementsprechend diesen Weg weitergehen? Oder unterliegen Sie doch der Verlockung, sich gegen die Regierung zu stellen und gegebenenfalls Lobbyinteressen zu folgen? - Da bin ich sehr gespannt.
Jetzt komme ich zu einem sehr wichtigen Punkt. Sie sagen: Wir sollten bis 2016 Leitlinien entwickeln, und dann schauen wir einmal. - In dem von Herrn Lindemann im April 2011 vorgelegten Tierschutzplan steht etwas völlig anderes. Da steht: Ausstieg aus dem routinemäßigen Schwänzekupieren im Jahr 2016. Das ist die klare Aussage. Wir sind gewählt, genau das umzusetzen. An diesen Zeitplan halten wir uns.
Nun ist zu fragen: Was unterscheidet denn die niedersächsischen Schweine von den nordrheinwestfälischen, von den mecklenburg-vorpommerischen Schweinen und von denen in Finnland, Schweden und der Schweiz? -