- Herr Hilbers, wir arbeiten zumindest in diesem Bereich des Landeshaushaltes wie ein Industrieunternehmen. Für diesen Bereich gibt es ein Cashmanagement. Das läuft wie folgt: Die Kreditermächtigung in Höhe von 720 Millionen Euro wird natürlich für den Haushaltsausgleich gebraucht. Das ist doch völlig klar. Dieser Betrag ist aber noch nicht aufgenommen worden. Das ist etwas völlig anderes. Das sind zwei Paar Schuhe. Dieser Betrag ist noch nicht aufgenommen worden, weil es im Moment günstiger ist, über Zwischenfinanzierung mit Kassenkrediten zu operieren. Das hat etwas mit Geldeingängen zu tun.
Also: Wir haben ein sehr umfängliches Cashmanagement. Sie können das auch gern auf der Homepage des Finanzministeriums nachlesen; denn dort steht all das. Darüber wird gesteuert.
Der Haushaltsabschluss ist ja noch nicht da. Bisher wurden diese 720 Millionen Euro noch nicht gebraucht, weil Liquidität - das ist etwas anderes - aus anderen - - -
Also: Liquidität ist etwas anderes. Wenn wir im Wirtschaftsförderfonds im Moment Mittel haben, die erst in zwei Monaten abfließen, dann nehme ich jetzt keinen Kredit auf, sondern ich nehme diese Mittel in Anspruch. Das ändert aber nichts daran, dass der Wirtschaftsförderfonds jenes Geld irgendwann haben muss, damit er damit seine Aufgaben erfüllen kann. Dann muss ich wiederum
Die amtlichen Zahlen, die ich vorgefunden habe - also wieder alte Regierung, aber ohne jeden negativen Beigeschmack meinerseits; nur, damit Sie einmal sehen, was sich hier abspielt -, stammen vom Stichtag 31. Dezember. Tatsächliche Kredittilgung des Jahres 2012: 718 Millionen. - Da staunt der Laie. Da sind Kredite getilgt worden, weil natürlich auch darin Bewegung ist.
Dann wurde der Haushaltsabschluss 2011 notwendig - das, was uns jetzt noch bevorsteht, Herr Hilbers. Dafür war eine Rückbuchung von - ich runde jetzt immer ab - 1,2 Milliarden Euro notwendig. Zwischensumme: 1,9 Milliarden Euro.
Dann stand zum Stichtag - Stichtag und Liquidität sind zwei Paar Schuhe - 31. Dezember 2012 ein Einnahmerest von 919 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem stand und steht noch die bisher nicht in Anspruch genommene Kreditaufnahmeermächtigung 2012 in Höhe von 720 Millionen Euro zur Verfügung.
Was passiert als Erstes, wenn wir den Haushaltsabschluss machen? Wir müssen die Kassenkredite, die im Moment mit 880 oder 888 Millionen Euro - ich habe es gerade vorgelesen - zu Buche stehen, zurückführen. - Erster Akt.
Zweiter Akt - das wissen wir jetzt noch nicht -: Wir müssen die Haushaltsausgabereste bedienen. Der größte Teil wird wahrscheinlich nicht abweisbar sein. Das sind z. B. EU-Mittel, die vereinnahmt sind und noch ausgegeben werden müssen. Das ist wohl eine klare Sache. Vielleicht reicht dieses Beispiel. Diese Beträge sind jedenfalls davon abzusetzen.
So baut sich das nach und nach ab. Nach Einschätzung der Haushaltsabteilung - die gebe ich jetzt im Moment wieder; ich habe mich hier ja nicht selber als Buchhalter betätigt - ist zu erwarten, dass wir nach dem endgültigen Haushaltsabschluss nicht allzu viel übrig haben werden. Die 125 Millionen Euro, die annonciert sind, werden aus der Rücklage hoffentlich nicht in Anspruch genommen. Vielleicht sind es am Ende auch 180 Millionen Euro. Bei den Beträgen, um die es hier geht, weiß das kein Mensch. Das wird also übrig bleiben. Die 720 Millionen Euro Kreditermächtigung werden aber in Anspruch genommen worden sein. Auch das ist gar keine Frage. Sonst wird da nicht viel übrig sein.
Dann starten wir ins neue Jahr - abrechnungstechnisch; real sind wir schon drin: Neues Spiel, neues Glück! - Das ist jedes Jahr das Gleiche. Was ich hier erzähle, hat es immer gegeben.
- Es war grundsolide; klar. Aber wir schieben immer eine Bugwelle von Krediten im Wege der Kassenkredite vor uns her.
Das ist wie bei den privaten Konten der Bürger. Wenn das Geld am Monatsende kommt, ist das Konto ausgeglichen, und sie haben keine Schulden. Nach dem 15. wird das Konto dann überzogen.
Wenn man immer nur den Stichtag betrachtet, hat der Betreffende nie Schulden. Zum Stichtag - dem 1. oder dem 31. des Monats; je nachdem, welcher Besoldungsgruppe er zuzurechnen ist - hat er nie Schulden. Zwischendrin ist er aber immer pleite. So ähnlich ist das hier bei uns auch.
Ausführungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und bei dem, was Sie gestern und heute hier gesagt haben, auf die geplanten Veräußerungserlöse aus Beteiligungen und die Schwierigkeit des Haushaltsansatzes hingewiesen. Ist es nicht vielmehr ein Ausdruck gängiger haushälterischer Praxis, dass man aus Erfahrungswerten der Vergangenheit auch für die mittelfristige Planung die entsprechenden Erkenntnisse zieht, um Haushaltsansätze in der Planung abzubilden? Oder müssen Sie davon abgehen?
Wir haben ja gelernt und heute gemerkt, dass Sie mit dem Blick in die Zukunft, weil sie häufig anders kommt, als man meint, gewisse Probleme haben. Nun haben wir alle keine Glaskugel. Ich denke aber, dass eine mittelfristige Planung Ausdruck einer seriösen Haushaltsführung für die Zukunft ist.
Deshalb frage ich Sie konkret, wenn Sie die 110 Millionen Euro ansprechen und auf der anderen Seite auch sagen, dass Einnahmepotenziale überprüft und stärker gehoben werden müssen: Wie stellen Sie sich denn diesen Haushaltsansatz in der Zukunft vor?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich hat Herr Mohr recht, wenn er darauf abhebt, dass Erfahrungswerte fortgeschrieben werden. Etwas anderes können wir im Grunde nicht machen. Wir schreiben Erfahrungswerte fort und versuchen eine Einschätzung der Zukunft, und die ist bekanntermaßen schwierig.
Das geht aber nicht bei allem, was man tut. Die Landeskrankenhäuser können Sie eben nur einmal verkaufen.
Da kann ich nicht sagen: Der Erfahrungswert der Vergangenheit ist, dass ich für Landeskrankenhäuser 100 oder 117 Millionen Euro erlöse. Also werde ich diesen Betrag übernächstes Jahr wieder
einplanen. - Die Landeskrankenhäusern haben Sie dann nicht mehr. Bei Vermögensveräußerungen ist das also nicht möglich - es sei denn, dass Sie den Erlös in neues Vermögen stecken. Das gibt es natürlich auch, und dann ist das etwas anderes. Wenn Sie das Geld konsumtiv verbrauchen, hilft die Vergangenheitsbetrachtung nur sehr bedingt. Dann werden Sie auf Glatteis geführt.