Nun ist zu fragen: Was unterscheidet denn die niedersächsischen Schweine von den nordrheinwestfälischen, von den mecklenburg-vorpommerischen Schweinen und von denen in Finnland, Schweden und der Schweiz? -
Meine Redezeit ist gleich zu Ende. Wir werden es mit erheblichen Herausforderungen zu tun haben. Wir müssen uns auf Widerstand gefasst machen und selbstverständlich auch in Augenschein nehmen, Herr Dammann-Tamke, dass wir es mit einem multifaktoriellen Anliegen zu tun haben. Einfach zu sagen „Wir machen das nicht mehr“, reicht wirklich nicht aus.
ist bereits veranlasst - die entsprechenden Fördermittel zur Verfügung stellen. Insofern sehe ich uns auf einem guten Weg und freue mich auf strittige Auseinandersetzungen im Agrarausschuss.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will in Anbetracht der Tageszeit versuchen, mich möglichst kurz zu halten. Ich möchte zu den einzelnen Punkten kommen, die die CDU in ihrem Antrag aufgelistet hat. In der Tat ist die Messlatte da sehr hoch gelegt. Man könnte gelegentlich den Eindruck gewinnen, dass hier so viele Bedingungen gestellt werden, dass am Ende nur das Nein umschrieben wird, das man möglicherweise an dieser Stelle haben möchte.
Die Überschrift „Nicht mit Vollgas gegen die Wand - echter Tierschutz statt Populismus“ strotzt auch nicht gerade vor Sachlichkeit in der Auseinandersetzung, wenn ich das an dieser Stelle ganz vorsichtig formulieren darf.
(Zustimmung bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Auf jeden Fall! - Klaus Krumfuß [CDU]: Über die Überschrift kann man reden!)
Herr Dammann-Tamke, Sie haben viele Punkte dazu aufgeführt, wie man vorgehen müsste. Zur Erinnerung: Es gibt im Tierschutzplan, veröffentlicht im April 2011, drei Punkte: im ersten Schritt ein Konzept ab 2011, im zweiten Schritt eine Erprobung ab 2012 und im dritten Schritt die Umsetzung ab 2016. Ich möchte in aller Bescheidenheit, ganz vorsichtig, darauf hinweisen, dass zu dieser Zeit nicht Rot-Grün, sondern Schwarz-Gelb regiert hat und Landwirtschaftsminister Lindemann diesen Tierschutzplan in der gültigen Fassung vorgestellt hat. Insofern werbe ich sehr dafür, dass diejenigen, die damals Verantwortung getragen haben, sich nicht durch das Stellen neuer, überzogener Forderungen gewissermaßen aus der Verantwortung stehlen.
In der Tat - daraus will ich kein Geheimnis machen - sind bis zur Umsetzung im Jahr 2016 noch jede Menge Aufgaben zu erledigen. In der Tat - auch daraus mache ich kein Geheimnis - sind wir, die niedersächsischen Abgeordneten, und die Regierungsmitglieder durchaus gehalten, die Sorgen der Tierhalter, die sich fragen, wie das tatsächlich umzusetzen sein soll, sehr ernst zu nehmen. Einer solchen Debatte stellen wir uns.
Wir haben es in der vergangenen Ausschusssitzung zwar nicht miteinander vereinbart, aber ich glaube schon, dass wir uns im Ausschuss darauf einigen können, uns erneut von der Landesregierung über den derzeitigen Stand in Sachen Tierschutzplan unterrichten zu lassen, über erste Maßnahmen, Ergebnisse, Zwischenberichte usw. Ich glaube, dass das in diesem Zusammenhang ein nächster sachlicher Schritt sein könnte, meine Damen und Herren.
Man darf in der Tat vorsichtig darauf hinweisen, dass die Diskussionen in Niedersachsen zu diesem Thema und die entsprechenden Planungen, die im Zusammenhang mit dem Tierschutzplan vorgenommen werden, keinen Alleingang darstellen. Vielmehr gibt es - mein Vorredner hat darauf hingewiesen - in Nordrhein-Westfalen sogar Vereinbarungen zwischen Landvolk bzw. Bauernverbänden und dem nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerium über die Zielerreichung.
Ich sage das nur deshalb, weil wir als Agrarland Nummer eins nicht nur die Verpflichtung haben, Agrarland Nummer eins zu bleiben und hier nicht eine Branche abzuwürgen, sondern auch die Verpflichtung, innerhalb dieser Branche eine Vorbildfunktion einzunehmen. Das ist in der Tat ein hoher Anspruch. Wir stellen uns aber dieser Herausforderung; das will ich ausdrücklich sagen.
Insofern will ich heute insbesondere in Richtung der Opposition den Aufruf machen: Helfen Sie mit! Schreiben Sie nicht nur auf, was alles nicht geht! Schreiben Sie nicht nur auf, was es alles an Problemen, Herausforderungen und Schwierigkeiten bei der Zielerreichung gibt! Es gibt sie; das wissen wir. Ich leugne es ausdrücklich nicht. Auch Sie von der Opposition haben aber eine Verpflichtung, Lösungen aufzuzeigen,
wie es gehen kann, wie wir es schaffen können - so wie es die SPD-Fraktion früher gemacht hat, Herr Kollege; Sie haben ausdrücklich recht.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU - Clemens Große Macke [CDU]: Leichtes Grinsen beim Redner! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Da muss er selber lachen!)
