Wir müssen die organische Düngung, die durch die Viehhaltung im Lande so ungleich verteilt ist, sachgerecht anwenden. Wir müssen den wertvollen Dünger dort anwenden, wo er gebraucht wird. Dafür brauchen wir eine sachliche Zusammenarbeit.
Ich danke zu Beginn ausdrücklich den Kollegen in den drei anderen Fraktionen dafür, dass sie sich darauf eingelassen haben. Wir haben meines Er
Ich gehe felsenfest davon aus, dass die Äußerungen des Ministers auch die Fraktionen der Regierungskoalition nicht dazu bringen, von diesem Kompromiss abzuweichen.
Meine Damen und Herren, kaum hatte diese sehr vernünftige Einigung das Licht der Öffentlichkeit erblickt, äußerte sich zwei Stunden später der Landwirtschaftsminister dazu. Ich will es so sagen, wie es in der Öffentlichkeit, bei der Presse angekommen ist: Der Grüne beharrt auf dem vor Bürokratie nur so strotzenden Begriff „Kataster“ und winkt gleich mit einem Runderlass samt Sanktionen.
So hat Peter Mlodoch, der sicherlich nicht im Verdacht steht, der Landwirtschaft nach dem Munde zu reden, die Aussagen des Ministers kommentiert.
Ich will dazu sagen, dass wir schon wahrnehmen, dass es bei den Grünen unterschiedliche Aussagen gibt, Herr Janßen. - Herr Janßen, wenn Sie bitte kurz zuhören, ich will Sie gerade loben.
Sie werden sich erinnern: Herr Janßen hat in einer Ausschusssitzung - ich habe mitgezählt - siebenmal darum gebeten, eine weniger bürokratische Lösung zu finden. Ich habe mich erdreistet, ihn dafür ausdrücklich zu loben, und habe ihn gebeten, weiterzumachen, obwohl ihn ein Liberaler gelobt hat. Aber dass das ein Widerspruch zu den Äußerungen des Ministers ist, das müsste jeder ganz klar erkennen können, und ich hoffe, dass die Grünen das innerparteilich klären.
In der HAZ wird das jetzt so kommentiert, der Minister wolle nicht als Bauernversteher dastehen. Meine Damen und Herren, so viel Ehrlichkeit muss sein: Da muss ich ihn in Schutz nehmen. Kein Mensch kann auf die Idee kommen - ich kenne jedenfalls keinen Landwirt in Niedersachsen -,
Diesen Vorwurf kann man so sicherlich nicht aufrechterhalten. Aber der Kommentar geht in die richtige Richtung; denn dieser Minister legt ausdrücklich Wert darauf, in Konfrontation zur Landwirtschaft zu agieren, um seine Wählerklientel, bei der er unter Druck steht, entsprechend zu befriedigen. Das ist keine konstruktive Herangehensweise. Das ist keine Herangehensweise, die ein Minister an den Tag legen sollte. In der Opposition kann man das vielleicht machen; da gibt es einen anderen Stil. Aber als Minister ist das unerträglich. Jedenfalls kann man so in diesem Bereich keine konstruktive Politik machen, meine Damen und Herren.
Das wird in der Landwirtschaft auch zunehmend registriert, meine Damen und Herren. Ein Kollege - Landvolkvorsitzender in Mittelweser - sagt zum Beispiel: Wir sind ernst zu nehmende Landwirte und Geschäftsleute. - Meine Damen und Herren, warum sagt man so etwas? Das ist doch eine Selbstverständlichkeit!
Wir treffen hier gemeinsam Entscheidungen in sachlicher und vernünftiger Art und Weise, und der Minister meint, er muss diesen Berufsstand polemisch an den Pranger stellen.
Es ist immer das gleiche Muster: Die Bauern, die in der Natur handeln, die Förster, die Fischer sind schuld, und er kommt, um das Ganze in Ordnung zu bringen. Der gleiche Kollege - ich möchte ihn noch einmal zitieren - sagt dann: Das Feindbild Bauer gibt es nicht beim Bürger, sondern in der Politik.
Die missbraucht uns, um sich als Retter hinzustellen. - Genau das ist das Handlungsmuster dieses Ministers, meine Damen und Herren!
Hier muss nun die Landesregierung klar Farbe bekennen - der Ministerpräsident ist leider nicht da -, wohin die Reise gehen soll.
Die Landesregierung muss hier klar Farbe bekennen. Der Ministerpräsident hat dem Berufstand und dem Agrargewerbe wiederholt konstruktive, offene Gespräche angeboten. Das steht in krassem Widerspruch zu den Aussagen des Ministers. Er ist lauter und schriller. Aber wir müssen wissen, Herr Ministerpräsident: Wer hat die Richtlinienkompetenz auch und gerade in diesem Agrarbereich? - Es ist wichtig, dass Sie klar machen, welche Linie dieser Regierung verfolgt: die, die Sie uns anbieten, oder die polemische Schuldzuweisungspolitik dieses Ministers.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich im Namen der Landesregierung, dass wir in der Sache, dem Schutz unseres Trinkwassers vor zu hohen Nitrateinträgen, endlich einen breiten Konsens nicht nur im Landtag zwischen den Fraktionen, sondern auch mit den Wasserverbänden, Landkreisen und landwirtschaftlichen Organisationen, vom Landvolk bis zur AbL, gefunden haben. Das war lange überfällig. Es hat etwas gedauert, es war ein mühseliges Ringen, und es waren viele Gespräche notwendig, damit wir das Überdüngungsproblem wirklich angehen, nachdem es jahrelang geleugnet wurde.
Es ist immer so: Der Erfolg hat viele Väter und Mütter - wie es so schön heißt -, und er sei auch allen gegönnt. Daher begrüße ich sowohl die Bereitschaft des Landvolks, aktiv an der Lösung des Problems mitzuwirken, wie auch aller Landtagsfraktionen. Das zeigt, dass wir in der Sache, wenn
Der Schutz unseres Trinkwassers vor zu hohen Nitrateinträgen ist ein hohes Gut. Meldungen der Wasserverbände vor besorgniserregend angestiegenen Nitratwerten in einzelnen Regionen - Frau Geuter hat es angesprochen - nehmen wir genauso ernst wie das von der EU im Dezember 2013 angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie.
Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich eine Verschärfung der Düngeverordnung auf Bundesebene, bessere Kontrollen und ein besseres Nährstoffmanagement in Niedersachsen.
Ein Teil dieses Systems ist das landesweite betriebliche Nährstoffkataster. Der Landtag hat uns dankenswerterweise die Gelder im Haushalt bereitgestellt. Der Auftrag an die Düngebehörde ist erteilt. Mir persönlich ging es immer wieder darum, dieses Instrument möglichst bürokratiearm, aber wirksam zu gestalten und auf die bei unterschiedlichen Behörden vorhandenen Daten zuzugreifen, um das Nährstoffkataster aufzubauen.
- Herr Deppmeyer hat mir vor einem halben Jahr schon gesagt: Es ist schön, dass wir ein betriebsbezogenes Düngekataster planen. Das steht seit einem halben Jahr auf meiner Homepage. Die Fraktionen haben im Landtag immer wieder erklärt, was wir da eigentlich planen. Ich würde gerne einmal wissen: Was soll da eigentlich vom Tisch sein? - Sie haben den Popanz eines Bürokratiemonsters aufgebaut, das ich angeblich plane. Welche Daten würde ich denn noch haben wollen? - Es ging darum - so haben wir es in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, und es steht auch im Text -: nicht flächenscharfes, sondern landesweites Düngekataster.
- Da steht nicht „flächenscharfes“, sondern „flächendeckendes Düngekataster“. Das ist ein Unterschied, Herr Dammann-Tamke.
Sie wissen, wo das Problem liegt. Bislang fährt das Meldesystem der Düngebehörde nämlich blind. Der Nährstoffbericht der Landwirtschaffskammer zeigt, dass wir in mehreren Landkreisen ein rech
In dem gemeinsamen Antrag, der heute Abend hoffentlich verabschiedet wird, wird nun gefordert, Informationen über die Flächenausstattung der Betriebe zu liefern. In Klammern steht da: qualifizierter Flächennachweis oder GAP-Agrarförderung. - Sie haben vorhin den Begriff katasterartige GAP-Förderung verwendet. Ich habe genau zugehört. Diese Daten wollen wir haben und mit dem Meldesystem verschneiden, um den hoffentlich wenigen Betrieben, die keine ordnungsgemäße Verwendung ihrer tierischen Exkremente haben, wirksam auf die Spur zu kommen. Diese Betriebe sollen - wie es im Antrag heißt - wirksam sanktioniert und zur Einhaltung der Düngeregeln gezwungen werden.
Darüber, wie man dieses betriebsbezogene Nährstoffkataster flächenbezogener Daten nennt, kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Sie können dazu gerne Vorschläge unterbreiten. Interessant fand ich, dass gestern in der Zeitung stand, dass auch in der CDU unterschiedliche Begriffe kursieren. Die CDU-Staatssekretärin, Frau Flachsbarth, war im Emsland und ließ sich vom CDUKreisverband das dortige Nährstoffmanagement vorstellen, das das Land Niedersachsen übernehmen soll. Die Überschrift des Artikels in der EmsZeitung lautet: „Emsländisches Güllekataster als Vorbild“. Die CDU schlägt mir also ein Güllekataster vor. Nordrhein-Westfalen hat gestern angekündigt, nach dem Modell Niedersachsens ebenfalls ein Düngekataster aufzubauen; so lauten jedenfalls die Meldungen von NDR und dpa.
Ich kann ja verstehen, dass Sie angesichts des Profilverlusts im Bereich der Agrarpolitik, den Sie laut Umfragen haben, nervös sind. Die HAZ hat geschrieben, Sie haben eine Agrarwendekommission eingerichtet. Das teilen Sie absolut nicht. Herr Thümler und andere haben diesen Begriff in der Landvolkpresse dann sofort dementiert.