Sie merken zusammen mit den Gewerkschaften - es ist der beste Gradmesser, dass diese mit uns an einer Seite kämpfen -, dass es nicht die Großverdiener trifft, sondern diejenigen, bei denen bei Lohnsteigerungen die Steuern am stärksten steigen, bei denen der Grenzsteuersatz steigt. Wer den Spitzensteuersatz zahlt, der hat gar keine Steigerung des Grenzsteuersatzes mehr. Das ist einfachste Mathematik, erste Ableitung.
Gerade bei den Facharbeitern, die ihre Lohnzuwächse haben, schlägt das am stärksten zu Buche. Dafür muss eine Lösung her, und wenn Sie eine Lösung wollen, dann wählen Sie eine ordentliche.
Mit dieser Regierung in Berlin, mit der CDU und mit uns hier wird es keine Steuererhöhung geben. Wer die kalte Progression abschaffen und dafür Steuererhöhungen durchsetzen will, wird das mit uns nicht machen können. Die Menschen haben uns im September gewählt, weil sie keine Steuererhöhungen wollen. Sie haben Sie nicht gewählt, Sie haben 28 % der Stimmen bekommen, und wir haben 41,5 % bekommen, weil die Menschen in Deutschland keine Steuererhöhungen wollen.
- Herr Tanke, ich komme ja dazu. Ich weiß ja, dass Sie sich so aufregen, Sie sind im Moment im Wahlkampf.
Herr Tanke, der Spitzensteuersatz und die Frage, wie ich einen Abbau der kalten Progression finanzieren will, gehören nicht zusammen. Die kalte Progression ist etwas, womit sich der Staat bereichert, wobei die Leistungsfähigkeit der Bürger gar nicht steigt, da dieser Teil nur die Inflation ausgleicht. Sie ist etwas, was der Staat gar nicht einnehmen sollte und auch als Einnahme gar nicht einplanen kann. Was man eigentlich nicht haben sollte, kann man auch nicht bei den Ländern und bei den Kommunen mit einer Kompensation versehen. Was eigentlich nicht da wäre, kann nicht mit einer Kompensation durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes aufgefangen werden. Das steht Ihnen nicht zu.
Dann möchte ich noch etwas zu Herrn Schneider sagen. Er hat sich dazu ja auch positiv in einer Presseerklärung geäußert. Er hat gesagt: Die Tariferhöhungen müssen bei den Menschen ankommen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. - Super, Herr Schneider, das hätten Sie damals haben können. Sie selbst waren damals ja noch bei Salzgitter, Sie sind ja auch in einem anderen Punkt nicht gefragt worden. Wenn Sie gefragt worden wären, hätten Sie im Jahr 2012 diesen Rat schon gegeben.
Unstreitig ist, dass Sie eine strukturelle Gegenfinanzierung haben wollen. Dazu habe ich Ihnen gerade gesagt, dass diese nicht gerechtfertigt ist, da das Geld aus der kalten Progression dem Staat gar nicht zusteht.
Dann haben Sie gesagt, die erwarteten guten Steuereinnahmen, auch aus der kalten Progression, müssen zum Schuldenabbau benutzt werden. Herr Schneider, dazu haben Sie ausreichend Gelegenheit gehabt. Dazu kann ich nur sagen: Fehlanzeige!
Sie haben in dem letzten Jahr die Rücklagenverschonung nicht in die Absenkung der Nettokreditaufnahme gesteckt. Das haben wir im Jahr 2012 völlig anders gemacht. Sie haben die Beteiligungsveräußerung von 214 Millionen Euro nicht in die Absenkung der Nettokreditaufnahme fließen lassen, sondern haben sie ins Jahr 2014 übertragen. Sie haben somit 214 Millionen Euro Luft in diesem
Sie haben laut Steuerschätzung Rekordsteuereinnahmen. So hoch waren sie in Deutschland und in Niedersachsen noch nie. Trotzdem erhöhen Sie die Nettokreditaufnahme, obwohl Sie diese auf fast Null absenken könnten, wenn Sie die Summen, die Sie aus dem Jahresabschluss und aus der Steuerschätzung haben, heranziehen würden, um das Problem zu lösen.
Nein, Sie setzen nicht auf Abbau der Nettokreditaufnahme. Nein, Sie machen keine konservative Haushaltspolitik. Sie nutzen Ihre Spielräume, um Geld für sozialdemokratische Vorhaben zu bunkern, die Sie passend zur Wahlzeit, wenn die Kommunalwahl ansteht, entsprechend einsetzen wollen.
Soweit wir das können, werden wir immer wieder den Finger in diese Wunde legen. Das ist verfehlte Finanzpolitik. Sie sind auf dem Holzweg. Legen Sie einen Nachtragshaushalt vor, in dem Sie erst einmal dieses Volumen dazu nutzen, die Nettokreditaufnahme abzusenken! Dann können Sie mit uns über andere Dinge reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Hilbers hat zum Schluss zum Haushalt geredet. Das ist aber eigentlich nicht das Thema. Dazu möchte ich jedoch anmerken: Sie wissen, wovon Sie reden. Sie haben als Wahlgeschenke vor der Landtagswahl, Herr Hilbers, 1 Milliarde Rücklagen verpulvert, über drei Haushaltsjahre verteilt.
Im Jahr 2010 war der Stand der Rücklagen 1,2 Milliarden Euro, und übernommen haben wir 210 Millionen Euro.
