Zweitens. Diese Landesregierung ist die erste, die anerkennt, dass Schulsozialarbeit auch eine Landesaufgabe ist und dass ein Gesamtkonzept zur Finanzierung und zur Durchführung der Schulsozialarbeit an allen Schulformen existieren muss - und nicht nur an ausgewählten.
Drittens. Den politischen Auftrag hierfür, den Sie von der FDP mit Ihrem Antrag vorgeben wollen, haben wir bereits. Er steht im Koalitionsvertrag. Deshalb ist dieser Antrag überflüssig. Wir werden ihn daher ablehnen. Die politische Debatte ist mit der Ablehnung dieses Antrags allerdings nicht beendet, Herr Försterling. Wir werden diese politische Debatte weiter führen, weil wir - wie wohl alle in diesem Hohen Hause - die Bedeutung und die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit erkannt haben.
Das lässt mich auch positiv schließen. Ich hoffe, dass wir konstruktiv weiterdiskutieren. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass das Kultusministerium dieses tragfähige Gesamtkonzept, von dem ich
Vielen Dank, Kollege Bratmann. - Auf Ihre Rede hat sich die Kollegin Astrid Vockert zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie hat für 90 Sekunden das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Feststellung, die Herr Kollege Bratmann hier getroffen hat, teile ich: Die Schulsozialarbeit ist in der Tat von enormer Bedeutung.
Herr Kollege Bratmann hat explizit zum Ausdruck gebracht, dass es die jetzige Landesregierung gewesen sei, die erstmals festgestellt habe, dass die Schulsozialarbeit eine Landesaufgabe sei. Dazu habe ich aber auch schon anderes gehört. Was stimmt denn nun?
Auf der einen Seite hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion ausweislich einer Pressemitteilung das bestätigt, was Sie gerade gesagt haben, Herr Bratmann: Die Schulsozialarbeit ist grundsätzlich eine Angelegenheit des Landes. - Allerdings weiß jeder Jurist - ich bin keiner -, dass es dann, wenn man „grundsätzlich“ sagt, immer auch Ausnahmen gibt.
Auf der anderen Seite hat sich die Kultusausschussvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausweislich einer Pressemitteilung eindeutig anders geäußert. Ich zitiere aus der Presse:
„Die schulpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion und künftige Bürgermeisterin Butjadingens widerspricht den gemachten Aussagen im Elsflether Präventionsrat … und betont, dass die Schulsozialarbeit kein Landes-, sondern ein Bundesthema sei.“
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ina Korter [GRÜNE]: Das hat die Zei- tung falsch geschrieben!)
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Antworten kann von denen, die von Ihnen angesprochen worden sind, allerdings nur der Kollege Bratmann. Er hat für 90 Sekunden die Gelegenheit und will sie auch wahrnehmen. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin Vockert, wie ich eben schon erwähnt habe, steckt der Teufel im Detail, was die Vielfältigkeit der Schulsozialarbeit angeht. Auch die Vielfältigkeit der Finanzierung war in der Vergangenheit ein Problem.
Ich habe gerade deutlich gemacht, dass es darum geht, eine Verantwortungsgemeinschaft zwischen dem Land und den Kommunen zu bilden, um die Schulsozialarbeit als gemeinsame Aufgabe zu regeln und zu finanzieren. Das wird derzeit vom Kultusministerium erarbeitet.
Daran wird schon die Größe der Aufgabe deutlich. Das zeigt auch, warum das Ganze einer gewissen Zeit bedarf und warum es wichtig ist, nicht einfach ohne Plan in Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden einzusteigen, sondern zunächst einmal eine Bestandsaufnahme durchzuführen und einen Plan zu erarbeiten. Auf dieser Ebene kann man dann mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren.
Ich bin optimistisch, dass dann ein tragfähiges Gesamtkonzept deutlich wird. Der Bund hängt mit drin, die Kommunen hängen mit drin, das Land hängt mit drin. Und wir sind uns alle einig - das zeigt auch der Antrag der FDP -, dass das Land sich in diesem Bereich stärker engagieren muss.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Astrid Vockert [CDU]: Dann ist die Aussage von Frau Korter falsch?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Ina Korter das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns alle im Ziel einig. Die schulische Sozialarbeit muss abgesichert werden. Sie
muss auch für alle Schulformen möglich sein. Alle Schulen müssen sie in Anspruch nehmen können. Das ist das große Ziel.
Der Unterschied ist allerdings, dass die einen zwar davon reden, aber zehn Jahre lang in Regierungsverantwortung nichts getan haben, um Schulsozialarbeit dauerhaft abzusichern. Die Schulsozialarbeit aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm haben Sie bis 2013 befristet. Sie wollten sie auslaufen lassen und danach nichts mehr tun.
Offensichtlich finden Sie es auch richtig, dass die Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes ersatzlos gestrichen wird, ohne dass die neue Große Koalition und schon gar nicht Schwarz-Gelb vorher etwas dazu auf den Weg gebracht hätten.
Frau Vockert, das ist auch die Antwort auf Ihre Frage. In Elsfleth ging es um Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket - das ist nun einmal Aufgabe des Bundes - und nicht um das Hauptschulprofilierungsprogramm.
