einplanen. - Die Landeskrankenhäusern haben Sie dann nicht mehr. Bei Vermögensveräußerungen ist das also nicht möglich - es sei denn, dass Sie den Erlös in neues Vermögen stecken. Das gibt es natürlich auch, und dann ist das etwas anderes. Wenn Sie das Geld konsumtiv verbrauchen, hilft die Vergangenheitsbetrachtung nur sehr bedingt. Dann werden Sie auf Glatteis geführt.
Es sind jetzt 110 Millionen Euro pro Jahr eingestellt. Im Rahmen der gültigen Mipla müssen wir also 330 Millionen Euro durch Veräußerungserlöse erzielen. Ich habe das vorhin bei meiner Berechnung mit der halben Milliarde Euro außen vor gelassen.
Das heißt: Wir werden uns natürlich bemühen, entbehrliches Landesvermögen zu veräußern. Das ist auch sachlich geboten. Es wäre doch Blödsinn - meine Sicht der Dinge -, Landesvermögen vorzuhalten, das man nicht braucht. Das ist völlig klar. Und sei es, dass wir es dann zur Schuldentilgung einsetzen! Das wäre ja immer noch das Vernünftigste. Dies werden wir selbstverständlich machen.
Ich bin aus den geschilderten Gründen aber nicht so optimistisch, dass ich das, was in der Vergangenheit möglich war, weil man noch Vermögen hatte, einfach für die Zukunft annehmen kann. Ich habe es dann nämlich nicht mehr.
Das ist das Spielchen mit den Kronjuwelen. Sie kennen das alles. Letztes Überbleibsel der Personalunion zwischen Großbritannien und Hannover, die wir nächstes Jahr feiern werden, ist die Chance, mit einem günstigen Ticket nach London zu fliegen und sich dort im Tower die Kronjuwelen anzuschauen; denn hier haben Sie nichts mehr, was Sie angucken könnten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie uns einen Scherbenhaufen in der Finanzpolitik vorwerfen, und vor dem Hintergrund, dass Sie uns eben ein finanzwissenschaftliches Seminar gehalten haben,
stelle ich Ihnen jetzt eine einfache Rechenaufgabe. Meine Frage lautet nämlich: Wie hoch ist der Unterschied zwischen dem finanziellen Handlungsbedarf in der mittelfristigen Finanzplanung, mit dem die letzte Regierung starten musste, und dem in der mittelfristigen Finanzplanung, mit dem Sie jetzt starten dürfen? Wie hoch ist der Unterschied genau?
Es tut mir leid, meine Damen und Herren. Alle Haushaltszahlen der Jahre 2001, 2002 usw. habe ich jetzt nicht im Kopf.
Sie sehen, dass die Fachbeamten zu dritt in die Tabellen gucken. Daher bitte ich um Verständnis. Ich bin gern bereit, diese Frage außerhalb der Sitzung zu beantworten. Eine andere Chance habe ich jetzt nicht. Ich bin ja schon mit dem zufrieden, was ich hier aufklärerisch sagen durfte, und bin für die Fragen sehr dankbar. Aber hier stoße ich an eine Grenze. Wenn Sie nachher an die Regierungsbank kommen, sage ich Ihnen das gerne.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Wir würden das auch gerne wissen! Bitte lassen Sie es gleich da!)
(Jens Nacke [CDU]: Wir müssen uns erst sehr daran gewöhnen! Herr Möll- ring hätte das gewusst! - Gegenrufe von der SPD)
- Meine Damen und Herren, schenken Sie Ihre Aufmerksamkeit jetzt bitte einmal dem Fragesteller, Stephan Siemer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Finanzminister als Erfinder eines neuen rheto
rischen Kniffs beglückwünschen: Im Hauptsatz spielt er die pessimistische Kassandra und im Nebensatz den realistischen Möllring.
Ja. - Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dann im Nebensatz kommt: „Das Erbe ist üppig; wir können Geld anlegen“, frage ich den Finanzminister, da Sie im Nebensatz gesagt haben, dass Sie die Tarifsteigerungen erwirtschaften können: Gilt dies auch für die Tarifsteigerungen im Jahre 2014? Können Sie die nach den Grundsätzen erwirtschaften, die Sie hier bekannt gegeben haben?
(Zustimmung bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Sie sollten mal zuhö- ren! Das würde vielleicht bisschen helfen! Nur ein bisschen!)
