Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die SPD-Fraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Politze das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der erste Eindruck, den ich von diesem Antrag habe, ist, dass zumindest eine wichtige Fragestellung erkannt worden ist, nämlich wie die Arbeitsbelastung von Lehrern angewachsen ist und wie dies zu bewerten ist.
Wichtig ist auch, dass in dem Antrag - das wird sehr deutlich - eine Wertschätzung für den Lehrerberuf zum Ausdruck kommt; diese Wertschätzung teilen wir an dieser Stelle ausdrücklich. Aber diese Wertschätzung haben wir nicht erst seit der HattieStudie, sondern waren auch schon vorher der Auffassung, dass Lehrer einen sehr anspruchsvollen Beruf haben. Sie sind mit für den Bildungserfolg unserer Kinder verantwortlich und tragen dazu bei, dass unsere Kinder auf einem guten Weg zu einem guten Bildungsabschluss gelangen können.
Ich glaube, dass wir uns alle darin einig sind, dass wir gute Bildungsvoraussetzungen für die Kinder wollen und dass dazu natürlich auch motivierte Lehrkräfte gehören. Deswegen haben wir dieses Thema der Lehrerarbeitszeit sehr wohl im Blick und werden es auch bei der Gesamtkonzeption von Rot-Grün für das Land Niedersachsen weiter im Blick behalten.
Aber ich glaube, dass Sie in Ihrem Antrag falsche Schlussfolgerungen ziehen; Frau Korter hat bereits auf einige Punkte hingewiesen. Der Antrag suggeriert, die Arbeitsbelastung der Lehrer sei bisher noch nicht untersucht worden. Sie blenden völlig aus, dass auch bei der GEW eine Untersuchung vorliegt, auf die man Bezug nehmen und die man heranziehen könnte, um die Arbeitszeit von Lehrern zu bewerten.
Der zweite Punkt in Ihrem Antrag ist, dass die Landesregierung den Lehrern vorschreiben soll, wie sie ihren außerunterrichtlichen Arbeitsalltag gestalten sollen. Das sehen wir komplett anders als Sie. Wir glauben, dass die Lehrer hierbei größtmögliche Freiheit brauchen und dass sich auch ein rechtliches Problem ergeben könnte, wenn wir den Lehrern vorschreiben, wie sie ihren außerunterrichtlichen Arbeitsalltag gestalten.
- Nein, das steht da nicht drin, aber das kann man zwischen den Zeilen lesen, Herr Försterling. Denn Sie arbeiten sich an einer einzigen Maßnahme ab, der Zukunftsoffensive Bildung. Sie leiten her, dass nur wegen der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für die Gymnasiallehrer und wegen der Aussetzung der Altersermäßigung im Land eine ganz große Unzufriedenheit bei den Lehrern herrschen würde. Obwohl das nicht richtig ist, zieht sich dieser Punkt durch Ihren Antrag.
Richtig ist, dass den Schulen und den Lehrern in den vergangenen zehn Jahren immer wieder neue Belastungen aufgedrückt worden sind und dass die aktuellen Maßnahmen die bestehende Unzufriedenheit nur um einen kleinen Teil gesteigert hat. Das Verschulden liegt eindeutig bei Ihnen - FDP und CDU. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass unsere Lehrer immer neue Belastungen erfahren haben, weil Sie keine Gesamtkonzeption in der Bildungspolitik hatten.
Es reicht bei Weitem nicht aus, sich abwählen zu lassen und dann im Dauerrhythmus neue Anträge mit neuen Forderungen einzubringen, die nicht durchfinanziert sind und die das geraderücken sollen, was Sie in der Bildungspolitik in Niedersachsen angerichtet haben.
Ich möchte Ihnen ein paar Punkte nennen, für die Sie verantwortlich sind und die den Hauptanteil der
Sie sind dafür verantwortlich, dass es eine Verschiebung von über sechs Monaten bei der Wiederbesetzung frei werdender Lehrerstellen gab.
Sie sind dafür verantwortlich, dass die volle Halbtagsschule abgeschafft worden ist, obwohl Sie hier im Parlament anderes behauptet haben.
Sie sind dafür verantwortlich, dass die Ganztagsschule light mit all den rechtlichen Problemen, die daraus erwachsen sind, eingeführt und massenhaft durchgesetzt worden ist.
Sie sind dafür verantwortlich, dass der Klassenbildungserlass verändert worden ist, nämlich von einem zweijährigen Rhythmus auf einen einjährigen Rhythmus, um dadurch Einsparungen bei den Lehrern erzielen zu können.
Und Sie sind dafür verantwortlich, dass die Schulinspektion derart umgebaut worden ist, dass sie zu einer Kontrollinstanz und zu einer Gefahrenwahrnehmung bei den Lehrern geworden ist und nicht zu einem Unterstützungssystem, wie es eigentlich sein sollte und wie wir uns das wünschen.
Diese Liste ließe sich noch weit, weit fortführen. Das ist höchstes ein Drittel der Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass es wirklich erhebliche Belastungen für die Lehrerinnen und Lehrer gegeben hat.
Ihnen fehlt ein Gesamtkonzept für die Bildungspolitik in Niedersachsen, und Ihnen fehlt auch das Gesamtkonzept einer soliden Finanzierung, wie wir es bei den Punkten davor schon sehen konnten.
Wir haben von Ihnen einen völlig ruinierten Kultushaushalt mit 300 nicht finanzierten Ganztagsschulen übernommen. Darauf möchte ich an dieser Stelle noch einmal hinweisen.
Trotz dieser schwierigen Haushaltslage hat diese Kultusministerin eine Zukunftsoffensive Bildung auf den Weg gebracht,
Wir bauen den Ganztag mit 260 Millionen Euro aus und verdreifachen das Angebot in Ganztagsschulen mit ordentlichen Bedingungen. Wir entlasten die Schulleitungen kleiner Grundschulen beim Ganztag. Wir bauen die Qualität an Schulen mit dem Einsatz von über 80 Millionen Euro aus.