Meine Damen und Herren, zugleich wirft die Opposition der Landesregierung in Niedersachsen vor, dass sie nicht ad hoc bereit ist, trotz der Haushaltslage und der einzuhaltenden Schuldenbremse mal eben die wegfallenden Mittel aus dem Bundesprogramm zu kompensieren. Die einen, das sind CDU und FDP.
Die anderen, die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen, haben in ihrer Opposition mehr schulische Sozialarbeit gefordert, haben sie dann in den Koalitionsvertrag geschrieben und haben nach dem Regierungsantritt erst einmal dafür sorgen müssen, dass die Schulsozialarbeit aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm für 2014 finanziert wurde und per Verpflichtungsermächtigung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 durchfinanziert wurde. Da mussten wir erst einmal nachbessern. Damit erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus diesem Programm des Landes Beschäftigungssicherheit bis mindestens 2016.
Jetzt arbeitet das Kultusministerium an einer Bestandsaufnahme all der ganz verschieden finanzierten Programme von Schulsozialarbeit, von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und von anderen Unterstützungen. Ziel ist ein Gesamtkonzept, um die Sozialarbeit an den Schulen in ihrer Aufgabenstellung klar zu definieren, nach und nach für alle Schulformen als Bestandteil mul
tiprofessioneller Teams aufzubauen und dauerhaft finanziell abzusichern, sodass wir endlich keine prekären Beschäftigungsverhältnisse mehr haben.
Es muss uns klar sein, dass das nicht allein durch das Land gehen wird. Da wird auch der Bund seine Verantwortung übernehmen müssen. Auch die Kommunen müssen mit ins Boot geholt werden.
Das alles wollen wir bis 2016 auf den Weg bringen. Bis dahin - das wiederhole ich gerne, obwohl es hier schon dreimal gesagt wurde - finanzieren wir die Schulsozialarbeit aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm in gleicher Höhe weiter wie Schwarz-Gelb früher. In der Zwischenzeit arbeiten wir am neuen Konzept.
Meine Damen und Herren, die Schulsozialarbeit auch als Sache des Landes zu begreifen, ist eine Aufgabe, um die sich Schwarz-Gelb zehn Jahre lang herumgedrückt hat. Das haben Sie sich nicht zugetraut. Jetzt empören Sie sich, weil es Ihnen mit einem solchen Konzept nicht schnell genug geht. Das finde ich doch ein bisschen durchsichtig.
Rot-Grün wird weiter an einem solide finanzierten Konzept für die Schulsozialarbeit arbeiten. Dieses Konzept werden wir vorstellen, wenn wir es für richtig halten, und nicht, wenn Herr Försterling es für richtig hält. Dann werden wir es auch umsetzen. Wir reden nicht nur. Wir planen und rechnen, und dann handeln wir.
Sie, meine Damen und Herren insbesondere von der CDU, sollten lieber dafür sorgen, dass die Bundesregierung endlich auch ihre Verantwortung in diesem Bereich übernimmt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Korter. - Für die CDUFraktion hat jetzt der Abgeordnete Clemens Lammerskitten das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schulsozialarbeit ist ein spannendes aktuelles Thema in Niedersachsen. Wir haben gerade von Herrn Bratmann gehört, dass der Antrag der FDP überflüssig sei. Das ist mitnichten so. Der Antrag der FDP hat dazu geführt, dass wir im Kultusausschuss das Thema Schulsozialarbeit umfangreich diskutieren konnten.
Die Diskussion im Kultusausschuss hat auch dazu geführt, dass eine Unterrichtung durch die Landesregierung, die wir als CDU-Fraktion im März bezüglich dieses Antrags beantragt hatten, im Kultusausschuss dann auch tatsächlich durchgeführt werden konnte.
Was waren die interessanten Informationen aus dieser Unterrichtung? In dieser Unterrichtung wurde klar, dass das Konzept zur Schulsozialarbeit in Niedersachsen, das bis Ende 2013 angekündigt war, frühestens Ende 2015 vorliegen wird. Warum ist das so? Das ist deswegen so, weil die Bestandsanalyse, von der wir eben gehört haben, bis Ende 2014 durchgeführt werden soll. Es kann allerdings auch sein, dass sie noch bis ins Jahr 2015 hinein andauern wird. Parallel dazu sollen Konzepte von anderen Ländern ausgewertet werden. Wenn diese beiden Dinge vorliegen, will man in die Konzepterarbeitung einsteigen.
Wir haben eben schon gehört, dass das Hauptschulprofilierungsprogramm um zwei Jahre verlängert wird. In der entsprechenden Richtlinie wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es deswegen um zwei Jahre verlängert wird, weil das Konzept für die Schulsozialarbeit frühestens zum 1. August 2015 wirksam werden kann. Aus der Unterrichtung wissen wir, dass voraussichtlich frühestens Ende 2015 ein solches Konzept vorliegen wird, das dann mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert werden soll.
Wir haben schon aus den Wortbeiträgen eben gehört, dass eine spannende Frage z. B. ist, ob die Schulsozialarbeit eine Landesaufgabe sozusagen zu 100 % oder nur eine grundsätzliche Landesaufgabe ist. Um diese Dinge zu klären, muss man die entsprechenden Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen.