Meine Damen und Herren, da beide Punkte Initiativen der FDP-Fraktion sind, darf ich zur zweiten Beratung des Antrags unter Tagesordnungspunkt 25, aber auch zur Einbringung des Antrags unter Tagesordnungspunkt 26 für die Fraktion der FDP dem Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr das Wort erteilen.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat im Jahre 2012 herausgefunden, dass in Deutschland 35,7 Millionen Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Gleichzeitig beziehen 17,7 Millionen Menschen in Deutschland eine Altersrente. Das heißt, wir haben bereits heute ein Verhältnis zwischen Rentnerinnen und Rentnern auf der einen Seite und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite von 1 : 2. Anfang der 1990er-Jahre war das Verhältnis noch etwa 1 : 3 und Anfang der 1960er-Jahre 1 : 6.
Herr Kollege Dürr, ich mache das jetzt in Ihrem Interesse: Es ist doch sehr unruhig hier, und es gibt Gesprächsgruppen, auch in der Mitte des Plenarsaals. Kolleginnen und Kollegen, Herr Dürr hat das Wort, und es ist jetzt keine Gesprächsrunde im Plenarsaal!
Also: Anfang der 1960er-Jahre betrug das Verhältnis 1 : 6. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Das ist auf der einen Seite eine dramatische Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten gewesen und zeigt auf der anderen Seite - vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderung, die wir bekanntermaßen in ganz Deutschland und damit auch in Niedersachsen haben -, dass die Rentenversicherungskassen vor erheblichen Herausforderungen stehen.
Nicht umsonst hat die Europäische Kommission in ihrer jährlichen Bewertung der nationalen Haushalte über Deutschland gesagt:
„Die gerade beschlossene Rentenreform stellt für die Tragfähigkeit des Rentensystems eine zusätzliche Belastung dar“.
Bekannt ist, dass am 23. Mai der Deutsche Bundestag - zugegebenermaßen mit sehr breiter Mehrheit - ein umfassendes Rentenpaket beschlossen hat. Die Summe dessen, was für die Mütterrente, für eine bessere Erwerbsminderungsrente, für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sowie für die Mindestrente für Geringverdiener erforderlich ist, ist erheblich. Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen, der übrigens früher für die SPD mannigfaltig tätig war, hat ausgerechnet, dass das Rentenpaket der Großen Koalition in Berlin langfristig 852 Milliarden Euro kostet.
In den vergangenen Monaten ist hier im Landtag oft über die Gleichstellung von Mann und Frau gesprochen worden, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Landesvergabegesetz. Und jetzt wende ich mich insbesondere an die SPD in diesem Hause: Gerade von der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren im Lebensalter 63 werden in Deutschland vor allen Dingen Männer profitieren. Frauen dieses Alters kommen regelmäßig nicht auf 45 Versicherungsjahre. Insofern ist das Ganze auch ein Geschenk an den männlichen Teil der Babyboomergeneration. Ich finde, mit Gendergerechtigkeit haben diese Beschlüsse der Großen Koalition nur sehr wenig zu tun.
Aber auch für Niedersachsen sind die Auswirkungen dramatisch. Herr Schmidt vom Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall hat das einmal ausgerechnet: Wenn nur ein Drittel derjenigen, die jetzt im Alter von 63 Jahren und nach 45 Versicherungsjahren in Rente gehen könnten, auch tatsächlich in Rente gehen würden, wären das 6 000 Mitarbeiterinnen und vor allem Mitarbeiter, die der Metallindustrie verlorengingen. Das zeigt, dass gerade der Wirtschafts- und Industriestandort Niedersachsen von diesen Beschlüssen massiv betroffen ist.
Weil das Thema Altersarmut insbesondere in den Reihen der SPD in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert worden ist, will ich zur abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren und zur Mütterrente noch Folgendes hinzu
fügen: Ich habe nichts gegen eine Mütterrente und gegen eine faire Behandlung von Müttern. Aber sie hätte aus dem Steuersäckel finanziert werden müssen, meine Damen und Herren, und nicht aus der Rentenversicherung!
Dieses Rentenpaket - das will ich hier deutlich unterstreichen - ist die Eintrittskarte in verstärkte Altersarmut. Damit wird den kommenden Rentnergenerationen ein Bärendienst erwiesen.
