die Verhandlungen zur Neuordnung des Länderfinanzausgleiches werden sicher nicht leicht. Aber in einem können wir sicher sein: Der Soli wird in diesen Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen. - Wenn Sie nun schon im Vorfeld dieser Verhandlungen den Solidaritätszuschlag komplett abräumen, dann schaden Sie willentlich den Interessen des Landes Niedersachsen. Gut, dass Sie keine finanzpolitische Verantwortung mehr für dieses Land tragen!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU] meldet sich zu einer Kurzintervention)
Ihre Isolation, die Sie jetzt hier mit einer Kurzintervention wohl auch noch bezweifeln wollen, zeigt sich z. B. an Annegret Kramp-Karrenbauer. Das ist die CDU-Ministerpräsidentin aus dem Saarland.
Oder - es wurde schon angesprochen - Anfang der Woche der bayerische Finanzminister Söder, der zumindest die Hälfte des Solis für die Zukunftsaufgaben im Bereich Infrastruktur beibehalten will. Abschließend zitiere ich auch sehr gerne die Kanzlerin aus einem Interview in der Welt am Sonntag:
zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene. Außerdem wollen wir in der nächsten Legislaturperiode“
„endlich Staatsschulden zurückzahlen. Die Union hat deshalb keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“
Wir Grüne sprechen uns im Sinne des aktuellen Diskussionsstandes weiterhin dafür aus, den Solidaritätszuschlag - allerdings in veränderter Form - beizubehalten. Wir fordern - das ist übrigens die Festlegung, die die FDP immer fordert -, den Solidaritätszuschlag in einen Solidarbeitrag für mehr Generationengerechtigkeit umzuwandeln.
Dabei sind wir ausdrücklich noch nicht auf die Details festgelegt - weder auf die genaue Art der Erhebung noch auf die genaue Verwendung. Wir können uns also sowohl einen Beitrag zum Abbau der Staatsverschuldung - Frau Kramp-Karrenberger u. a. -
vorstellen als auch eine Verwendung zur weitergehenden Entlastung der Länder bei der Mammutaufgabe „Bildung und Betreuung“ oder Ähnliches. Dabei gibt es übrigens keine Differenz zum Finanzminister, der beide Vorschläge schon aufgegriffen hat. Insofern konstruieren Sie hier keine Unterschiede!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Generationengerechtigkeit statt Klientelpolitik! Daher werden wir Ihren platten Antrag selbstverständlich ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Hilbers, CDU-Fraktion, auf Sie. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heere, ich kann nicht erkennen, dass das gegen die Interessen Niedersachsens sein soll. Der Soli ist eine reine Bundessteuer. Der Soli fließt allein in die Bundeskasse. Deswegen kann der Soli, wenn die Finanzbeziehungen zwischen den ostdeutschen Bundesländern und den westdeutschen Bundesländern auf neue Beine gestellt werden, nur im Rahmen dieser BundLänder-Finanzbeziehungen insgesamt mitgeregelt werden, und dann ist es vernünftig, ihn abzuschaffen.
Was wollen Sie denn? - Das ist bei Ihnen doch der moderne Jäger 90. Der Ministerpräsident wollte es für Bildung haben. Der Finanzminister sagt, es soll in den allgemeinen Steuertarif überführt werden, weil er dann 50 % davon abkriegt. Nur den letzten Halbsatz sagt er nicht. Dann hätte er nämlich auf einen Streich sein strukturelles Defizit ausgeglichen. Es guckt doch jeder danach, wohin das Geld fließen soll. Der eine will es für Infrastruktur haben - - - Schaffen wir den Soli doch einfach ab, weil es dafür, wofür er vorgesehen war, keinen Bedarf mehr gibt! Gestalten wir das Finanzsystem vernünftig mit einem Ausgleich zwischen den neuen und den alten Bundesländern! Dann ist das geregelt!
Sie haben an der Stelle ein Problem, weil Sie nicht wollen, dass Steuern gesenkt werden, sondern im Grunde genommen mehr Steuern wollen. Sie sind hier angetreten und haben Ihre ganze Politik und Ihren ganzen Koalitionsvertrag danach aufgebaut, dass Sie an zusätzliches Geld herankommen. Das ist Ihr Ziel. Sie versuchen, es mit dem Soli zu erreichen, nämlich dass der so umgebaut wird, dass Sie zusätzliches Geld bekommen, entweder über Fachzuweisungen oder darüber, dass Sie über den Steuertarif davon etwas abbekommen. Aber es passt nicht zu Ihrer Politik, dass Sie dann, wenn sich die Aufgabe verändert hat oder wenn die Steuereinnahmen in den letzten Jahren massiv gewachsen sind, den Menschen etwas zurückgeben, weil der Staat nicht immer mehr einnehmen muss. Deswegen können wir wahrscheinlich auch beim Soli nicht erkennen, dass Sie mit uns Seite an Seite gehen. Der Soli gehört abgeschafft!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hilbers, die Rechnung ist ganz einfach: Wenn Sie den Soli abschaffen und sagen, er sei Teil der Bundessteuereinnahmen, dann führt das dazu, dass der Topf, über den verhandelt wird, kleiner wird. Und wenn man einen Topf kleiner macht, dann ist völlig klar, dass für alle, die irgendwann nach 2019 daran partizipieren wollen, weniger übrig bleibt. Insofern lassen wir selbstverständlich das Geld im Topf.
Den Hinweis auf den Jäger 90 leite ich sehr gern an Ihre Kanzlerin weiter; denn dieser Vorwurf kann 1 : 1 auf die Bundeskanzlerin und 1 : 1 auf den Bundesfinanzminister übertragen werden.
Aber nein, Sie haben recht: Es geht darum, diesen Teil im Topf zu lassen und darüber zu verhandeln, wie man ihn weiter verwendet und wie man damit auch die Bund-Länder-Finanzbeziehung auf stabile Füße stellt, damit am Ende alle gemeinsam die Schuldenbremse einhalten können. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.
Damit erübrigt sich auch Ihr letzter Punkt. Natürlich ist eine Landesregierung immer daran interessiert, Steuereinnahmen zu sichern, und nicht zu gucken, wie man sie irgendwie verzichtbar machen kann. Steuereinnahmen sind ein wichtiger Punkt, und deshalb ist es auch völlig in Ordnung, dass wir mit solchen Einnahmen kalkulieren. Darauf werden wir eine soliden Haushalt aufstellen, der im Jahr 2020 dann auch tatsächlich eine Null bei der Neuverschuldung ausweist.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Er muss erst einmal Herrn Heere darüber aufklä- ren, was überhaupt im Finanzaus- gleich steht!)
ordnungspunkt zum anderen die Position wechselt: Eben sind Mehrausgaben bei der frühkindlichen Bildung gefordert worden, im nächsten Tagesordnungspunkt der Verzicht auf Einnahmen.
In der Sache ist eigentlich alles gesagt. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, Sie, so Sie daran interessiert sind, darüber zu unterrichten, wie die Debatte auf Bundesebene derzeit aussieht.
Da ist zunächst der gemeinsame Beschluss der Regierungschefs der Länder - aller Ministerpräsidenten - und der Bundeskanzlerin vom 12. Juni zu erwähnen. Er ist also nur wenige Tage alt. Der Beschluss lautet wie folgt:
„Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beauftragen den Bundesfinanzminister und die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder, Grundlagen für Vereinbarungen zu Fragen der föderalen Finanzbeziehungen zu erarbeiten, die sich insbesondere mit folgenden Themen befassen:
- Schaffung von Voraussetzungen für die Konsolidierung und die dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregel in den Länderhaushalten