Die Landwirtschaftskammer hat im Fazit ihres Nährstoffberichtes darauf hingewiesen, dass es schon jetzt einen erheblichen Nährstoffaustausch gibt und dass konkreter weiterer Handlungsbedarf besteht: im Bereich des Rechtsrahmens, im Bereich der Beratung und in Forschung und Entwicklung.
Vor diesem Hintergrund bin ich den Beteiligten aus allen Fraktionen sehr dankbar, dass es bei diesem zentralen Thema des Trinkwasserschutzes zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist, der diesen dringenden Handlungsbedarf deutlich macht und damit allen, auch aktuellen Verlautbarungen einzelner Interessenvertretungen widerspricht, die immer noch behaupten, es könne alles so weitergehen wie bisher.
(Zustimmung bei der SPD - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Sie spre- chen zum Tagesordnungspunkt 14! Das haben Sie verwechselt!)
Eine Diskussion um Begrifflichkeiten, wie sie von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDUFraktion, heute initiiert wurde, erweckt den Eindruck, dass Sie sich schon jetzt von den getroffenen Vereinbarungen distanzieren wollen. Das sollten Sie noch einmal genauer erklären.
Meine Damen und Herren, seit mehr als einem Jahr weisen uns der Niedersächsische Landkreistag, die Wasserverbände und auch die Landwirtschaftskammer darauf hin, dass wir einen Abgleich zwischen den Soll- und Istdaten benötigen, um die Plausibilität der Angaben überprüfen zu können und um mit den Kontrollen dort anzusetzen, wo es notwendig ist, weil es eben nicht um einen Pauschalverdacht geht. Dieses Anliegen haben wir
Ich bin den drei beteiligten Ministerien sehr dankbar, dass jetzt, nach intensiven Überprüfungen, ein Erlassentwurf vorliegt, der diesen Soll-Ist-Abgleich zumindest in Ansätzen ermöglicht. Das ist ein erster guter Schritt auf dem Weg zum Ziel der Verbesserung des Grundwasserschutzes in Niedersachsen.
Ihnen von der CDU-Fraktion darf ich versichern: Eine derartige Profilierung Niedersachsens werden wir auch in Zukunft gerne und mit Nachdruck unterstützen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Janßen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren von der CDU, hat den falschen Titel. Der richtige Titel wäre gewesen: Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück - Agrarpolitik der CDU in Niedersachsen.
Ich verstehe Ihr Dilemma. Auf der einen Seite fühlen Sie sich nach wie vor der industriellen Landwirtschaft verpflichtet. Auf der anderen Seite dämmert auch Ihnen, dass es Ihnen niemand mehr abnimmt, wenn Sie die Probleme einfach leugnen, die diese Form der Landwirtschaft verursacht. Sie sind da in einem echten internen Konflikt, meine Damen und Herren von der CDU. Das verstehe ich. Sie wollen auf der einen Seite eine moderne, verbraucherorientierte Agrarpolitik vertreten
und haben dafür extra eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Ihnen erklären soll, wie das wohl geht. Auf der anderen Seite wollen Sie natürlich gerne Ihren alten Stiefel der letzten zehn Jahre weitermachen, in denen Sie die Industrialisierung der Landwirtschaft mit all ihren Problemen in den Bereichen der Umwelt und der bäuerlichen Landwirtschaft vorangetrieben haben.
Beides zusammen, meine Damen und Herren, wird nicht gehen. Das wissen natürlich auch Sie. Was tut man in einem solchen Fall? - Man sucht einen Sündenbock von außen, um im eigenen Laden von dem Konflikt abzulenken. Ich will da einmal den ehemaligen US-Präsidenten Eisenhower zitieren, der gesagt hat: Die Jagd nach dem Sündenbock ist die einfachste von allen Jagdarten. - Sie ist zumindest einfacher, als den eigenen Betrieb aufzuräumen, oder?
Deshalb soll jetzt Landwirtschaftsminister Meyer schuld sein, der sich angeblich damit profilieren will, dass er das sagt, was er seit dem Regierungswechsel schon hundertmal gesagt hat und was auch ich seit einem Jahr immer wieder sage, so z. B. in der Haushaltsrede 2013 oder - auch das ist nachzulesen - im gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen zum Nährstoffkataster, den wir im Oktober 2013 eingebracht haben: Wir brauchen ein betriebsbezogenes Düngekataster.
