Wir werden den Klassenteiler weiter absenken. - Da werden Sie auch sagen, Sie hätten das begonnen. Wir setzen es fort!
Der Ausbau des Bereichs Schulpsychologie und die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sind weitere Punkte.
Die Rückkehr zu G 9 wird die Entlastungen bringen - das hat die Kollegin Korter schon aufgezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren -, die dazu führen, dass ganz viel Stress aus dem System herausgenommen wird.
Und schließlich ist das neue Altersteilzeitmodell auf den Weg gebracht worden. Lehrerinnen und Lehrer können künftig mit 61 Jahren in den verdienten Ruhestand gehen, und das mit dem Vorteil eines ordentlichen Blockmodells, wie es von der Ministerin auch dargestellt worden ist.
Dies sind alles Entlastungen, die in Zukunft wirken werden. Wir würden Ihnen empfehlen, dass Sie erst einmal die Wirkungen abwarten, ehe Sie jetzt mit einer neuen Hektik in das Verfahren hineingehen und wieder durchmerken lassen: Sie haben kein bildungspolitisches Gesamtkonzept. Das ist das Problem. Ich glaube, dass sich die Maßnahmen, die Rot-Grün in 16 Monaten Regierungszeit auf den Weg gebracht, mehr als auszahlen werden und dass das mehr ist, als Sie in zehn Jahren erreicht haben. Wir glauben, dass die Bildungspolitik bei dieser Kultusministerin in besten Händen und bei Rot-Grün auch gut aufgehoben ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Politze, nach Ihrer Märchenstunde in Aufzählungsform nenne ich Ihnen nur zwei Punkte, die dafür
gesorgt haben, dass der Schulfrieden in Niedersachsen so gestört ist wie niemals zuvor in der Landesgeschichte.
Der erste Punkt ist, dass Sie gestern hier im Landtag über 1 000 Eingaben mit „Sach- und Rechtslage“ abgehandelt haben, in einer Arroganz der Macht. Das Versprechen, den Lehrerinnen und Lehrern eine Altersermäßigung zu geben, haben Sie nicht gehalten.
Der zweite Punkt ist, dass Sie die Arbeitszeit willkürlich für eine einzige Lehrergruppe erhöht haben.
Ich habe gestern hier am Rednerpult zu Ihnen gesagt, dass Sie, wenn Sie die Eingaben mit „Berücksichtigung“ beschieden hätten, die Chance gehabt hätten, Ihre Glaubwürdigkeit ein Stück weit wiederherzustellen und vielleicht auch ein Stück weit wieder Vertrauen bei unseren Lehrerinnen und Lehrern zu gewinnen.
Der heutige Antrag baut Ihnen gewissermaßen wieder eine Brücke, ein Stück weit glaubwürdiger zu werden. Deswegen geht es bei diesem Tagesordnungspunkt eben auch um Glaubwürdigkeit, es geht um Vertrauen, und es geht darum, wie ernst es SPD und Grüne mit unseren Lehrerinnen und Lehrern und der Bildung in Niedersachsen tatsächlich meinen.
Unser Dank gilt der FDP, dass sie den Antrag, über den wir unter diesem Tagesordnungspunkt sprechen, noch einmal als eigenständigen Antrag in das Parlament eingebracht hat. Bereits im September letzten Jahres haben wir mit unserem Entschließungsantrag „So nicht, Rot-Grün!“ deutlich zu den Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung Stellung bezogen. Auch wir haben in unserem Entschließungsantrag vom letzten Jahr gefordert, nicht über die rechnerische Unterrichtsverpflichtung zu sprechen, sondern über die tatsächliche Arbeitszeit unserer Lehrerinnen und Lehrer. Denn nur dann kann man die Debatte sachlich führen.
Verabschiedung des Haushalts ja einfach abgelehnt worden -, dass es SPD und Grünen eben nicht um eine sachliche Debatte geht. Ihr Interesse und vermutlich sogar ihre Taktik war, eine Lehrergruppe herauszugreifen, die keine so große Lobby hat: „Die normalen Bürger verstehen doch sowieso nicht, warum die nur 23,5 Stunden in der Woche arbeiten und nicht 40 wie jeder normale Arbeitnehmer, und daher haben die auch keine Lobby.“
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie haben mit den Beschlüssen, die Sie damals gefasst haben, den Schulfrieden in Niedersachsen nachhaltig gestört. Wir haben hier im Parlament bereits mehrfach darüber gesprochen. Bei den Beratungen, die wir damals zum Haushalt geführt haben, haben wir als CDU und als FDP Sie in eine namentliche Abstimmung hineingezogen, bei der wirklich jeder von Ihnen Farbe bekennen musste, ob er diese Maßnahmen unseren Lehrerinnen und Lehrern tatsächlich zumuten möchte.
