Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Vormittagssitzung. Um 15 Uhr machen wir mit den Beschlussempfehlungen zu Eingaben weiter. Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 15 Uhr. Ich darf Sie zur Nachmittagssitzung herzlich begrüßen und daran erinnern, dass Herr Präsident Busemann heute Morgen in unser aller Interesse eine Zeitvorgabe gemacht hat und wir uns jetzt gemeinsam bemühen, diese einzuhalten. Das heißt, ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Redezeiten nicht überschritten, sondern unterschritten werden und dass auf Kurzinterventionen verzichtet wird. Das ist zumindest meine Überzeugung. Wir werden sehen.
Tagesordnungspunkt 24: 14. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/1610 - unstrittige und strittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1668 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1669
Bevor ich die Änderungsanträge aufrufe, kommen wir zur Behandlung der unstrittigen Eingaben, wie es Praxis ist, und treten dazu in die Abstimmung ein.
Ich frage trotzdem der guten Ordnung halber: Gibt es zu dem Teil der unstrittigen Eingaben Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Ich rufe jetzt die Eingaben aus der 14. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/1610 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer zu diesen Eingaben der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist in diesen Fällen den Ausschussempfehlungen einstimmig gefolgt.
Ich rufe die Eingaben aus der 14. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/1610 auf, zu denen die von mir bereits erwähnten Änderungsanträge vorliegen. Wir werden sie gemeinsam beraten, da sie sachgleich sind.
Für die Antragsteller der Änderungsanträge rufe ich zunächst für die CDU-Fraktion den Kollegen Kai Seefried auf. Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie die SPD und die Grünen nach dem Regierungswechsel mit unseren Lehrerinnen und Lehrern umgehen, ist hier im Haus in den vergangenen Monaten vielfach diskutiert worden. Ich kann verstehen, dass auch an einem Tag wie heute die Vertreter von Rot-Grün das alles eigentlich gar nicht mehr hören wollen und am liebsten ausblenden würden. Aber mit den heute zu behandelnden Eingaben wird wieder deutlich, dass wir das nicht ausblenden und es den Regierungsfraktionen nicht ersparen können.
Ich spreche zu den Eingaben des Personalrates der Hoffmann-von-Fallersleben-Schule in Braunschweig, des Schulleiters der Hoffmann-von-Fallersleben-Schule in Braunschweig, der Schülervertretung des Gymnasiums Humboldtschule Hannover mit Hunderten von Unterschriften, von Werner Barkmann in Münster, von Andrea Krabbes in Bassum, des Domgymnasiums in Verden, der viele Hunderte Unterschriften beiliegen, die bei einer Demonstration an den Landtagsabgeordneten Adrian Mohr säckeweise übergeben worden sind. Es handelt sich dabei um über 800 Eingaben, die an den Landtag gerichtet sind. Weiterhin liegen Eingaben des Gymnasiums am Wall in Verden, von Daniel Dannenberg in Barsinghausen, von Matthias Cordes in Zeven, vom Schulpersonalratsvorsitzenden der KGS Bad Bevensen und vom Schulelternratsvorsitzenden des Burg-Gymnasiums in Bad Bentheim vor.
Das ist die Übersicht der Eingaben, über die wir an dieser Stelle zu beraten und auch abzustimmen haben. Ich möchte nur einige wenige Punkte als Zitate aus diesen Eingaben nennen:
„Die Minister/Ministerinnen sind laut Grundgesetz und der Niedersächsischen Landesverfassung dazu verpflichtet, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen.“
„Die Grundmaximen der SPD sind es, nach sozialdemokratischen Grundsätzen zu handeln und sich für Gerechtigkeit und Solidarität einzusetzen. Doch wie ist das vereinbar mit der jetzigen Entscheidungsgrundlage?“
Ich erinnere gerne im Zusammenhang mit diesen Zitaten aus der Petition an die Äußerung unseres Finanzministers Schneider, die wir im letzten Jahr während der Beratung des Haushaltes gehört haben, als es um das Aussetzen der Altersermäßigung ging. Finanzminister Schneider sagte:
Matthias Cordes aus Zeven bezeichnet in seiner Eingabe die Bildungsoffensive als eine Bildungsoffensive gegen das Gymnasium. Der Schulelternrat des Burg-Gymnasiums in Bad Bentheim hofft in seiner Eingabe, dass am Ende der Debatte doch die Vernunft siegen wird.
Nicht nur an diesen Eingaben, sondern an der schulischen Realität, wie wir sie heute in Niedersachsen haben, wird deutlich: SPD und Grüne haben im Schulfrieden in Niedersachsen den schlimmsten Schaden angerichtet, den wir in über 70-jähriger Landesgeschichte erlebt haben.
