Wir wollen mit Rot-Grün mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in der Bildung. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Das ist finanziell natürlich ein anspruchsvolles Programm. Herr Kollege Försterling und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich würde mich freuen und fände es besser, Sie würden sich auf Bundesebene für eine Verbesserung der Einnahmesituation der Länder einsetzen, damit wir gute Bildung wirklich schnell in Niedersachsen finanzieren können.
Vielen Dank, Kollegin Korter. - Ich darf zunächst eine allgemeine Ansage machen, die vielleicht für alle Kolleginnen und Kollegen nicht uninteressant ist. Frau Korter hat in ihrer Rede die Formulierung „mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich“ gebraucht. Nach der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages können die Rednerinnen und Redner alles zitieren. Nach der Geschäftsordnung bedarf es nicht der Genehmigung des Präsidiums. Sie müssen nur die Quelle angeben. Diese Zeit der Rede können Sie in Zukunft für die Inhalte verwenden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Korter, ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich heute hier hingestellt und ein viel klareres Bekenntnis abgegeben hätten, dass alle Ressourcen im System bleiben.
Tatsächlich ist es so, dass wir im gegenwärtigen Schuljahr rund 1 580 Vollzeitlehrereinheiten für das von Ihnen – oder von der SPD – verbockte Arbeitszeitkonto ausgleichen müssen. Die Rückzahlungsphase dieses Arbeitszeitkontos wird auslaufen. Das heißt, nach und nach werden diese 1 580 Vollzeitlehrereinheiten für andere Maßnahmen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sehen wir schon heute einen Schülerrückgang von 20 % bis zum Jahr 2020. Auch dadurch werden entsprechend Ressourcen von bis zu 800 Millionen Euro frei. Die drei von uns im Entschließungsantrag genannten Maßnahmen sind dadurch sehr wohl zu finanzieren, Frau Korter.
Sie haben sich letztens in der Zeitung geäußert, der Ganztagsausbau würde 350 Millionen Euro kosten. De facto sind 350 Millionen Euro weniger als 800 Millionen Euro. Das heißt, ein Ganztagsausbau bis zu diesem Zeitpunkt wäre – wie in unserem Antrag beschrieben – machbar. Ähnliches gilt für die anderen Dinge in unserem Antrag. Frau Korter, sagen Sie einfach - - -
Herr Kollege Försterling, Sie sind erfahrener Parlamentarier, und Ihre eineinhalb Minuten sind abgelaufen. Ich darf Sie deswegen bitten, Ihre Rede mit einem Wort zu beenden; mit dem Wort „Danke“.
Anders geht es nicht. Wir müssen alle gleich behandeln. Sie haben schon ein paar Sekunden überzogen.
Ich frage jetzt Frau Korter, ob Sie auf diese Kurzintervention antworten möchte. Das möchte sie. Bitte schön, Frau Korter!
(Christian Dürr [FDP]: Die Frage war ja klar! - Ina Korter [GRÜNE]: Soll ich nichts sagen, wenn ich gefragt werde? - Christian Dürr [FDP]: Natürlich sollst du was sagen! Antworten ist der Trick nach der Frage! - Zuruf von der SPD: Das ist doch keine Fragestunde!)
Meine Damen und Herren, in der Geschäftsordnung steht, dass nach einer Kurzintervention – dabei werden ja auch Fragen aufgeworfen – die Rednerin oder der Redner, auf den sich die Kurzintervention bezieht, Gelegenheit zur Reaktion erhält. Ob sie Aussagen trifft oder Fragen beantwortet, liegt an Frau Korter. Sie hat jetzt das Wort und kann das frei entscheiden. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Försterling, zur demografischen Rendite habe ich eine sehr klare Aussage gemacht. Vielleicht haben Sie sie nicht verstanden. Ich wiederhole sie gerne.
Sowohl der Finanzminister als auch der Ministerpräsident haben sich dazu geäußert, dass die demografische Rendite im Bildungssystem bleibt. Das wollen wir auch weiter fortführen. Ich hätte mich auf jeden Fall gefreut, wenn Sie gesagt hätten, wie viel der demografischen Rendite Sie durch Ihre Beschlüsse in den letzten Monaten vor der Wahl schon verbraucht haben. Das Senken der Klassenobergrenzen in der Grundschule verbraucht schon diverse Stellen.