Einer meiner Vorredner aus der Opposition hat eingefordert, hier nicht nur mit Verboten, sondern auch mit Förderungen zu agieren. Ich gehe davon aus, dass der Landwirtschaftsminister gleich darauf eingehen wird. Herr Kollege Oesterhelweg, wenn Sie kurz innehalten und zuhören würden - das kann gelegentlich nicht schaden -,
dann erfahren Sie, dass er darauf eingehen wird, dass wir im Land Niedersachsen in diesem Bereich fördern wollen, um mehr Tierwohl zu erreichen.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Wie war das bei der letzten Haushaltsbera- tung, Herr Kollege? - Jörg Hillmer [CDU]: Ihr habt unseren Antrag auf Förderungen abgelehnt!)
Ich will noch drei Punkte aufgreifen. Der Seitenhieb in Bezug auf Neuland war aus meiner Sicht völlig überflüssig. Ich weiß, dass die CDU mit diesem Bereich durchaus ihre Schwierigkeiten hat, stelle aber fest, dass es sich langsam bessert. Insofern gibt es ein Lob von mir.
Zu dem Hinweis des Kollegen Grupe, bei dem es um die Forschungsarbeiten im Bereich der Sauenhaltung ging: In der Tat haben wir im Ausschuss darüber diskutiert und auf Verhandlungen mit dem Bund hingewiesen. Mir ist der genaue Sachstand in der Tat nicht bekannt - ich bin nicht Mitglied der Bundesregierung oder des Bundestages -,
aber ich glaube - machen Sie sich darauf gefasst, dass ich noch ein bisschen hier bleibe -, dass wir in der Tat ganz gut damit fahren, zunächst diese Verhandlungen nicht zu stören. Wenn Sie aber Ihre Anträge zur Abstimmung stellen und damit den Verhandlungen vorgreifen wollen, wird Sie niemand davon abhalten.
Zu guter Letzt: Herr Dammann-Tamke hat darauf hingewiesen, dass ihn die Auftritte des Agrarministers - so habe ich das verstanden - ein wenig an „Bauer sucht Frau“ erinnern. Ich darf das Kompliment zurückgeben, Herr Dammann-Tamke: Ihre Auftritte in Sachen Agrarpolitik erinnern mich gelegentlich an den Titel „Die CDU sucht sich selbst“, weil Sie immer noch nicht genau wissen, wo Sie in der Agrarpolitik hinwollen.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung spricht nun der Landwirtschaftsminister. Herr Minister Meyer, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann nur appellieren, auch hier zu einem Konsens zu kommen. Wir verteidigen jetzt den Tierschutzplan, in dem Herr Landwirtschaftsminister Lindemann 2011/2012 Probleme und Maßnahmen beschrieben und einen Zeitplan aufgestellt hat, mit Entwicklung, Pilotphase und - Ende 2016 - Ausstieg aus dem Schwänzekürzen bei den Schweinen.
Sie meinen jetzt schon zu wissen, dass das alles falsch war, dass das alles schwierig ist und dass das alles noch länger dauern muss. Ich weiß noch genau, wie Herr Lindemann gesagt hat: Wir müssen diese Eingriffe an den Tieren, diese nicht kurativen Behandlungen, einstellen. Es kann nicht sein, dass wir die Tiere an die Ställe anpassen. Vielmehr müssen wir es schaffen, zu einer Tierhaltung zu kommen, die an die Tiere angepasst ist.
Vielleicht müssen Sie in Ihrer Tierschutzkommission oder Agrarwendekommission - ich weiß nicht, welchen Namen Sie da noch erfinden - noch einmal klären, wie Sie nun eigentlich zum Tierschutzplan stehen. Wir als Landesregierung haben gesagt: Wir setzen ihn weiter 1 : 1 um. Wir beschleu
Von den Kollegen ist angesprochen worden, dass wir nicht allein sind. Sie müssen mir schon erklären, warum der Bauernverband Nordrhein-Westfalen in einer Vereinbarung mit dem dortigen grünen Minister den Zeitplan aus Niedersachsen abschreibt und jetzt schon weiß, dass man das 2016 flächendeckend umsetzen kann. Das zeigt doch, dass andere Länder da durchaus weiter sind.
Wir sind in der EU nicht allein. Schweden, Finnland und die Schweiz haben schon länger das Verbot. Auch Norwegen - nicht in der EU - verzichtet schon lange - mit sehr positiven Erfahrungen; sehen Sie sich wissenschaftliche Studien an! - auf das Schwänzekupieren. Sie haben es angesprochen: Die Niederlande und Dänemark - unsere Nachbarn - diskutieren das. Die dortigen Agrarministerinnen und Agrarminister machen ähnliche Tierschutzpläne.
In den Niederlanden ist ein Verbot des Schnabelkürzens bei Legehennen per Gesetz für 2017 beschlossen worden. Im Bund steht die CDU immer auf der Bremse, wenn es darum geht, das auch in Deutschland umzusetzen.
Auf EU-Ebene ist - das Schreiben Sie zu Recht in Ihrem Antrag - das routinemäßige Schwänzekürzen bei Schweinen seit 1991 verboten. Ausnahmen gibt es nur, wenn Schwanzbeißen vom Tierhalter nachgewiesen werden kann und wenn andere, im Vorfeld durchgeführte Maßnahmen keine Problemlösung erwirkt haben. Das ist eine Einzelfallentscheidung. Aber was findet jetzt hier statt? Was ist die Norm? - Über 90 % der Schweine wird routinemäßig der Schwanz abgeschnitten. Das wollen und werden wir in Niedersachsen beenden.
Kollege Grupe hat angesprochen, dass jetzt Dänemark - - - Ich habe die Summe jetzt nicht im Kopf, weil ich mich da nicht auskenne. 36 Millionen?