Vielen Dank. - Zu einer weiteren Zusatzfrage gebe ich dem Kollegen Försterling von der FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der von Mitgliedern der Landesregierung immer wieder geäußerten Kritik an der Drittmittelfinanzierung des Projekts - im Umfang von 3 % - und der gleichzeitigen Auskunft, dass man in Gesprächen stehe, das Projekt durch anderweitige Finanzierungen über die Schulträger weiterlaufen zu lassen, frage ich die Landesregierung, ob sie beabsichtigt, den Schulträgern vorzuschreiben, für die Fortsetzung des Projektes keine weiteren Drittmittel einzusammeln.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Försterling, selbstverständlich werden wir nicht in die Rechte der Schulträger eingreifen. Das hat diese Landesregierung nicht vor. Es gibt zahlreiche Schulträger, die über Sponsoringverträge unterschiedliche Auf
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, aus welchen Gründen das schulische Projekt HannoverGEN 2008 eigentlich federführend beim Landwirtschaftsministerium angesiedelt worden ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns natürlich auch gefragt, warum die Federführung beim Landwirtschaftsministerium gelegen hat. Von daher geht es auch nicht, wie immer wieder behauptet wird, um Bildungsausgaben. Zumindest sind nicht die Bildungsressorts betroffen.
Wir haben dazu recherchiert. Auf der Homepage des Agrarministeriums findet man beispielsweise einen Bericht aus 2006. Da kam das Thema zum ersten Mal zur Sprache. Damals war der Ministerpräsident beim Gesprächsforum „Agrar- und Ernährungswirtschaft“ und hatte dort erklärt, dass man Niedersachsen zum führenden Genforschungsstandort ausbauen will. „Außerdem werden Maßnahmen zur Aufklärung über den Nutzen und die Risiken der grünen Gentechnik ergriffen und gefördert.“
„Wulff sieht viele Chancen in grüner Gentechnik. Ministerpräsident plädiert auf dem Landesbauerntag für mehr Aufklärung über diese Schlüsseltechnologie“.
„Wir müssen bei der grünen Gentechnik unbedingt am Ball bleiben, sagte Wulff vor mehreren hundert Landwirten beim Landesbauerntag in Celle. Der CDU-Politiker sprach sich für eine Intensivierung der Forschung aus. Für die Durchsetzung der grünen Gentechnik sei allerdings ein breiter gesellschaftlicher Konsens erforderlich, da es noch immer starke Vorbehalte gebe. Daher brauche man mehr Aufklärungsarbeit über Nutzen dieser Technologie an den Schulen, sagte Wulff.“
„CDU-Fraktionschef David McAllister und sein FDP-Kollege Philipp Rösler unterstützten diese Position Wulffs.“
Ich habe Ihnen dann berichtet, dass das wohl der Grund für die Initiierung war, nämlich Akzeptanz zu gewinnen. Ich bin sehr froh, dass das nach den Studien, die uns vorliegen, nicht geklappt hat. Die Schülerinnen und Schüler sind mit dem Projekt deutlich kritischer umgegangen. Die Einstellung zur Gentechnik hat sich dadurch nicht verändert. Die Lehrerinnen und Lehrer machten und machen eine sehr ausgewogene Arbeit.
Am Anfang war das Projekt vom Kultus- und vom Wissenschaftsministerium der alten Landesregierung mitfinanziert worden und sollte 2012 auslaufen. Dann haben sich diese beiden Ministerien aus der direkten Mitfinanzierung herausgezogen. Daraufhin kam es zu einem Nachschlag in Höhe von 115 000 Euro aus dem Landwirtschaftsetat. Damit ist diese Verlängerung bis zum Sommer 2013 erfolgt.
So ist der Vertrag abgeschlossen worden. So sind die Schulen in Kenntnis gesetzt worden. Wir beenden hier nichts vorzeitig, sondern setzen das um, was das Parlament mit dem Haushalt beschlossen hat. Die Verträge, die von der Vorgängerregierung gemacht worden sind, werden zu Ende geführt. Von daher geht es nicht um einen vorzeitigen Abbruch und auch nicht um eine Kürzung von Geldern, sondern um die Umsetzung dessen, was dieses Parlament beschlossen hat. Und daran hält sich die Landesregierung.