Aber die Sache ist nun ja beschlossen worden. Deswegen will ich den Blick nun ein Stück weit in die Zukunft richten. Wie der Präsident vorhin richtig gesagt hat, geht es jetzt ja nicht nur um einen Entschließungsantrag, der sich mit den Beschlüssen der Großen Koalition beschäftigt, sondern auch um einen Entschließungsantrag, der in die Zukunft gerichtet ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen bei der Rente die volle Flexibilität. Denn genauso wenig wie es einen Einheitsmenschen gibt, gibt es einen Einheitsrentner. Wir meinen: Wer früher in Rente gehen will, muss eine geringe Rente erhalten, und wer länger arbeitet, muss später mehr Rente bekommen dürfen.
Die Große Koalition hat gerade Sonderregelungen für bestimmte Gruppen beschlossen. Wir Liberale finden aber, dass bei der Rente für alle Menschen die gleichen Regeln gelten sollen. Wir wollen keine Frühverrentung für besonders privilegierte und einige wenige Jahrgänge, sondern wir wollen eine Selbstbestimmung bis ins hohe Alter. Das muss das Ziel der deutschen Rentenpolitik sein, meine Damen und Herren.
So individuell, wie die Menschen sind, so individuell sind eben auch die Lebens- und Arbeitswege. Es macht einen Unterschied, ob jemand körperlich schwer gearbeitet hat oder nicht, und entscheidend ist auch, wie lange er gearbeitet hat. Das spricht gegen ein festes Renteneintrittsalter. Wir sollten uns bei der Rente an den Versicherungsjahren orientieren.
Nun heißt es ja immer wieder, gerade für Ältere zwischen 60 und 65 sei es verdammt schwer, einen Job zu finden. Aber ist das wirklich so? Die Zahlen sprechen hier eine ganz andere Sprache. Erstmals seit fast 40 Jahren haben wir in Deutschland bei den 60- bis 65-Jährigen wieder mehr Er
werbstätige als Rentner. Wir haben in den letzten fünf Jahren eine Steigerung von über 80 % bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Altersklasse zwischen 60 und 65. Das zeigt: Die Jobchancen sind durchaus da. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade Fachkräfte, werden händeringend gesucht. Von daher wäre das jetzt die Möglichkeit, ein flexibles Renteneintrittsalter in Deutschland zu schaffen.
Meine Damen und Herren, das ist auch eine Frage von Generationengerechtigkeit. Eine Flexi-Rente wäre fairer, weil sie alle gleich behandelt und keine Sonderregelungen für einzelne Gruppen schafft. Ich kann beispielsweise nicht nachvollziehen, warum ein schwerstarbeitender Dachdecker - der in dieser Diskussion ja immer wieder als Beispiel angeführt wird - nach 44,5 Versicherungsjahren nicht in Rente gehen kann, aber derjenige, der mit 16 Jahren beispielsweise eine Verwaltungsausbildung angefangen hat und sein Leben lang im Büro gearbeitet hat, nach 45 Versicherungsjahren sehr wohl, und zwar abschlagsfrei. Das ist keine Gleichbehandlung, meine Damen und Herren, das ist die manifestierte Ungerechtigkeit, um auch das deutlich zu sagen.
Deswegen muss es das Ziel sein, dass wir die volle Flexibilität in beide Richtungen bekommen. Es gibt europäische Länder, die uns genau das vormachen. Schweden ist dafür das beste Beispiel. Die Schweden haben das höchste Renteneintrittsalter in ganz Europa. Genau so, wie die FDP es sich jetzt für Deutschland wünscht, haben es die Schweden bereits umgesetzt. Das heißt, wenn die Leute von sich aus wählen können, dann wollen sie im Durchschnitt deutlich länger arbeiten. Es ist keineswegs so, dass die Menschen reihenweise in den Ruhestand gehen wollen. Viele sind durchaus bereit, teilweise flexibel, teilweise in Teilzeit länger zu arbeiten. Ich glaube, wir müssen ihnen das ermöglichen. Es muss die Möglichkeit geben, ab dem vollendeten 60. Lebensjahr in Rente zu gehen, wenn man Rentenbezüge erhält, die über der Grundsicherung liegen. Das führt am Ende des Tages zu mehr Freiheit und zu mehr Flexibilität.
