Zukunftsvertrages stellt sich definitiv derzeit überhaupt nicht. Ich kann nur vor Schnellschüssen warnen, wie Sie sie mit Ihrem Antrag offenbar bezwecken.
Zu Wort gemeldet hat sich Jan-Christoph Oetjen, FDP-Fraktion. Sie haben eine Minute, Herr Oetjen. Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, zum einen möchte ich Sie bitten aufzuhören, uns weismachen zu wollen, dass Sie ad hoc 788 Millionen Euro bereitgestellt haben. Sie haben die Laufzeit des Finanzierungsinstruments um zwölf Jahre verlängert, nichts weiter! Dafür haben Sie keinen einzigen Euro des aktuellen Haushalts verwenden müssen. Das nur zur Klarstellung.
Aber viel interessanter ist doch, dass Sie hier einerseits und zu Recht feststellen, dass einige Kommunen - weil sie in einer so schlechten finanziellen Lage waren - bisher keinen Antrag auf Abschluss eines Zukunftsvertrags stellen konnten, dass Sie aber andererseits eine Antwort darauf verweigern, wie Sie diesen Kommunen aus diesem Schlamassel heraushelfen wollen.
Natürlich haben der Zukunftsvertrag und die Entschuldungshilfe nicht dazu geführt, dass es massenhaft Fusionen gegeben hat. Zum Teil gab es Fusionen, es gab zum Teil auch Umwandlungen von Samtgemeinden in Einheitsgemeinden. Aber das Entscheidende ist doch, dass sich die kommunalen Einheiten, die die Entschuldungshilfe bekommen haben, strukturell und finanziell für die Zukunft gesundgestoßen haben und auf festen Füßen stehen. Das ist der eigentliche Erfolg der Zukunftsvertrages.
Vielen Dank. - Auch die CDU-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gemäß § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung gebeten. Herr Hiebing, Sie haben für eineinhalb Minuten das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich erstens eine Frage in die Runde stellen: Wie passt beides zusammen? Auf der einen Seite beklagen Sie, dass wir mit unserem Modell des Zukunftsvertrages sehr viel Geld an die Kommunen gegeben haben. Auf der anderen Seite sagen Sie, dass das ein Zeichen für die hohe Nachfrage gewesen ist. Ich glaube, manchen Kommunen ging es so schlecht, dass sie auf diese Hilfe angewiesen waren.
Ich darf einen zweiten Punkt ansprechen. Vor einigen Jahren wurde vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof eine Klage zum kommunalen Finanzausgleich behandelt. Damals hatten Kommunen - darunter auch die Stadt Osnabrück und die Landeshauptstadt Hannover, meine ich - den Finanzausgleich beklagt. In diesem Zuge ist durch das Gericht festgestellt worden, dass der Finanzausgleich in Ordnung war. Aber das hohe Gericht hat auch gesagt, dass das Land den sehr finanzschwachen Kommunen helfen muss. Das war einer der Gründe, warum wir entschieden hatten, das Ganze nicht einfach treiben zu lassen.
Meine Damen und Herren, bei all den Debatten und auch bei den Ausführungen des Ministers habe ich - das glaube ich zumindest - sehr aufmerksam zugehört. Ich kann nicht feststellen, was Sie wollen. Sie wissen nur, was Sie nicht wollen.
Vielen Dank, Herr Hiebing. - Herr Kollege Krogmann von der SPD-Fraktion, auch Ihnen steht die gleiche zusätzliche Redezeit zu. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Äußerungen von Herrn Oetjen haben mich motiviert, mich noch einmal zu Wort zu melden. Ich finde erstens das Theater, was Sie von CDU und FDP hier aufführen, ziemlich unmöglich.
Sie sind im Wahlkampf rumgegangen und haben auf dicke Hose gemacht, haben überall ungedeckte Schecks verteilt, und wir haben - - -
Natürlich haben wir nicht gut 750 Millionen Euro einfach so in den Landeshaushalt einstellen müssen, sondern das musste beordnet werden. Die Lösung, die gefunden wurde, ist gut. Sie ist natürlich eine Belastung, aber das ist eine Belastung, für die Sie verantwortlich sind, die wir letztlich nur exekutiert haben.