Meine Damen und Herren, die vierte Zusatzfrage für die Fraktion der FDP stellt der Kollege Christian Dürr. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der gerade von Ministerin Heiligenstadt angekündigten neuen Dialogbereitschaft der Landesregierung und ihres Hauses und den Eintragungen auf der FacebookSeite von Bündnis 90/Die Grünen frage ich die Landesregierung, was sie zu dem Eintrag einer Bloggerin sagt, den ich wie folgt zitiere:
„Können Sie bitte den Satz ‚interessengeleitete Beeinflussung über wissenschaftliche Begleitung’ näher erläutern? Als wissenschaftliche Begleiterin des HannoverGENProjekts ist mir nicht klar, was Sie mir oder anderen unterstellen wollen.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dürr, wie bereits mein Kollege, Herr Minister Meyer, vorgetragen hat, bewertet die Landesregierung keine Facebook-Einträge von Dritten. Sie hat es in der Vergangenheit nicht getan und wird es auch in Zukunft nicht tun.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Aber Sie reden mit den Leuten, oder?)
Aber Sie geben mir Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es nicht diese Landesregierung und die Mehrheit dieses Parlaments waren, die die Beendigung des Projekts vorangetrieben haben.
Das war vielmehr die Vorgängerregierung, die das Projekt im Haushalt nicht länger als bis zum 30. Juni finanziert hatte. Die neue Landesregierung allerdings hat einen neuen Stil gepflegt. Wir haben die Betroffenen frühzeitig - so früh wie möglich - zu informieren versucht. Sie haben es über
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Warum sehen das die Betroffenen komplett anders, Frau Heiligenstadt?)
Es wäre gut gewesen, Sie hätten als Verfechter dieses Projekts mit den entsprechenden Schulen vorher Kontakt aufgenommen und diese darüber informiert, dass Sie beabsichtigen, es zur Mitte des Jahres einzustellen. Das ist unterblieben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU - Ge- genruf von Johanne Modder [SPD]: Nein, das haben Sie nicht!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Aus der SPD-Fraktion wird eine Zusatzfrage vom Kollegen Stefan Politze gestellt. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche anderen Themenfelder wären besser geeignet als die grüne Gentechnologie, um die pädagogischen Ziele des Biologieunterrichts zu verwirklichen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Politze, sicherlich sind unterschiedlichste Themenfelder aus dem gesamten naturwissenschaftlichen Spektrum geeignet. Allerdings könnte man aus fachlicher Sicht, wenn man im Bereich der Gentechnik bleibt, die pädagogischen Ziele des Projekts HannoverGEN an naturwissenschaftlichen Fragestellungen bearbeiten.
Weniger umstrittene Beispiele des Einsatzes von Gentechnik sind im Bereich der roten Gentechnik, so etwa im Hinblick auf die Insulinforschung, oder aber im Bereich der grauen Gentechnik angesiedelt: In Kläranlagen werden die privaten und industriellen Abwässer bereits jetzt durch gezielt eingesetzte Mikroben gereinigt, und durch die Verwendung entsprechender gentechnologischer Methoden kann die Effektivität von Mikroorganismen deutlich verbessert und untersucht werden.
Ich denke aber, dass die Akteure an den Schulen ein breites Themenspektrum haben, das über das, was das Projekt HannoverGEN gekennzeichnet hat, hinausgehen kann.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die fünfte und damit nach unterer Geschäftsordnung letzte Zusatzfrage für die Fraktion der FDP der Kollege Försterling. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Äußerungen des Ministers Meyer, der gesagt hat, dass die Analyseverfahren in den anderen Projekten als Unterrichtsbestandteil durchaus wünschenswert sind, und der Tatsache, dass bei dem Projekt HannoverGEN - sofern man sich mit dem Projekt auch inhaltlich auseinandergesetzt hat, ist das ja deutlich geworden - nichts anderes gemacht wird als diese Analyseverfahren, frage ich die Landesregierung noch einmal explizit: Wäre es dann nicht sinnvoll, dieses Projekt fortzusetzen?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Frank Oesterhelweg [CDU]: Da muss Herr Schneider erst noch mit dem Klingelbeutel herumgehen!)