„... den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder rechtzeitig vor ihrer Jahreskonferenz am 15. bis 17. Oktober
2014 in Potsdam über die Ergebnisse zum vertikalen Finanzausgleich und rechtzeitig vor der Konferenz am 11. Dezember 2014 über den horizontalen Finanzausgleich zu berichten.“
Im Verfolg dieses Beschlusses vom 12. Juni haben wir vorgestern Abend eine Runde Bundesfinanzminister/Länderfinanzminister gehabt, um das zu konkretisieren. Danach hat sich folgender Zeitplan aufgebaut:
Am 4. September werden die Beratungen aufgenommen, am 25. September und am 9. Oktober fortgesetzt. Dann folgen der 23. Oktober, der 13. November, der 14. Dezember. Dazwischen erfolgt eine Berichterstattung bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten. - So ist also der sehr ehrgeizige Zeitplan. Ob er realistisch ist, muss man abwarten.
In dem Gespräch mit Herrn Schäuble konnte ich keinerlei Differenzen zwischen den Länderfinanzministern in dem hier dargestellten Punkt erblicken:
Wir haben vielmehr eine Staatssekretärsarbeitsgruppe beauftragt, die in 14 Tagen zusammentreten soll, Berechnungsaufträge zu präzisieren, die über den Sommer abgearbeitet werden, sowohl was die Zukunft des Soli als auch die mögliche Einbeziehung des Volumens oder Teile des Volumens in das Steuersystem angeht. Hierbei sind ja neben der Einkommensteuer die Abgeltungssteuer und die Körperschaftsteuer heranzuziehen. Im September werden uns also diese Zahlen vorliegen, und dann werden wir die Diskussion weiterführen.
Insgesamt ist festzustellen - ich will das noch einmal betonen, obwohl es schon gesagt worden ist -: Die FDP ist an den Gesprächen nicht mehr beteiligt; das ist klar. Die CDU liegt hier komplett - komplett! - neben der Spur aller Länder und des Bundes. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob das eine Position ist, die Sie am Ende durchhalten können.
Die Position, die das Land Niedersachsen in dieser Frage einnehmen wird, will ich Ihnen mit wenigen Worten skizzieren.
be, die zu völlig neuen Strukturen führen, würden dem Lande schaden und sind zu vermeiden. Wir brauchen eine solidarische neue Lösung ab 2020, die alle Länder leben lässt und nicht dafür sorgt, dass Teile der Bundesrepublik untergehen und von der allgemeinen Entwicklung abgehängt werden.
Das ist die Grundlinie. Es ist im Jahr 2001 gelungen, zu einem einstimmigen Beschluss zu kommen. Im Moment verspüre ich jedenfalls unter den Finanzministern eine Stimmung, die genau in die Richtung geht, zu einer ausgleichenden Gesamtregelung zu finden.
Es wäre schön, wenn Sie die Interessen des Landes - um die geht es; es geht nicht um die Interessen der SPD oder der Grünen - in diesem Sinne mit unterstützen könnten.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drs. 17/1474 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Unabhängige Erhebung über die tatsächliche Arbeitszeit von Lehrkräften in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1609
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzen Wochen und Monaten wurde in Niedersachsen viel über die Arbeitszeit von Lehrkräften diskutiert. Grund dafür sind die Entscheidungen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, auf die versprochene Altersermäßigung zu verzichten bzw. sie gänzlich zu streichen, und die Entscheidung, die Unterrichts
Bei Diskussionsveranstaltungen wurde vielfach im Land darüber diskutiert, worin der Unterschied zwischen Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit besteht. Wir selbst haben mehrfach hier im Plenum und auch im Ausschuss Auskunft darüber verlangt, wie sich die Arbeitszeit der Gymnasiallehrkräfte im nächsten Schuljahr verändern soll. Wenn der Anteil der Unterrichtsstunden erhöht wird, muss sich der Anteil der außerunterrichtlichen Zeit entsprechend verringern. Die Landesregierung ist uns jede Antwort schuldig geblieben, wo im außerunterrichtlichen Bereich durch die Lehrkräfte gekürzt werden soll.
Bei den Diskussionsveranstaltungen, diesen Podiumsdiskussionen im Land, gab es auch viele Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, die sich sehr einsichtig zeigten und die Einwände der betroffenen Lehrkräfte sehr ernst genommen haben. Immer wieder wurde dann auch bestätigt: Ja, wir brauchen eine Erhebung über die tatsächliche Arbeitszeit der Lehrkräfte.
Genau da schließt unser Antrag an. Wir wollen im nächsten Schuljahr diese neutrale, unabhängige Erhebung über die tatsächliche Arbeitszeit der Lehrkräfte, damit wir nicht mehr darüber diskutieren, ob die Gymnasiallehrkräfte in Niedersachsen wirklich weniger arbeiten als in anderen Bundesländern, wie es mit Freistellungsstunden aussieht etc. Wir wollen eine Basis für die künftige Diskussion, und zwar nicht nur für den gymnasialen Bereich, sondern für alle Schulformen - für die Lehrkräfte und auch die Schulleitungen.
Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir uns einmütig bereit erklären, diese Erhebung durchzuführen. Und ich sage ganz ehrlich: Ich gehe wirklich davon aus, dass eine solche Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, dass die Arbeitsbelastung aller Lehrkräfte und Schulleitungen an allen Schulformen deutlich über der Jahresarbeitszeit liegt, die wir veranschlagt haben.
