Frau Ministerin! Ich bin der örtliche Abgeordnete aus Lingen. Für eine Justizvollzugsanstalt und auch für die Sozialtherapie ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass ein entsprechendes Vertrauensverhältnis vorhanden ist. Wo es beschädigt ist, muss es wiederhergestellt werden.
Nun frage ich Sie, wo die Verbesserungsmöglichkeiten, was die Informationen betrifft, liegen könnten. Ich habe keine Information als erstes aus dem Ministerium bekommen. Die Information über den Vorfall kam mittags am Montag.
- Ja. Wenn ich sage, sie kam Montagmittag, dann kam sie Montagmittag. Wann Sie sie wie auf den Weg gebracht haben, weiß ich nicht.
Ich frage Sie im Grunde, ob man für eine solche Situation - Sicherungsverwahrung, kommt aus der Sozialtherapie, in Verbindung mit einer schweren Straftat - nicht ein standardisiertes Verfahren einführen kann, in dessen Zuge in Abstimmung auch mit dem Innenministerium - weil die Polizei immer mit dabei ist - unter sofortiger Information des Unterausschusses „Strafvollzug“ und des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen das Parlament mit informiert wird.
Ich bin Herrn Brunotte sehr dankbar, dass er versucht zu antworten. Das ist aber an sich eine Randerscheinung.
Die entscheidende Frage ist, wie ein beschädigtes Vertrauensverhältnis wiederhergestellt werden kann. Das kann man nicht, indem man sagt, dass man alles richtig gemacht hat. Das kann man, indem man ein standardisiertes Verfahren entwickelt, abgestimmt mit dem Innenministerium, mit Informationspflicht gegenüber dem Ausschuss.
Deswegen frage ich, Frau Ministerin, ob Sie zu diesem Zeitpunkt bereits Vorstellungen entwickelt haben, wie man ein Informationschaos, wie es bisher bestand, für die Zukunft verhindern kann. Vielleicht können Sie das ganz konkret beantworten. Dann ist die ganze Problematik ja weg.
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Die In- formationen liegen doch vor! Er liest sie nicht und sagt, sie lägen nicht vor!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe großen Respekt vor den Städten - und der Bevölkerung -, in denen sich Einrichtungen des Strafvollzuges befinden, in denen die Sozialtherapie praktiziert wird. Für mich ist es sehr wichtig, dass das Vertrauen, das den Einrichtungen des Strafvollzuges entgegengebracht wird, aufrechterhalten und gestärkt wird.
Ich lasse deswegen sämtliche Therapieverläufe von Sicherungsverwahrten in Abteilungen der Sozialtherapie überprüfen. Das wird noch eine Zeitlang dauern. Wir werden danach abschließend entscheiden, ob es rechtlich, tatsächlich und auch finanziell möglich ist, Sicherungsverwahrte in den normalen Abteilungen der Sozialtherapie weiter zu versorgen.
Wie gesagt, das Vertrauen der Bevölkerung vor Ort in die Einrichtungen ist wichtig. Ich habe großen Respekt davor, dass gerade in Lingen - im Übrigen auch Dank Ihrer Aktivität, Herr Rolfes, mit
der Sie immer hinter der Sozialtherapie gestanden haben - auch aufgrund Ihrer persönlichen Aktivität das Vertrauen vor Ort hochgehalten wird. Ich möchte mich dafür ausdrücklich bedanken.
Das Justizministerium prüft im Augenblick umfassend, was im konkreten Fall anders hätte gemacht werden können, und was in der Zukunft generell anders gemacht werden kann.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Welche Vergütung erhalten die Landesbediensteten, die die Klausuren überprüfen?
Es handelt sich nach meiner Kenntnis sämtlich um Richterinnen oder Richter, die nach der Besoldungsstufe R1 oder R2 besoldet werden. Auch Vorsitzende Richter beteiligen sich an der Überprüfung. Dass sich auch R3-Richter daran beteiligen, ist mir nicht bekannt.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung zum Fall der Sicherungsverwahrung vor dem Hintergrund des sehr großen öffentlichen Interesses an einer frühzeitigen Information der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen: Hätte die Öffentlichkeit auch auf der Rechtsgrundlage der polizeilichen Generalklausel gemäß § 3 SOG frühzeitig gewarnt werden können?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade auf die entsprechende Frage Ihrer Kollegin schon erwidert, dass das jeweils eine Abwägungsentscheidung der örtlichen, für die Fahndung verantwortlichen Dienststellen ist.
Diese Entscheidung ist aus den genannten Gründen in Lingen an diesem Tag so ausgefallen und ist dann an den Folgetagen - ich glaube, es war am Montag oder Dienstag - entsprechend in eine öffentliche Zielfahndung geändert worden, die dann durch Telefonortung und andere Maßnahmen zum gewünschten Erfolg geführt hat.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Kollege Rolfes, Sie stellen jetzt Ihre zweite Frage. Hier waren die Zettel mit erster und zweiter Frage durcheinander geraten. Jetzt kommt Ihre zweite Frage.
Oberstaatsanwalt Retemeyer, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, der am Mittwoch wohl häufiger im Fernsehen war als der Nachrichtensprecher, sagte, dass Herr Rühs ein außerordentlich gefährlicher Straftäter ist.
Die Straftat vom Freitagabend war - am Samstagabend angezeigt - spätestens am Samstagabend bekannt - der Innenminister hat etwas zur Öffentlichkeitsfahndung gesagt -, aber die Bevölkerung hat bis zu diesem Dienstag oder Mittwochmorgen von dem ganzen Geschehen eigentlich nichts gewusst. Dann ist es die Frage, ob man nicht zwischen einer öffentlichen Fahndung und der Möglichkeit, dass man davor warnt, weil eine Straftat passiert ist, dass einer sozusagen flüchtig ist, unterscheidet und auf bestimmte Vorsichtsmaßnahmen hinweist. Das ist doch für die Bevölkerung ganz wichtig.
Herr Kollege Rolfes, das sind umfangreiche inhaltliche Ausführungen. Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.
Ja. Ich will ja von ihr nur wissen, ob für die Zukunft sichergestellt ist, dass nicht Herr Retemeyer erklärt, wie gefährlich etwas ist, sondern dass das vom Ministerium koordiniert und mit dem Innenministerium abgestimmt ist. Danach hatte ich eben gefragt, aber Sie haben mich gelobt und dann nicht darauf geantwortet, ob Sie das konkret machen. Wenn Sie das jetzt nachholen würden, wäre das schön.
Meine Damen und Herren, bei den Fragen sollten wir es nicht überstrapazieren, was die inhaltlichen Ausführungen angeht. In der Geschäftsordnung steht: kurze und prägnante Fragen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Sie nicht für Ihre Frage gelobt, sondern für Ihren Einsatz für die Sozialtherapie in Lingen.