Dazu wollen wir ein wissenschaftliches Gänsemonitoring durchführen und parallel einen Arbeitskreis aus Jägern, Landwirten und Naturschützern einrichten, der insbesondere die tatsächlichen Auswirkungen der Jagd auf die Rastvögel und ihr Verhalten und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft intensiv begleitet.
Ziel dieser Maßnahmen, meine Damen und Herren auch von der CDU, ist, einen Konsens zwischen unterschiedlichen Interessengruppen zu erzielen, neue Möglichkeiten des Gänsemanagements zu entwickeln und Empfehlungen für künftige Förderprogramme - auch zugunsten der Landwirtschaft - zu geben.
Unabhängig davon wollen wir natürlich weiterhin die erheblichen Schäden, die einzelnen Landwirten durch Rastspitzen entstehen, kompensieren.
Darüber hinaus wollen wir prüfen, soweit es haushaltsmäßig darstellbar ist, die Kompensation auf das Grünland auszuweiten. Denn erhebliche Probleme treten nicht nur auf dem Ackerland, sondern auch auf dem Grünland auf.
Wir sind sicher, dass nur durch diese konstruktive, auf Dialog und wissenschaftlichen Untersuchungen beruhende Vorgehensweise die Konflikte an der Küste angegangen und versachlicht werden können. Es wäre in der Tat gut, wenn Sie uns dabei zumindest begleiten würden, auch wenn Sie glauben, Sie wüssten bereits alles und deswegen gebe es gar keinen Konflikt. Geben Sie doch zumindest zu: Es gibt einen Konflikt, der gelöst werden muss. Den werden Sie nicht lösen, indem Sie sich weiter in Ihre Bänke zurückziehen und polemisieren. Den werden wir nur durch besseres Wissen gemeinsam lösen können.
Auf die Rede des Kollegen Bajus gibt es eine Kurzintervention von Herrn Angermann, CDUFraktion. Sie haben für 90 Sekunden das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bajus, genau so, wie Sie eben ausgeführt haben, habe ich mir das vorgestellt.
Sie sprechen von Entschädigungen für die Landwirte. Diese Entschädigungen werden aber im Rahmen des Kooperationsprogramms Naturschutz, Teilbereich Nordische Gastvögel, gezahlt. Das heißt, sie werden dafür gezahlt, dass die Betriebe ihre Flächen minder bewirtschaften können. Sie müssen den Schnitt später legen, sie dürfen die Flächen erst später schleppen, und sie dürfen auch erst später mit mineralischem bzw. organischem Dünger düngen. Das ist eine Entschädigung dafür, dass sie weniger ernten, und keine Entschädigung für die Fraßschäden!
Das ist genau der Punkt: Es wird immer suggeriert, dass entschädigt wird. Genau das findet nicht statt. Die Fraßschäden werden nur in gewissen Bereichen entschädigt, und das ist falsch! Wenn es so käme, dass Fraßschäden darüber hinaus entschädigt werden sollten, bräuchten Sie, wenn 10 % der Vogelschutzgebiete in Ostfriesland entschädigt werden müssten, 12 Millionen Euro. Woher bekommen Sie das Geld? - Das sollten Sie mir einmal sagen!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Angermann, für die Möglichkeit, hierzu noch einmal Stellung nehmen zu können. Ich glaube, um Konflikte zu lösen,
Ich glaube, ich habe eben in meiner Rede - die ich im Übrigen tatsächlich für unseren naturschutzpolitischen Sprecher Herrn Janßen führe, der heute nicht so mobil ist und sich deshalb entschuldigt - deutlich gesagt, dass Rastspitzenentschädigung auch Teil des Vertragsnaturschutzes ist. Da werden genau diese Fragen kompensiert.
Ich habe darüber hinaus auch erklärt, Herr Angermann, dass wir prüfen - die zentrale Frage haben Sie ja schon beantwortet, dass wir nur deswegen prüfen können, weil wir nicht beliebig viel Geld zur Verfügung haben -, inwiefern man das auf Grünland ausweiten kann. Die Frage ist, was man nachher haushalterisch machen kann. Aber das ist in der Tat auch eine Frage, was für die Schäden, die entstehen, angemessen ist.
Lassen Sie uns diese Fragen doch gemeinsam klären! Sie haben es in der Vergangenheit ja auch nicht geschafft, dieses Problem einfach mal eben so haushalterisch abzubilden. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen herausfinden, wie das am besten geht. Verweigern Sie sich nicht von Anfang an! Es wäre schön, Sie und Ihren Sachverstand an unserer Seite zu haben.