Zweitens will ich auf Ihre Aussage eingehen, Kommunen hätten sich „gesundgestoßen“. An dieser Stelle könnten wir inhaltlich in Ihren Zukunftsvertrag einsteigen; da das aber zur Geschichte gehört, lohnt es sich nicht mehr. Es sollte eine nachhaltige Entschuldung erreicht werden. Es gibt aber Kommunen, die nach der Fusion immer noch im Kassendefizit sind. In einigen Jahren wird man auswerten, was die Zukunftsverträge à la longue gebracht haben. Ich glaube, das wird viel weniger sein, als Sie hier sagen.
Vielen Dank. - Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Vorhin meinte ich, dass sich auch Herr Wenzel zu dem Thema zu Wort gemeldet hatte. Das war ein Versehen. Er wollte nur wissen, wie der weitere Zeitablauf aussieht. Jetzt ist es klar. Wir hätten uns auch sehr gewundert, Herr Wenzel.
Meine Damen und Herren, wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 17/271 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Das Erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, jetzt sind wir an der Mittagspause angelangt. Ich möchte Sie noch - das ist Ihnen aber auch schriftlich zugegangen - auf die Typisierungsaktion des Norddeutschen Knochenmark- und Stammzellenspender-Registers hinweisen, die eine Viertelstunde vor dem Ende der Mittagspause, also um 14.45 Uhr, in der Wandelhalle stattfindet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen mit unserer nachmittäglichen Plenarsitzung. Ich hoffe, Sie hatten eine angenehme Mittagspause, und begrüße Sie im kühlen Plenarsaal. Hier oben ist es nicht ganz so kühl. Ich garantiere für nichts, es beschlägt nämlich meine Brille. Wir werden also sehen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt des Nachmittags aufrufe, darf ich Sie darauf hinweisen, dass an der Typisierungsaktion hier in der Lobby zwar schon einige Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben, dass die Beteiligung aber noch nicht so umfangreich ist, wie es sich die Organisatoren wünschen. Sie haben die Möglichkeit, die Unterlagen für eine Typisierung in einem Umschlag mitzunehmen. Sie müssen das nicht hier und heute abwickeln, sondern können das auch schriftlich einreichen. Wer also die Gelegenheit im Interesse der wichtigen und guten Sache wahrnehmen will, möge sich im Laufe der nächsten halben Stunde dort einen entsprechenden Umschlag abholen. Daran wollte ich erinnern.
Tagesordnungspunkt 17: Abschließende Beratung: Viergleisiger Ausbau der Schienenstrecke Minden–Hannover (West-Ost-Achse Niederlande– Osnabrück–Berlin) - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1627neu - Beschlussempfehlung des
Für die antragstellende Fraktion hat der Kollege Burkhard Jasper, CDU-Fraktion, das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Beschäftigung in Niedersachsen und somit für Arbeitnehmer und Unternehmer ist eine leistungsfähige Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. Und dazu gehören die Verkehrwege.
Zurzeit erleben wir in unserem Bundesland Diskussionen, die nicht klar erkennen lassen, was Regierung, SPD und Grüne überhaupt wollen. Beim Autobahnausbau erklärt Wirtschaftsminister Olaf Lies, dass die Landesregierung diese Projekte unterstütze. Gleichzeitig erklären die Grünen, dass sie das sehr kritisch sehen, und der Autobahnausbau wird dort grundsätzlich infrage gestellt. Diskutieren wir im Landtag einen Antrag zur Förderung der Binnenschifffahrt, lehnen SPD und Grüne diese Entschließung ab. Ich frage mich: Was wollen SPD und Grüne überhaupt? Ich frage mich: Wie will man die zusätzlichen Güter überhaupt noch bewältigen, wenn man solche Anträge ablehnt? - Eine Antwort gibt diese Regierung nicht.
Dabei steigt das Personen- und Gütertransportaufkommen stetig. Nun lese ich mit Interesse in Ihrer Koalitionsvereinbarung, dass Güterverkehre von der Straße auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen verlagert werden sollen. Diese Verkehrsverlagerung unterstützen wir als CDU.