Auf Ihre Rede, Frau Kollegin, gibt es eine Wortmeldung zur Kurzintervention vom Kollegen Oesterhelweg von der CDU-Fraktion. - Sie haben für 90 Sekunden das Wort.
Erstens. Es ist kein zweiter, kein neuer Antrag, sondern es ist der Änderungsvorschlag, den wir jetzt zum Antrag erhoben haben. Das wäre Ihnen aufgefallen, wenn Sie die Vorlage gelesen hätten.
Zweitens - dieser Hinweis ist mir sehr wichtig -. Es ist eindeutig so, dass der KMK-Beschluss nicht vorlag, als wir diesen Antrag eingereicht haben.
Ausweislich der Protokolle lag uns dieser Beschluss noch nicht einmal Ende Oktober vor. Sie wissen das ganz genau.
Drittens. Ich zitiere einmal Herrn Scholing aus der Sitzung des Kultusausschusses vom 6. Juni. In der Niederschrift heißt es:
„Abg. Heinrich Scholing [GRÜNE] legte dar, er könne nicht verstehen, dass es bisher nicht gelungen sei, die Vorstellungen der Fraktionen in Deckung zu bringen. Denn inhaltliche Unterschiede könne er nicht feststellen.“
es gebe keinen Dissens. Warum sind Sie dann nicht in der Lage, dem Ursprungsantrag zu folgen, den wir nach der Anhörung verbessert haben?
Ihnen geht es nicht darum, etwas zur Sache beizutragen. Sie haben diesen Antrag nicht verbessert, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie haben ihn verwässert.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Die Kollegin Korter möchte für ihre Fraktion von der Möglichkeit Gebrauch machen, auf die Kurzintervention zu antworten. 90 Sekunden für die Antwort! Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Nachdem die CDU ihren Antrag eingereicht hatte, habe ich im Internet geguckt, was es zur Verbraucherbildung gibt, und habe sofort die KMK-Empfehlung vom 12. September im Internet gefunden. Ich habe keine anderen Kanäle; die hätte ich gern, habe ich aber nicht.
Wenn man sich Ihren heutigen Änderungsantrag ansieht, dann sieht man darin viele Einzelvorschriften. Wir haben hier einen gemeinsamen Antrag angeboten, der die Zielsetzung formuliert.
Wir haben eigenverantwortliche Schulen, wir haben Kerncurricula. Wir geben in den Schulen nicht mehr im Detail jedes einzelne Thema und jede einzelne Unterrichtsstunde mit jedem Kleinkram vor, damit die Lehrerinnen und Lehrer auch noch selbstständig Entscheidungen treffen und Schwerpunkte setzen können. Das ist unsere Zielsetzung.
Es ist schade, dass hier eine Gemeinsamkeit nicht gelungen ist, aber an uns hat es nicht gelegen. Wir haben auf der Grundlage des CDU-Vorschlags viele vernünftige Vorschläge gemacht. Es tut uns leid, dass Sie heute nicht mit uns stimmen können.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Uwe Strümpel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unstrittig ist, Verbraucher müssen in einer immer unübersichtlicheren, komplexeren Welt mit einer unübersehbaren Anzahl von Gütern und Dienstleistungen geschützt werden. Wissen Sie noch, wie unseren Kindern die allgegenwärtigen Klingeltöne untergejubelt wurden? Wissen Sie noch, wie lange es gedauert hat, bis der Gesetzgeber die Jugendlichen endlich geschützt hat?
Kaufanreize werden häufig unterschwellig durch Werbung transportiert. Durch mangelnde Kenntnisse ist der Verbraucher strukturell unterlegen. Deshalb müssen Verbraucherinformationen verfügbar und transparent sein, und es muss genügend Beratung erfolgen. Nur dann können bewusste Verbraucherentscheidungen getroffen werden.
Der Verbraucherschutz hat zum Glück stark zugenommen. Lebensmittelskandale, gefährliche Haushaltsgeräte, Deregulierung staatlicher Monopole - ich nenne z. B. Stromanbieter -, neue Vertragsformen stellen an den Verbraucher erhöhte Herausforderungen. Deshalb gibt es inzwischen auch Verbraucherministerien.
Der Schutz der Verbraucher ist übrigens eine lebenslange Aufgabe. Besonders ältere Menschen und Jugendliche werden immer wieder Opfer. Klar - da sind wir uns einig -, der Schule kommt dabei eine besondere präventive Aufgabe zu. Deshalb kommt dem Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe in der Arbeit der rot-grünen Landesregierung eine hohe Bedeutung zu.
Im Gegensatz zur alten Landesregierung handeln wir. Neben Maßnahmen des Verbraucherschutzes, Stärkung der Verbraucherzentralen durch Projektförderung, Erhöhung der Mittel für regionale Produkte, Kontrollen durch personelle Verstärkung - Stichwort „LAVES“ -, 500 000 Euro mehr für den Tierschutz
haben wir das EU-Schulobstprogramm für Schulen im Kontext der Erziehung zu einer bewussten Ernährung erfolgreich gestartet.
- Ja, selbstverständlich muss Verbraucherbildung in Schulen integriert werden, um Kindern und Jugendlichen rechtzeitig ein Instrumentarium des Schutzes zu geben.
Wo waren Ihre Maßnahmen, verehrte Opposition, als Sie in Regierungsverantwortung waren? Erkennen Sie doch die Fortschritte auch einmal an! Eine gute Opposition sagt auch einmal, was gut ist.
Deshalb war zur Erreichung eines Konsenses, eines gemeinsamen Antrags Ihr Antrag, sehr geehrte Frau Bertholdes-Sandrock, die Basis.
Unser heute direkt eingebrachter Antrag ist realistischer und zielgenauer und berücksichtigt die Gegebenheiten. Insofern ist die Ablehnung des CDU-Antrags keine Sturheit - wie Sie in Ihrer Presseerklärung sagen -, sondern eine positive Fortschreibung.
Kompromisse, Herr Oesterhelweg, sind natürlich nicht möglich - das habe ich erlebt; sie wollten im Agrarausschuss ja auch sofort streitig abstimmen; das hat ja einen Kompromiss verbaut -, wenn Sie ganz kleinteilig, Frau Bertholdes-Sandrock, auf Ihrem Antrag und auf jedes einzelne Wort bestehen. So sind bisher Kompromisse nicht zustande gekommen, sondern es gab dann immer eine Gemeinsamkeit.
Wenn Sie, verehrte Kollegin, unseren Antrag in Ihrer Pressemitteilung als „Plagiat“ bezeichnen, dann sind Sie völlig im Widerspruch mit sich selber und könnten ja dem Antrag von SPD und Grünen zustimmen, ist Ihr Anliegen doch nun nach Ihrer Darstellung völlig berücksichtigt worden.
Schon jetzt sind in allen Fächern und Schulformen viele Elemente der Verbraucherbildung integrativer Bestandteil und nicht segmentiert.