Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und Grünen, Sie haben heute die Chance, den Schulfrieden in Niedersachsen wiederherzustellen. Sie haben heute die Chance, das Durcheinander, das bei Klassenfahrten und außerschulischen Maßnahmen in Niedersachsen entstanden ist, zu beenden. Im Moment machen Sie tagtäglich das
Gegenteil, indem Sie immer mehr Durcheinander produzieren und Verunsicherungen in die Schulen hineintragen.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Zu dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP erteile ich das Wort dem Kollegen Björn Försterling.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt die zweite Chance der Landesregierung und der Regierungsfraktionen, diesen eklatanten Wortbruch aus dem Landtagswahlkampf und die Entscheidung aus dem letzten Jahr rückgängig zu machen.
Die erste Chance bestand an diesem Dienstag, als man von einer großen Entlastungsoffensive für die Lehrkräfte gesprochen hat. Tatsächlich wird es Lehrkräfte geben, die auf das Blockmodell der Altersteilzeit sehr positiv reagieren.
Aber alle Reaktionen im Land haben auch eines deutlich gemacht: Damit machen Sie den Wortbruch des letzten Jahres nicht wett, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lehrer, Eltern und Schüler sind immer noch sauer, enttäuscht und mitunter auch verzweifelt wegen Ihrer Politik, die dazu führt, dass Lehrer mehr buckeln und dazu beitragen müssen, dass sich die Ministerin für den Ausbau der Ganztagsschulen feiern lassen kann, ohne den Lehrkräften, die künftig mehr arbeiten und auf die Altersermäßigung verzichten müssen, auch nur ein einziges Wort des Dankes entgegenzubringen. So macht man keine Politik mit den Lehrkräften, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn man sich diese angebliche Entlastungsoffensive anschaut, stellt man fest, dass alle Beteiligten diese Offensive sehr schnell entlarvt haben, nämlich als das, was sie ist: Nebelkerzen wurden da geworfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Wie verhält es sich beispielsweise mit der angekündigten Entlastung für Förderschulleitungen? - Viele spekulieren, dass sie im kommenden Schuljahr genauso viel Unterricht geben müssen wie in diesem Schuljahr,
weil es eben keine Entlastung gibt, sondern diese Entlastung nur den Wegfall der Unterrichtsermäßigung kompensiert, der durch die geringeren Schülerzahlen an den Förderschulen entsteht, also ein Nullsummenspiel, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann müssen wir uns auch noch die anderen Punkte angucken. Wie sieht es denn mit den Klausuren aus, von denen Sie immer sagen, dass das jetzt die große Entlastung für die Gymnasiallehrkräfte bringen wird? - Ja, tatsächlich ist es so: Die Oberstufenschüler müssen nach den Reformvorschlägen künftig weniger Kurse in der Oberstufe belegen und haben weniger Klausuren zu schreiben. Aber nur, weil die Schüler weniger Kurse haben, heißt das ja nicht, dass die Lehrer weniger korrigieren müssen; denn der Lehrer hat vorher einen Kurs unterrichtet, und er wird auch künftig einen Kurs unterrichten. Oder wollen Sie den etwa ohne Kursunterricht in der Oberstufe einsetzen?
Dann brauchen Sie deren Arbeitszeit nicht zu erhöhen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das ist für die Lehrkräfte ein Nullsummenspiel.
Herr Kollege Försterling, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ihre Fraktion ihre Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt freiwillig reduziert hat. Die ist jetzt abgelaufen, und Sie müssen zum Schluss kommen. Sprechen Sie bitte Ihren Schlusssatz!
len als durch Klausuren, dann müssen Sie sich einmal mit Lehrkräften unterhalten. Mündliche Prüfungen und Referate sind nämlich wesentlich schwieriger und aufwendiger zu erarbeiten und zu korrigieren als Klausuren. Also auch das ist nichts anderes als eine Nebelkerze.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich dem Abgeordneten Heiner Scholing das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das Thema Lehrerarbeitszeit und über die Rücknahme der Altersermäßigung haben wir hier im Plenum im Rahmen der Haushaltsberatungen schon heftig gestritten. Wir haben viele Diskussionen geführt. Ich kann Ihnen für meine Fraktion sagen: Wir sind keiner Debatte aus dem Weg gegangen.
Ich kann Ihnen für meine Fraktion ferner sagen: Das waren schwierige Diskussionen. Aber wir haben sie durchgehalten. Uns ist die Belastung der Lehrkräfte bewusst: jedem einzelnen von uns, jedem, der sich dieser Debatte gestellt hat. Selbstverständlich gilt das auch für mich.
Die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für die Lehrkräfte an Gymnasien ist nur aus ihrem Kontext heraus zu begründen, nämlich daraus, dass wir die Grundausstattung an Ganztagsschulen dringend verbessern mussten. Da hatten wir gar keine Wahl. Das war eine Pflichtaufgabe. Für diese Pflichtaufgabe setzen wir in den nächsten Jahren mehr als 200 Millionen Euro ein. Die hatten wir nicht als Spielgeld in der Tasche.
Ein weiterer Bezugspunkt, was Lehrerarbeitszeit betrifft, muss in dieser Debatte immer wieder genannt werden - noch einmal: vor dem Hintergrund, dass wir uns der Belastungen sehr wohl bewusst sind -: Es ist nicht vertretbar, dass beispielsweise Lehrer an Integrierten Gesamtschulen eine Unterrichtsverpflichtung von 24,5 Stunden haben, Leh
Dann sage ich - das ist heute nicht gekommen - aber noch etwas ganz deutlich: Der Bezugspunkt ist nicht, dass wir irgend so etwas planen wie einen Feldzug gegen die Gymnasien. Ganz gewiss nicht!
Wir schätzen den Einsatz, das Engagement und die Kompetenz aller Lehrkräfte hier im Land. Wir sind doch nicht so bescheuert, einfach diejenigen auszugrenzen, die in manchen Regionen 60 % der Schülerinnen und Schüler beschulen.
Herr Kollege Scholing, auch wenn Sie gesagt haben, „wir sind nicht so bescheuert“, es also nicht auf andere bezogen haben, ist es dennoch ein Ausdruck, der im Parlament nicht üblich ist.
- Meine Damen und Herren, heben Sie sich das bitte für heute Abend auf! Ich hoffe, dass wir ab 18 Uhr viel Grund für Unruhe und Engagement haben werden.
Wir haben immer gesagt: Für uns ist diese Maßnahme erstens damit verbunden, dass wir uns für Entlastung einsetzen. Noch einmal, Herr Försterling: nix Nebelkerze! Wir haben uns für Entlastung eingesetzt. Wenn wir z. B. sagen, die Anzahl der