Vielleicht darf ich zuerst noch zu der Frage von Herrn Lechner kurz Folgendes sagen: Vielleicht können Sie Ihre Frage noch präzisieren; denn auch die Fachbeamten konnten mit Ihrer Fragestellung nichts anfangen. Sie müssen erst noch das Haushaltsjahr beschreiben. Tut mir leid, aber auch Fragen will gelernt sein.
(Zustimmung bei der SPD - Jens Na- cke [CDU]: Das wird schon zum Mus- ter, dass die Mitarbeiter schuld sind! Davon würde ich Abstand nehmen! - Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, so spaßig das hier auch manchmal sein kann. Jetzt hat aber der Minister das Wort zur Antwort. Und jetzt antwortet er auch. Bitte!
In dem Punkt bitte ich doch um Fairness. Ich habe in keiner Weise irgendeinem Mitarbeiter irgendwelche Schuld zugewiesen. Ich habe nur mitgeteilt, dass mir die Beamten wegen mangelnder Präzision bei der Frage die Antwort im Moment nicht sagen können. Das werden wir doch vernünftig miteinander auskegeln können.
Jetzt bin ich ein bisschen von Herrn Siemers Frage abgelenkt worden. Er hat mich mit Kassandra und ähnlichen Dingen ein wenig verwirrt. Aber im Kern hat ihn - wenn ich das richtig herausdestilliert habe - interessiert, wie es zu Geldanlagen kommen kann.
Das ist im Vollzug eines Landeshaushalts etwas völlig Normales, Herr Dr. Siemer. Zu bestimmten Zeitpunkten kommt ein sehr hohes Steueraufkommen in die Kassen - es gibt verschiedene Steuerstichtage -, und zu bestimmten Zeitpunkten werden Ausgaben getätigt.
Daraus ergeben sich Differenzen, und zu manchen Zeitpunkten ergeben sich - manchmal kurzfristig, für 14 Tage oder eine Woche - Liquiditätsüberschüsse, die wir anlegen und daraus Erträge erzielen können - das habe ich vorhin schon mal gesagt -, und es gibt andere Zeitpunkte, zu denen es umgekehrt ist; das wird dann über Kassenkredite aufgefangen. Dafür gibt es eine erhebliche Kreditermächtigung, deren Höhe im Haushaltsgesetz festgelegt ist. Sie ergibt sich aus dem Haushaltsvolumen und beträgt im Moment über 3 Milliarden Euro. Das ist eine Möglichkeit, den Haushalt so zu steuern - - -
- Wenn Sie die hinter Ihnen Sitzenden, die permanent dazwischenrufen, zur Ruhe bringen, kriege ich das vielleicht besser mit.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Eben hat niemand dazwi- schengerufen!)
Also zu den Tarifsteigerungen: Es ist durch Ausquetschen - so sage ich - der Hauptgruppe 4 - Personalkostenansätze - wohl möglich - davon gehen wir aus -, die 70 Millionen Euro zusammenzubringen. Nun haben Tarifeinigungen etwas Besonderes; sie haben nämlich Sockelwirkung. Das, was in diesem Jahr draufkommt, ist die Basis für das nächste Jahr. Daraus ergeben sich weitere 170 Millionen Euro. Diese 170 Millionen sind die Differenz zu den in der Mipla festgelegten 2 %. Wir haben also ein echtes Loch von 170 Millionen Euro, das wir bei den Haushaltsberatungen schließen müssen. Das lässt sich mitnichten erwirtschaften, wie sich aus der eben dargelegten Systematik eigentlich unschwer erschließen lässt. Denn auch die 70 Millionen Euro müssen wir im nächsten Jahr wieder erwirtschaften; die fallen ja nicht weg.
Sehr verehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben uns vorhin über die erwartbaren finanziellen Auswirkungen der konjunkturellen Entwicklungen auf den Landeshaushalt aufgeklärt. Mich interessieren auch die Auswirkungen mit Blick auf die Landesbeteiligungen und die Dividendenzahlungen. Um die Frage zu präzisieren: Mit welchen finanziellen Rahmenbedingungen, bezogen auf die großen Landesbeteiligungen, konnte die alte Landesregierung in den letzten Jahren operieren, und mit welchen finanziellen Rahmenbedingungen und Risiken müssen wir in diesem Jahr und in den kommenden Jahren arbeiten?