Wir haben immer gesagt: Für uns ist diese Maßnahme erstens damit verbunden, dass wir uns für Entlastung einsetzen. Noch einmal, Herr Försterling: nix Nebelkerze! Wir haben uns für Entlastung eingesetzt. Wenn wir z. B. sagen, die Anzahl der
Wenn jetzt gesagt wird, wir wollten weniger Leistung in den Gymnasien - das ist jetzt parlamentarisch, meine Damen und Herren; jetzt komme ich noch einmal zu den Schweinen zurück -, dann sage ich: Durch Wiegen wird das Schwein nicht fett.
Das sind spürbare Formen der Entlastung. Wenn wir durch die Umstellung von G 8 auf G 9 dafür sorgen, dass Stress aus Schulen rausgeht, trifft das natürlich auch die Lehrkräfte. Das ist doch völlig klar.
Noch ein zweiter Punkt. Wir haben immer gesagt - da sind wir im Wort -: Wir wollen Altersteilzeit weiterentwickeln, weil das ursprüngliche Modell so nicht finanzierbar ist. - Und das haben wir getan. Das vorgelegte Modell ist für die Lehrkräfte im Land wirklich ein sehr attraktives Angebot, weil es heißt: Man kann eher raus. - Das ist im Kern die Aussage.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Aber die Betrof- fenen sehen es anders! Die Betroffe- nen sehen es anders!)
Und genau das wird uns in der Öffentlichkeit auch gespiegelt. Insofern haben wir das getan, was wir zugesagt haben. Wir stehen zu unserer Entscheidung, dass wir die Arbeitszeit erhöht haben. Wir stellen uns der Auseinandersetzung. Wir haben aber auch für Entlastung gesorgt. Und wir haben ein attraktives Modell für die Altersteilzeit entwickelt und vorgelegt.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Christoph Bratmann das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat: Wir haben schon häufig über dieses Thema gestritten. Die Positionen sind, denke ich, klar. Die Positionen sind auch verhärtet, zumindest was das Verhältnis zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition angeht.
Herr Seefried, Sie sagten, das ist der schlimmste Schaden in der 70-jährigen Landesgeschichte Niedersachsens.
Ich denke, dem ist nicht so. Vielmehr ist es so, dass mit dem Paket der Zukunftsoffensive Bildung das größte Maßnahmenpaket in der bildungspolitischen Geschichte Niedersachsens aufgelegt worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie sagten auch, Herr Seefried, die Lehrer trauen Rot-Grün nicht. Ich will gar nicht verhehlen: Im Moment ist es, gerade was die Gymnasiallehrkräfte betrifft, in der Tat ein schwieriges Verhältnis. Wir stellen uns der Debatte. Wir - insbesondere die Kultusministerin, aber auch alle Abgeordneten von Rot und Grün - haben uns den Debatten vor Ort in den Gymnasien, beim Besuch von Personalräten, bei runden Tischen, bei Veranstaltungen des Philologenverbandes oder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gestellt. Wir haben uns der Debatte gestellt!
Das Verhältnis ist schwierig. Sie sagen: „Die Lehrer trauen Rot-Grün nicht.“ Darauf kann man antworten: Schwarz-Gelb haben sie ohnehin nie getraut, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich will noch einmal im Kern auf die Eingaben - ich will sie nicht noch einmal einzeln aufzählen - eingehen und auch auf das, was dort formuliert ist.
Das Gros der Eingaben richtet sich ja gegen die höhere Unterrichtsverpflichtung an Gymnasien. Die Frage ist natürlich erst einmal: Was ist eigentlich so schwierig daran? Wo liegt eigentlich das große Problem dabei, dass an Gymnasien jetzt die Unterrichtsverpflichtung auf ein Pensum angehoben wurde, dass es am Zweig des Beruflichen Gymnasiums, an der Berufsschule oder auch an den Integrierten Gesamtschulen ohnehin schon gab? 24,5 Stunden Unterrichtsverpflichtung - das entspricht einer Anhebung um 45 Minuten pro Woche.
Allerdings - das sage ich ganz klar - muss man den Protest ernst nehmen. Denn es geht nicht nur um diese eine Stunde. Ich glaube, dass der Protest härter ausgefallen ist, als es sicherlich viele von uns eingeschätzt haben, liegt daran, dass es für viele Lehrkräfte ein Fass war, das zum Überlaufen gekommen ist. Diese 45 Minuten mehr Unterrichtsverpflichtung waren für viele Lehrkräfte der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Und das Fass war schon lange gefüllt, schon Jahre vorher - auch durch die Politik der schwarzgelben Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Das ist eine Ausrede! - Gegenruf von der SPD: Das ist die Wahrheit!)
Ich will einmal aus eigener Erfahrung deutlich machen, wo häufig die Probleme liegen, die dazu führen, dass sich Lehrer sehr stark belastet fühlen, dass sie das Gefühl haben, sie werden nicht richtig ernst genommen, oder dass sie in der Vergangenheit das Gefühl hatten, es kommen immer mehr Aufgaben dazu und dass sie sich dem nicht mehr gewachsen fühlen.
Die Schulen müssen in Zukunft - darüber haben wir auch schon viel diskutiert - besser ausgestattet werden: was Schulsozialarbeit angeht, was den Ganztag angeht und was insgesamt das pädagogische Personal angeht, das nicht nur im Unterricht tätig ist. Die Schulen müssen - schon mit Blick auf die Inklusion - räumlich besser ausgestattet werden. Sie brauchen einen Ganztag, der den Namen auch verdient, den sie aber auch selbst rhythmisieren können. Sie brauchen insgesamt Geld, und sie brauchen Entlastung auch in dem Sinne, dass mehr Zeit für die Unterrichtsinhalte möglich ist.
Das alles ist mit unserem Maßnahmenpaket möglich, mit dem Maßnahmenpaket der Zukunftsoffensive Bildung, und auch mit der Rückkehr zu G 9 an den Gymnasien, die im Kern natürlich von allen begrüßt wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das zeigt, dass wir insgesamt auf dem richtigen Weg sind.
Wir werden aber - das ist auch klar, und das muss man sich selbstkritisch eingestehen - nicht von heute auf morgen das Vertrauen zurückgewinnen, sondern wir müssen uns weiter der Debatte stellen, und wir müssen diese Maßnahmen, die jetzt
implementiert sind, wirken lassen, damit die Lehrkräfte den Effekt spüren, dass der Schulalltag durch die bessere Ausstattung in personeller und räumlicher Hinsicht, durch die bessere Ausstattung hinsichtlich der Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren insgesamt besser zu erleben ist, dass sie sich besser unterstützt und sich auch besser auf den Schuldienst vorbereitet fühlen. Auch das haben wir alles implementiert, durch einen erhöhten Fortbildungsetat, durch Veränderungen in der Lehrerbildung.
Diese Maßnahmen wirken aber langsam. Das dauert seine Zeit, und deswegen bauen wir darauf, dass wir Schritt für Schritt das Vertrauen der Lehrkräfte, die sich jetzt von uns vergrätzt fühlen, wieder zurückgewinnen werden.
Ich plädiere also dafür, bei den Petitionen, die hier eingegangen sind, mit „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen, weiterhin im Dialog mit den Lehrkräften, die es betrifft, zu bleiben, aber den Lehrkräften auch klarzumachen, dass die Form des Protestes, der Klassenfahrtboykott, aus unserer Sicht nicht der richtige Weg ist. Denn Klassenfahrten sind ein wichtiger Bestandteil des Schullebens, und aus unserer Sicht ist es nicht richtig, den Protest auf den Rücken der Schüler auszutragen.
Ich komme nun zum Schluss. Ich hoffe darauf, dass der weitere Dialog mit den Lehrkräften auch zu weiterer Entspannung führt, dass unsere Maßnahmen greifen werden und die Lehrkräfte sehen werden, dass wir durch das Angebot, die Altersteilzeit anzunehmen, wieder Entspannung und Schulfrieden herstellen können und dass wir dazu beitragen, eine gute Bildungslandschaft in Niedersachsen zu haben.
Meine Damen und Herren, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache zu den Eingaben.
Ich rufe diese Eingaben, da sie auch im Petitionsausschuss gemeinsam behandelt wurden, im Block auf und lasse dabei zunächst über die Ände
Es geht um die laufenden Nrn. 24, 25, 34, 36, 40, 41, 42, 43, 45 und 46 der Eingabenübersicht, d. h. die Eingaben 533, 551, 582, 594, 605 einschließlich Folgesätze, 607, 610, 612 und 613, jeweils aus der Zuständigkeit des Petitionsausschusses der 17. Wahlperiode, betr. Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte an Gymnasien.
Die gleichlautenden Änderungsanträge der Fraktionen der FDP und der CDU zielen auf „Berücksichtigung“. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Ich frage, ob es Enthaltungen gibt. - Das ist nicht der Fall. Das Zweite war die Mehrheit. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Dieser empfiehlt, dass die Petentinnen und Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten sind. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Ich frage nach Enthaltungen. - Keine. Meine Damen und Herren, damit ist den Ausschussempfehlungen mit Mehrheit gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Generationenvertrag einhalten - keine Rentenexperimente zulasten künftiger Generationen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1211 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/1531
Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung: Den Generationenvertrag neu beleben: Fairness für alle Generationen herstellen und allen eine verlässliche und individuelle Lebensplanung ermöglichen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1611