Mit dem gemeinsamen Antrag zum Nährstoffmanagement, den wir heute Abend - davon gehe ich aus - gemeinsam beschließen werden, kriegen wir genau das: ein betriebsbezogenes Düngekataster. Wenn Ihnen wohler dabei ist, können Sie es „Nährstoffdatenbank“, „Düngeabgleich“ oder wie auch immer nennen. Welchen Namen das Kind hat, ist letztendlich relativ egal. Es geht darum, dass wir in der Sache vorankommen. Hier passiert das Richtige, das bringen wir gemeinsam auf den Weg, und das ist gut so.
Meine Damen und Herren von der CDU, warum Sie jetzt Angst vor der eigenen Courage haben und die Einigkeit aller Fraktionen über eine ganz zentrale Frage der Landwirtschaftspolitik mit dieser Aktuellen Stunde wieder relativieren wollen, kann ich beim besten Willen nicht verstehen.
Ich muss mir eigentlich nicht Ihre Sorgen um die agrarpolitische Reputation der CDU machen. Aber warum Sie mit dieser Aktuellen Stunde Ihre Fortschritte in der Sache mit viel Wind um nichts wieder wegpusten wollen, erschließt sich mir wirklich nicht. Ihre Kompetenzzuweisung in Sachen Landwirtschaft steigern Sie so mit Sicherheit nicht, meine Damen und Herren von der CDU.
Sie haben mit der Zustimmung zum gemeinsamen Antrag einen wichtigen Schritt nach vorne getan. Auch Sie haben endlich erkannt, dass Sie mit Gülle, Hühnerkot und Gärsubstraten aus Biogasanlagen gerade im westlichen Niedersachsen erhebliche Probleme haben.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Wir ha- ben mitgeholfen, dass etwas daraus wird! Sonst wäre es nämlich dane- bengegangen!)
Auch Sie haben erkannt, dass wir dieses Problem endlich systematisch angehen müssen und dass wir dafür die vorhandenen Tier- und Flächendaten miteinander verschneiden und die nach der Verbringungsverordnung erhobenen Daten hinzufügen müssen - spät, aber immerhin. Denn mit diesen zentralen Maßnahmen haben wir einen vollständigen Überblick darüber, welcher Betrieb wie viel Wirtschaftsdünger hat und ob er überhaupt ausreichend Flächen hat, ihn unterzubringen.
Weil sich alle Fraktionen im Landtag auf eine gemeinsame Linie verständigt haben, hat sich auch das Landvolk bewegt. Das Landvolk unterstützt diese Linie und hat seine Mitglieder nun dazu aufgefordert, die Tier- und Flächendaten für den Datenabgleich verfügbar zu machen. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.
Wir haben die Lösung eines der zentralen Probleme - der erheblichen und in einigen Landesteilen wieder steigenden Nitratwerte des Grundwassers - einen ganz entscheidenden Schritt vorangebracht. Das ist entscheidend, weil wir dieses Problem
lösen müssen und uns hier nicht in solche Kinkerlitzchen flüchten dürfen. Da, meine Damen und Herren von der CDU, sind Ihre Mätzchen in Richtung Landwirtschaftsminister Meyer völlig unangebracht.
Das Landwirtschaftsministerium und der Minister persönlich arbeiten intensiv an der Lösung des Problems, und zwar genau auf der Linie des Landtagsbeschlusses.
Meine Damen und Herren von der CDU, betreiben Sie meinetwegen ruhig weiter Spiegelfechterei um die Begriffe! Wir arbeiten an der Lösung des Problems. Wenn Sie da wieder mitmachen wollen, dann sind Sie jederzeit herzlich willkommen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Es hätte ein so schöner Kompromiss werden können, ein Musterbeispiel für sachorientierte Politik“, kommentiert Peter Mlodoch.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur ein schöner Kompromiss, sondern - nach meiner Auffassung jedenfalls - auch ein äußerst wichtiger Kompromiss zu einem Thema, das ich, ohne andere Themen herabstufen zu wollen, als das Thema dieser Legislaturperiode bezeichnet habe.