Mich ärgert besonders etwas, worauf ich im Zusammenhang mit den anderen Beschlüssen der Großen Koalition zum Mindestlohn noch einmal zu sprechen kommen möchte, meine Damen und Herren. Es ärgert mich besonders, dass diejenigen, die eine Teilrente beziehen, zurzeit besonders gelackmeiert sind, um das sehr deutlich zu
sagen; denn diejenigen, die in den Ruhestand gegangen sind, sich aber noch etwas hinzuverdienen wollen, sind zurzeit auf Minijobs beschränkt und dürfen nicht mehr als 450 Euro im Monat verdienen. Ich finde das deshalb besonders bemerkenswert, weil das bekanntermaßen oftmals Jobs sind wie beispielsweise der eines Zeitungsausträgers. Solche Minijobs werden regelmäßig von älteren Arbeitnehmern, die in den Ruhestand gegangen sind, mit übernommen, um ihr Einkommen aufzubessern.
Besonders spannend ist, dass Frau Nahles an der Speerspitze der Bewegung steht und dafür sorgen will, dass genau dieser Altersgruppe, den Menschen, die sich als Rentner etwas dazuverdienen wollen, nicht einmal mehr der Mindestlohn gewährt werden soll.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es riecht schon ein bisschen nach Worten wie „Mövenpick“, um es sehr deutlich zu sagen,
wenn gerade die DDVG, die SPD-Verlagsgesellschaft, die in Deutschland an vielen Zeitungen beteiligt ist, von den Beschlüssen von Frau Nahles, den älteren Arbeitnehmern den Mindestlohn zu verwehren, profitiert. Das ist das Wirtschaften in die eigene Tasche vonseiten der Sozialdemokratie. Das muss angeprangert werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. - Begleitet mit folgender scherzhafter Bemerkung: Auch wenn man dem Kollegen ansieht, dass er Fußballfan ist, hat er sich dennoch zu einer Kurzintervention gemeldet. Es müssen nicht 90 Sekunden werden. Herr Kollege Schremmer, bitte schön!
Herr Dürr, bei der Frage der Rente mit 63 und der Ungerechtigkeit, die Sie dargestellt haben, haben wir beide überhaupt keinen Dissens. Aber ansonsten haben Sie nur Nebelkerzen geworfen, um ein
Ihr Modell leistet nichts für die Rentenhöhe, die anschließend wirksam wird. Ich verstehe sowieso nicht, was Sie an dieser Stelle wollen. Es ist doch so, dass die Menschen nach Ihrem Modell in Rente gehen und gleichzeitig so viel hinzuverdienen können, wie sie wollen, also auch in Vollzeit arbeiten können. Anschließend, wenn sie wirklich in Rente gehen, kommt der Cut, und an der Rentenhöhe hat sich nichts geändert; die Altersarmut bleibt bestehen.
Daran wollen Sie nichts ändern, sondern Sie wollen damit nur Ihre eigene Klientel bedienen. Man könnte sagen, das ist genau dasselbe, was Sie immer machen.
Sie ziehen das schwedische Rentensystem als positives Beispiel heran. Das ist aber nur ein Teil der Geschichte; denn Schweden ist nicht deshalb ein gutes Beispiel, weil das Renteneintrittsalter so hoch liegt, sondern weil Schweden ein echtes solidarisches System hat, das auf drei Säulen beruht. Dort gibt es nämlich eine Basisrente, die von allen getragen wird, also auch von denen, die nach Ihrem Willen nicht in ein solidarisches System einzahlen sollen. Deswegen ist das System in Schweden so erfolgreich, nicht weil die Menschen dort reihenweise so spät in Rente gehen.
Zur Rente mit 63. Wenn Sie es sich anschauen, dann stellen Sie fest, dass das ein richtiger Kassenschlager ist. Wenn die Menschen wirklich länger arbeiten wollten, dann wäre das Modell, das jetzt angeboten wird, für die meisten gar keine Option. Die meisten können aber nicht arbeiten und wollen deshalb früher in Rente gehen. Dafür muss man Maßnahmen treffen, aber nicht solche wie Sie.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen dankbar für Ihre Wortmeldung, weil sie mir Gelegenheit gibt, das noch einmal zu erläutern.