Dann kann man auch stöhnen, wie man will: Es ist die Realität an unseren Gymnasien, die Realität an unseren Schulen, wenn ich mir den Bereich der Klassenfahrten, der außerschulischen Maßnahmen anschaue. Deswegen ganz deutlich an Sie gerichtet: Sie haben heute hier bei diesem Tagesordnungspunkt mit diesen strittigen Eingaben die Chance, das rückgängig zu machen und den Schulfrieden in Niedersachsen wiederherzustellen. Ich möchte es auch so deutlich sagen: Es ist die letzte und einmalige Chance, die sich heute hier im Landtag dazu bietet.
Ich weiß ja, was das Gemurmel zu bedeuten hat und was sicherlich auch die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen hier gleich sagen werden: Man soll sich bei CDU und FDP nicht so aufregen. Man hat ja alles getan. Das große Entlastungspaket für die Lehrer ist ja in dieser Woche verkündet worden. - Es ist natürlich ein riesiger Zufall, dass gerade in der Woche, in der die Eingaben auf der Tagesordnung stehen und in der der Antrag der FDP auf der Tagesordnung steht, ein solches Paket vorgestellt und verkauft wird, wie es am Dienstag der Fall gewesen ist. Aber Sie alle müssen ja auch wahrnehmen, dass der Beifall, den Sie seit Dienstag dafür bekommen, nicht gerade überschwänglich ist.
Die Bildungsverbände nennen in den öffentlichen Medienberichten Ihr großes Entlastungspaket „Ablenkungsmanöver“, und ich kann mich diesen Äußerungen auch nur anschließen.
Mit Ihrem Entlastungspaket, wie es dort genannt wird, machen Sie - und das muss man sich vor Augen führen - einen Vertrag zulasten Dritter. Das sind eben die Lehrerinnen und Lehrer und die Lehrerinnen und Lehrer in der Zukunft. Das sind auch diejenigen, die in der Zukunft die politische Verantwortung im Land übernehmen werden.
Die Lehrkräfte - so ist es in Ihrem Paket vorgesehen - gewähren dem Land jetzt zunächst, wenn sie auf Ihre Angebote eingehen, einen Kredit, indem sie mehr arbeiten, wofür sie dann später in flexible Altersteilzeitmodelle eintreten können, um den Kredit zurückbekommen. Mich erinnert das Ganze schon sehr an das, was Frau Jürgens-Pieper, die damalige SPD-Kultusministerin in Niedersachsen, im Jahre 2001 schon einmal gemacht hat, als sie den Lehrerinnen und Lehrern versprochen hat, dass sie im Jahr 2014 eine Altersermäßigung bekommen sollen. Das haben wir hier schon mehrfach diskutiert: Eine rote Ministerin hat es versprochen, eine rote Ministerin hat es auch wieder einkassiert. - Wie sollen die Menschen und die Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen Ihnen noch vertrauen und Ihnen noch Glauben schenken?
Passend formuliert hat das die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom gestrigen Tag, die in einem Kommentar dazu schrieb:
Die Frage ist, wenn wir das so feststellen können: Wie soll man dieses Vertrauen wieder zurückbekommen? - Mit diesem angeblichen Entlastungsmodell, das Sie hier angekündigt haben, wird das mit Sicherheit nicht gelingen.
Sie reden in Ihrem Entlastungspaket davon, dass es ja weniger Stress gibt, weil die Zeit zum Abitur verlängert wird. Da frage ich mich auch immer, wie eine Reform umgesetzt werden soll, ohne dass das neue Aufgaben mit sich bringt. Sie reden davon, dass es weniger Klausuren geben soll. Dazu sagen wir auch sehr deutlich: Ein Abi light ist nicht das, was wir in Niedersachsen wollen. - Und andere Formen der Leistungsüberprüfung, wie es von Ihnen angekündigt wurde, werden mit Sicherheit keine Entlastung für Lehrkräfte bringen, sondern bedeuten Mehrarbeit.
Sie werten in Ihrem Entlastungspaket dann noch positiv, dass die Klassen weiter verkleinert werden. Ich danke Ihnen, dass Sie das positiv hervorheben, was CDU und FDP in den letzen Jahren auf den Weg gebracht haben.
Denn das ist die konsequente Fortsetzung unserer Politik an dieser Stelle. Sie loben Fortbildung als Entlastung. Da frage ich mich auch, wie das geht. Denn für Fortbildung braucht man mehr und nicht weniger Zeit. Sie stellen Berechnungsbeispiele auf und sagen, Lehrkräfte könnten dann zukünftig mit 61 Jahren in Pension gehen. - Wenn man all das nachrechnet, wird man sehr schnell merken, dass das eben nicht so ist und dass das auch mit diesen Berechnungsbeispielen nicht so funktionieren wird.
Zusammenfassend kann man sagen: Man muss bei SPD und Grünen und auch im Kultusministerium sehr verzweifelt sein, wenn man ein solches Paket vorstellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und Grünen, Sie haben heute die Chance, den Schulfrieden in Niedersachsen wiederherzustellen. Sie haben heute die Chance, das Durcheinander, das bei Klassenfahrten und außerschulischen Maßnahmen in Niedersachsen entstanden ist, zu beenden. Im Moment machen Sie tagtäglich das