Aber ich gebe auch zu: Es wird keiner Landesregierung von heute auf morgen gelingen, zu erreichen, dass die veranschlagten Arbeitszeiten nicht mehr überschritten werden. Aber was uns gelingen muss, ist, eine solche neutrale Erhebung durchzuführen und einen Plan aufzustellen, um die Erlasse an die Realität an den Schulen anzupassen. Das ist nicht nur vor dem Hintergrund der temporären Arbeitsbelastungen wichtig, sondern insbesondere
Deswegen gehe ich eigentlich davon aus, dass unser Antrag eine breite Zustimmung in diesem Haus finden wird. Davon gehe ich auch nicht zuletzt deshalb aus, weil der Kollege Janßen von den Grünen und die Kollegin Geuter von der SPD auf einer Podiumsdiskussion in Friesoythe vor vier Wochen vor über 150 Lehrkräften ganz konkret zugesagt haben, dass man einer neutralen Erhebung über die tatsächliche Arbeitszeit der Lehrkräfte - wissenschaftlich begleitet - zustimmen würde. Ich habe auf der Podiumsdiskussion gesagt, dass ich das sehr gut finde, weil diese beiden Kolleginnen und Kollegen dann dafür sorgen werden, dass unser Antrag eine Mehrheit findet. Ich bin gespannt, ob Sie dieses Versprechen, das Sie den Lehrkräften gegeben haben, halten werden und unser Antrag tatsächlich eine Mehrheit finden wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Korter das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP fordert mit ihrem Antrag eine unabhängige Erhebung über die tatsächliche Arbeitszeit von Lehrkräften. Ich kann gut verstehen, dass Sie eine neue Untersuchung fordern, Herr Försterling, aber ich finde, vorher sollte man sich erst einmal mit den Ergebnissen der vorliegenden Untersuchungen befassen.
Damals haben ungefähr 6 500 Lehrkräfte ihre Arbeitszeit mithilfe von Zeiterfassungsgeräten, den sogenannten Teachagotchis, erfasst. Natürlich hat sich auch bei dieser Untersuchung gezeigt, dass die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte hoch ist.
Interessant waren vor allem die sehr großen individuellen Unterschiede innerhalb derselben Lehrämter. Ein ganz interessantes Beispiel: Bei den Gymnasiallehrkräften lag die mit dieser Methode selbst ermittelte Jahresarbeitszeit zwischen 930 und 3 562 Zeitstunden.
Die Arbeitsstunden aus der Unterrichtsverpflichtung - in Nordrhein-Westfalen 1999 für die Gymnasiallehrkräfte übrigens bereits damals 24,5 Wochenstunden - machten deutlich weniger als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit aus. Umgerechnet sind 24,5 Unterrichtsstunden 18,4 Zeitstunden, die übrigens Gymnasiallehrkräfte künftig auch bei uns pro Woche unterrichten werden.
Meine Damen und Herren, Hauptaufgabe der Lehrerinnen und Lehrer ist nach unserer Auffassung, mit den Schülerinnen und Schülern in der Schule zu arbeiten. Die Zeit, die hierfür zur Verfügung steht, sollte nicht noch reduziert werden. Einen sehr großen, einen, wie ich finde, unverhältnismäßig großen Anteil der Arbeitszeit - das zeigt auch die Studie -, der aber bei jedem Einzelnen und je nach Unterrichtsfach sehr unterschiedlich war und ist, machen die Korrekturen von Klassenarbeiten und Klausuren aus. Diesen Anteil hat die schwarzgelbe Koalition in den vergangenen Jahren immer wieder erhöht, indem sie die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den Klassen auf 32 erhöht und die Zahl der Klausuren in der Oberstufe weiter heraufgesetzt hat.
Hier nehmen wir von Rot-Grün jetzt eine deutliche Entlastung vor. Wir werden die Zahl der Pflichtklausuren in der gymnasialen Oberstufe um mehr als 10 % reduzieren. Entsprechend reduziert sich der Korrekturaufwand. Wir sorgen für kleinere Klassen. Auch dadurch werden die Stapel der zu korrigierenden Klassenarbeiten kleiner. Und eine deutliche Entlastung wird vor allem der neue Ganztagserlass bringen. Denn jede Stunde, die Lehrkräfte für Ganztagsangebote, wie z. B. Projekte oder Förderstunden, einbringen, wird voll auf die Unterrichtsverpflichtung angerechnet. Und weil für diese Angebote keine Arbeitszeit für Korrekturen und Leistungsbewertungen anfällt, gibt es auch hier eine deutliche Entlastung.
Herr Kollege Försterling, Sie fordern, zuerst eine aufwändige Untersuchung zur Lehrerarbeitszeit durchzuführen, die sich sehr lange hinziehen würde, obwohl bereits umfangreiche Expertise vorliegt. Und auch wenn sie mehr als zehn Jahre alt ist: Die Dinge haben sich in dieser Zeit nicht unglaublich geändert. Die Arbeitsstunden aus der Unterrichtsverpflichtung für die Gymnasiallehrer in NordrheinWestfalen sind z. B. genau gleich geblieben.
Wir sind, denke ich, längst weiter. Wir tun bereits konkret etwas dafür, dass die Lehrkräfte tatsächlich entlastet werden. Deshalb brauchen wir Ihren Antrag eigentlich nicht.