Dazu gab es damals viele Medienberichte, in denen Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen zitiert worden sind, nach dem Motto: „Eigentlich wussten wir gar nicht so genau, was unsere Lehrkräfte alles zu leisten haben und dass das wirklich so umfangreich ist.“ Manche fühlten sich auch von ihrer eigenen Regierung etwas überrumpelt: „Das Kabinett hat das gemacht, ohne mit den Fraktionen zu sprechen.“ Und die Ministerin hat - wunderbar! - gesagt: „Na ja, wir erhöhen ja gar nicht die Arbeitszeit der Lehrkräfte, wir erhöhen nur die Unterrichtsverpflichtung.“
Das alles waren ganz weise, ganz kluge Aussagen, die dann zu den Entwicklungen geführt haben, die wir heute in Niedersachsen an den Schulen haben:
Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Antrag der FDP unumwunden zu. Lasst uns endlich eine sachliche Debatte führen! Das müsste auch im Interesse aller sein, die sich bereits in die Debatte eingebracht haben. Lasst uns über die tat
sächliche Arbeitszeit sprechen, damit wir eine sachliche Debatte über das Engagement aller Lehrkräfte in Niedersachsen führen können!
Wir erleben eben auch: Wenn die Regierung das nicht tut, fangen die Schulen an, es selbst umzusetzen, so wie es im letzten Jahr zu den Haushaltsberatungen schon die KGS Neustadt gemacht hat. Auch viele andere Schulen in Niedersachsen tun das, indem sie Modellprojekte wie „gläserne Schule“ auflegen. Ganz aktuell: Hier in Hannover führt die Tellkampfschule das in Kooperation mit der Uni Göttingen durch und misst über mehrere Monate ganz genau die Arbeitszeit. Damit macht sie das, was die Landesregierung nicht macht und womit sie an dieser Stelle keine Verantwortung übernimmt.
Es hilft dann auch nicht zu sagen, dass es ja schon Studien gibt. Liebe Frau Korter, die Studie, die Sie zitiert haben, ist nicht zehn Jahre alt, wie Sie gesagt haben: Sie ist 15 Jahre alt und stammt zudem aus einem anderen Bundesland.
Dann versuchen Sie immer wieder - so gestern Herr Scholing bei der Beratung der Eingaben -, sich mit Vergleichen aus der Affäre zu ziehen: mit Vergleichen zu anderen Bundesländern,
mit Vergleichen zu anderen Schulformen. Wir alle wissen aber aus der Beratung und aus dem sachlichen Hinsehen, dass das nicht vergleichbar ist und dass solche Vergleiche hinken.
Eigentlich sind wir uns doch alle einig - das ist in allen Wortmeldungen deutlich geworden -, dass wir über ein Mehr an Entlastung und nicht über ein Mehr an Arbeit reden müssen, wie Sie sie unseren niedersächsischen Lehrkräften zumuten.
Herr Bratmann war gestern in den Beratungen zu den Eingaben - so habe ich es empfunden - schon durchaus differenzierter und auch ein Stück weit demütiger. Man erkennt, dass man mit den Beschlüssen, die man auf der regierungstragenden
Auch deswegen hatte ich gehofft, dass wir heute hier ein breiteres Stück Einigkeit erreichen können. Mein Wunsch wäre eigentlich gewesen, jetzt sofortige Abstimmung zu beantragen, damit wir schnell in eine solche tatsächliche Erhebung eintreten können
für einen fairen Umgang mit unseren Lehrerinnen und Lehrern. Denn genau diesen Umgang haben unsere Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen verdient. Es ist eben nicht so, wie Sie sagen, Herr Politze, dass sie unsere Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zum Erfolg begleiten; vielmehr sind unsere Lehrerinnen und Lehrer der wesentliche Schlüssel zum Erfolg der Bildung auch in Niedersachsen.