Altersermäßigung für Lehrkräfte - das sind nächstes Jahr 1 000 Stellen. Haben Sie das alles schon ausgerechnet? Offensichtlich haben Sie Ihre demografische Rendite mit Ihren Zahlen eben falsch berechnet.
- Nein, das müssen wir fortführen, und das kostet einen Teil der demografischen Rendite. Seien Sie ehrlich, und rechnen Sie hier nicht eine aus dem Zusammenhang gerissene Teilzahl vor. Haushalt besteht nämlich nicht nur aus einer genauen, herausgegriffenen Zahl, sondern aus einem Gesamtzusammenhang.
Selbstverständlich - das haben wir immer gesagt - ist der Ausbau von Ganztagsschulen ein richtig teures Projekt. Genau deshalb - damit wir das finanzieren können - wollen wir auf Bundesebene Steuereinnahmen dafür generieren. Mit dem Landeshaushalt schaffen wir es nicht. Das haben wir vor zwei Jahren schon gesagt, und das werden wir auch zur Bundestagswahl im Herbst sagen. Da werden wir für andere Verhältnisse sorgen.
(Gabriela König [FDP]: Das werden wir mal sehen! - Christian Dürr [FDP]: Berlin, Berlin, wir warten auf Berlin!)
Vielen Dank, Frau Korter. Das war zeitlich eine Punktlandung. - Das Wort hat jetzt der Kollege Claus Peter Poppe von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Poppe!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Försterling, ich muss am Anfang etwas zu Ihrer Rede sagen. Sie strotzte vor Unterstellungen gegenüber der Ministerin und gegenüber den Fraktionen der Grünen und der SPD. Zudem war sie eher büttenreif als parlamentarisch.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ina Korter [GRÜNE]: Das kennen wir nicht anders von Ihnen, Herr Försterling!)
Was wir auf eineinhalb Seiten lesen, das kommt zunächst ganz harmlos daher und beschreibt einen inhaltlichen Konsens. Schon dieser Teil ist aber für einen Antrag gänzlich ungeeignet. Wir brauchen keinen Entschließungsantrag für pure Akklamation.
Das ist aber auch offensichtlich nicht die Absicht der FDP. Sie fordert nicht das ein, was glasklare Absicht dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen ist, nämlich Vorrang für Bildung. Sie will eine Festlegung auf fünf Jahre, auf einen Fünfjahresplan. Einen Fünfjahresplan, meine Damen und Herren, kennen wir allerdings aus anderen Zusammenhängen und anderen Staatsformen.
Dieses Parlament sollte sich seiner Haushaltsrechte nicht selbst beschneiden oder sich diese von irgendjemandem beschneiden lassen.
und zwar indem sie Forderungen stellt, die haushaltsrechtlich problematisch sind und dem Motto folgen: Erstmal fordern, und dann sehen, wer es bezahlt.
Kontinuierliches Absenken der Klassenobergrenzen, Ausbau der Ganztagsschulen samt angemessener personeller und finanzieller Ausstattung, Sozialberater bzw. Sozialpädagogen für alle Schulen - Sie hatten zehn Jahre Zeit, um diese Forderungen umzusetzen.
Sie haben sie nicht erfüllt. Wir werden sie umsetzen, aber nicht nach Ihren Vorgaben, sondern aus eigenem Antrieb und in selbst gewählten Schritten.
Der geneigte Leser reibt sich die Augen und fragt sich: Sind das nicht dieselben Leute, die den Krippenausbau nicht in den Griff bekommen und viel zu große Gruppen und miese Betreuungsrelationen in den Kitas zu verantworten haben?
Sind das nicht dieselben Leute, die die Ganztagsschulen nur mit einem Schild versehen, die Ausstattung aber sträflich vernachlässigt haben und die der neuen Regierung Millionenbeträge an Nachzahlungen für rechtlich zweifelhafte Honorarverträge hinterlassen haben? Sind das nicht dieselben Leute, die für die höchsten Klassenobergrenzen in Jahrzehnten gesorgt haben, dieselben Leute, die den Ausbau der schulischen Sozialarbeit auf alle Schulen stets abgelehnt haben, dieselben Leute, die für 20 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in zehn Jahren gesorgt und damit der neuen Regierung - wir haben es heute gehört - einen haushaltspolitischen Scherbenhaufen hinterlassen haben? - Solche Ratgeber, meine Damen und Herren, brauchen wir nicht.