Jetzt aber zum Thema. Gute Steuerpolitik, meine Damen und Herren, zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich nicht nur mit einem Aspekt beschäftigt, sondern alle relevanten Interessen und Faktoren in die Betrachtung einbezieht. Eine andere Lastenverteilung bei der Tarifgestaltung im Einkommensteuerrecht - darum geht es ja - kann nur dann zu mehr Gerechtigkeit führen, wenn wir zugleich die fiskalischen Auswirkungen ins Auge fassen.
Wenn man sich mit dem Phänomen der kalten Progression beschäftigt, folgt daraus nach meiner Ansicht zweierlei: Selbstverständlich trifft es zu - das habe ich auch schon vor Monaten erklärt -, dass Lohnsteigerungen grundsätzlich 1 : 1 beim Empfänger ankommen sollen und nicht in einer Art Schattenbesteuerung wegbesteuert werden sollen.
Genauso richtig und wichtig ist aber auch, dass vor dem Hintergrund der derzeitigen Konsolidierungserfordernisse und der Zielsetzung, die Schuldenbremse einzuhalten, der Haushaltskonsolidierung ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Das, Herr Hilbers - er hört gerade nicht zu -, haben Bundesminister Dr. Schäuble und die Bundeskanzlerin exakt so öffentlich gesagt. Sie sagen in Berlin momentan das Gleiche wie wir hier auch. Wir müssen zunächst die Haushaltskonsolidierung voranbringen, wenn wir Spielräume für Steuersenkungen schaffen wollen.
Deshalb habe ich den Vorschlag gemacht, wie folgt vorzugehen und drei Bausteine ins Auge zu fassen: erstens Abbau der kalten Progression durch Verschiebung der Tarifeckwerte, zweitens moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf die jetzt schon existierenden 45 % - die sogenannte Reichensteuer - und drittens als Gegenfinanzierungsmaßnahme für die Länder und die Gemeinden für die Ausfälle eine Überführung des Soli in den Einkommensteuertarif. Darüber werden wir am Freitag noch einmal reden.
Hier geht es also nicht darum, die kalte Progression durch höhere Einnahmen an anderer Stelle auszugleichen, sondern es geht darum, die Länder am Soliaufkommen in Kompensation zu beteiligen. Im Moment ist es so, dass die Hälfte des Soli als allgemeine Deckungsmittel in den Bundeshaushalt fließt. Deswegen bewegt sich der Bund dort auch so leichtfüßig, während wir dieses Geld nicht haben. Deshalb dieser Vorschlag. Steuerentlastungen, meine Damen und Herren - das möchte ich noch einmal betonen -, dürfen den Weg der Kon
solidierung der Haushalte nicht verbauen, sie stehen aus gutem Grund sowohl beim Bund als auch bei uns unter Finanzierungsvorbehalt.
Die Ergebnisse der Steuerschätzung haben gezeigt, dass wir keine Spielräume bekommen haben. Im Gegenteil, für das Jahr 2014 wird uns in der Steuerschätzung eine geringfügige Mindereinnahme prognostiziert.
(Christian Dürr [FDP]: Mindereinnah- men kann ich wirklich nicht erkennen! Es sind fast 3 Milliarden mehr!)
Wenn Sie sich die Einnahmeseite anschauen, müssen Sie sich auch die Ausgabenseite ansehen. Die normale Inflation hat doch dazu geführt, dass 58 von 63 Jahren Bundesrepublik Deutschland Rekordsteuerjahre waren. Die Zeichnung hätten Sie fast immer machen können. Nur in Zeiten von Depressionen sinken die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr. Ansonsten ist ein Anstieg über Jahrzehnte hinweg ganz normal.
Nun noch ein Wort zum Bundesrat, ich muss ja auch zum Schluss kommen: Die Länder sehen das alle ähnlich wie wir. Wir sind bereit, Änderungen beim Einkommensteuertarif vorzunehmen, wenn der Bund bereit ist, uns für die Ausfälle kompensatorisch zu entschädigen. Das ist die Haltung im Bundesrat gewesen. Daran hat sich auch bis heute nichts geändert. Wir sind angesichts der Vorgaben des Grundgesetzes bei der Schuldenbremse nicht in der Lage, in großem Umfange auf Einnahmen zu verzichten. Es muss eine Kompensation her. Der Weg, den ich hier geschildert habe, wäre ein möglicher Weg. Das sieht im Übrigen der von Ihnen heftig zitierte Gewerkschaftsvorsitzende Vassiliadis genauso. Er sowie der DGB sagen: Abbau der kalten Progression mit entsprechenden steuerlichen Gegenmaßnahmen, insbesondere im Bereich der großen Einkommen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die Redezeiten sind ausgeschöpft. Ich schließe Besprechung zu Punkt 3 a.
b) Landwirtschaftsminister Meyer stellt persönliche Profilierung über sachgerechte Problemlösung beim Trinkwasserschutz - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1509
Zu Wort gemeldet hat sich für die CDU-Fraktion Herr Kollege Dammann-Tamke. Bitte, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel unseres Antrages zur heutigen Aktuellen Stunde hätte auch lauten können: „Chance vertan, Vertrauen verspielt, oder: Was schert mich ein Parlament?“
Vor exakt 14 Tagen hat der niedersächsische Agrarausschuss in großer Einmütigkeit einen Beschluss herbeigeführt, der von dem gemeinsamen Ziel getragen ist, unser Grundwasser in Niedersachsen dauerhaft zu schützen. Der Ausschussvorsitzende hat diesen gemeinsamen Beschluss des Agrarausschusses mit nahezu epochalen Worten als Beschluss zu dem für uns wichtigsten und größten Thema dieser Wahlperiode ausdrücklich gelobt.