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Hermann Grupe, FDP-Fraktion, das Wort. Bitte schön, Herr Grupe!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand will schützenswerte Gänsearten gefährden. Die Schutzgebiete, die eingerichtet sind, haben einen unverzichtbaren Wert für den Vogelschutz.
In einigen Gebieten allerdings, meine Damen und Herren - ich konnte mich im Rheiderland von diesen Verhältnissen überzeugen -, haben die Gänse, die dort massenhaft auftraten, jedes Grünland vernichtet. Außer den Landwirten vor Ort waren zum Beispiel die Wiesenbrüter die Leidtragenden; denn Wiesen waren nicht mehr da.
Die Landwirte, die dort wirtschaften und Milchvieh halten, sollen auch Wiesenbrüter und Vögel schützen. Die Frage ist nur: Wie schafft man ein ausgewogenes Gleichgewicht? - Herr Kollege Siebels, miteinander zu reden, ist sicherlich der richtige Weg.
Das, was der Landwirtschaftsminister mit der Einschränkung der Jagdzeiten in den Raum gestellt hat, ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg.
Der Kollege Bajus hat eben etwas flapsig gesagt, die Gänse könnten das doch selbst entscheiden. - Herr Kollege Bajus, die Gänse entscheiden das selbst! Sie gehen nämlich dorthin, wo sie nicht ganz so intensiv bekämpft und bejagt werden.
In Holland ist man mittlerweile so weit, dass man sagt: Durch Jagd allein ist das Problem gar nicht mehr in den Griff zu kriegen. - Dort geht man zu weitereichenden Maßnahmen über. Das wollen wir alle nicht!
Es tritt aber der Effekt ein, dass Gänse aus diesen Gebieten zusätzlich nach Deutschland vertrieben werden, wenn wir hier nicht entsprechend deutliche Gegenmaßnahmen ergreifen, meine Damen und Herren.
Vom Kollegen Angermann wurde eben schon gesagt: Bei der Intervalljagd machen wir keine Gänsejagd, sondern wir verscheuchen die Gänse mal hierhin und mal dorthin. So klug sind diese Tiere auch noch, dass sie wissen, wohin sie ausweichen können. Die Betroffenen befürchten, dass die Jagd dann in einer Art und Weise behindert ist, dass
Meine Damen und Herren, das Hauptproblem liegt zwar in der Küstenregion, aber wir haben mittlerweile auch im Inland Probleme. Zusätzliche Schäden werden z. B. in der Region Hildesheim, Hannover und Peine festgestellt. Diese Schäden werden nicht entschädigt, weil es sich nicht um entsprechende Gebiete handelt. Wir bekommen Meldungen darüber, dass die Schäden dort rasant zunehmen und dass neben den landwirtschaftlichen Flächen - insbesondere Rübenflächen -, die dort zerstört werden, auch Hausgärten, Streuobstwiesen und Badeseen betroffen sind. Es geht also nicht nur um die Landwirtschaft, sondern im Zweifelsfall auch um Freizeiteinrichtungen und ähnliche Einrichtungen.
Meine Damen und Herren, ich habe es anfangs gesagt: Miteinander zu reden ist richtig. Wir müssen aber auch sehen, dass wir eine Richtung finden.
Ich bin der Auffassung, dass dieser Antrag 100prozentig in den Agrarausschuss gehört; denn auf unseren Flächen sind diese Tiere. Vielleicht schaffen wir es ja - das war bereits bei drei Anträgen der Fall -, zu einer gemeinsamen Beschlussempfehlung aller Fraktionen und damit zu einer Einigung zu kommen.
Herr Minister, sozusagen zur Eröffnung leitet Ihr Ministerium jedoch die Jagdzeitenverordnung nur bestimmten Verbänden und den befreundeten Parteien - und vielleicht noch einigen Umweltverbänden - zu. Die Landesjägerschaft und das Landvolk müssen das der Presse entnehmen.
Ihr Pressesprecher sagt dann, man wisse noch gar nicht, wann man das mal rausschickt. - Lieber Herr Minister, das ist Ihre Masche! Sie zeigen sich mal wieder als absoluter Antilandwirtschaftsminister und nicht als Landwirtschaftsminister! Das ist eine ganz schwere Hypothek, hier vernünftig ins Gespräch zu kommen.
Auch wir gehören nicht zu den Privilegierten, die Ihre Denkanstöße rechtzeitig bekommen durften. Trotzdem werden wir versuchen, im Agrarausschuss zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.