Dabei steigt das Personen- und Gütertransportaufkommen stetig. Nun lese ich mit Interesse in Ihrer Koalitionsvereinbarung, dass Güterverkehre von der Straße auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen verlagert werden sollen. Diese Verkehrsverlagerung unterstützen wir als CDU.
Da SPD und Grüne den Antrag zur Förderung der Binnenschifffahrt abgelehnt haben, wenden wir uns nun der Schiene zu. Wir haben an sich gehofft, dass Sie dem zustimmen. Wenn SPD und
Grüne wirklich die Schiene fördern wollen, müssen Sie auch Mittel zur Verfügung stellen oder Druck auf den Bund ausüben, damit wir die entsprechenden Gelder erhalten. Diese Gelder werden wir nur erhalten, wenn wir einig sind und das gemeinsam vortragen.
Genau diesem Ziel dient dieser Antrag. Es gibt einen Engpass zwischen Minden und Seelze. Ich möchte kurz auf die Tatsachen hinweisen.
Überfüllte Züge im Personenverkehr sind normal. Verspätungen müssen oft hingenommen werden. Güter-, Fern-, Express- und Regionalzüge sowie S-Bahnen behindern sich gegenseitig, was zu Verspätungen führt. Während beispielsweise die Linien im Ruhrgebiet, die auf extra S-Bahn-Gleisen verkehren, größtenteils pünktlich sind, zwängen sich zwischen Minden und Wunstorf die Züge auf zwei Gleise. Als Folge müssen wir feststellen, dass es eine Verspätungsquote der S-Bahn-Linie 1, der Linie Minden–Hannover, von 35,4 % gibt. Das heißt, hier besteht Handlungsbedarf. Die Strecke ist nach bundeseigenen Kriterien überlastet. Mit Hinweis darauf werden zusätzliche Verbindungen abgelehnt. Das führt dann dazu, dass man auf dem Hauptbahnhof in Hannover alle zwei Stunden eineinhalb Stunden auf einen Zug Richtung Osnabrücker Land, Emsland und Grafschaft Bentheim warten muss. Hier ist also Handlungsbedarf vorhanden. Dem Rechnung zu tragen, hätte viele Vorteile.
Denn die steigende Attraktivität der Schiene würde zu einer Entlastung der Umwelt führen. Nach Ihrer Koalitionsvereinbarung wollen Sie die Verkehre auf umweltfreundlichere Träger verlagern. Stimmen Sie dem Antrag zu! Tun Sie etwas dafür!
Die Straßen werden entlastet. Es gibt weniger Staus. Die Straßen werden durch Schwertransporte nicht mehr so stark beansprucht und sind dann nicht mehr so reparaturanfällig. Eine Kosten-Nutzen-Analyse von Experten hat eindeutig ergeben, dass dieser Ausbau ein positives Ergebnis hat.
Es handelt sich um ein transeuropäisches Verkehrsnetz von Amsterdam über Osnabrück und Hannover nach Berlin und weiter in den Osten. Das heißt, wir könnten hierfür auch Mittel der Eu
ropäischen Union erhalten. Die Strecke - darauf möchte ich besonders hinweisen - ist auch wichtig für die Räume Hannover und Braunschweig; denn über diese Strecke verkehren alle Züge ins Ruhrgebiet und Richtung Düsseldorf und Köln. Das heißt, ein solcher Ausbau ist nicht nur wichtig für den Südwesten Niedersachsens, sondern auch für die Räume Hannover und Braunschweig.
Das Fazit ist somit: Dieser Abschnitt hat für Niedersachsen eine sehr große Bedeutung. Gerade bei Verkehrsprojekten müssen wir uns, weil die Akzeptanz sehr wichtig ist, natürlich überlegen, ob es eine Alternative gibt. Es wird immer wieder die Wesertalbahn genannt. Dort gibt es aber schon Proteste. Das ist ja nachvollziehbar. Die Wesertalbahn ist eine Verbindung von Löhne über Hameln und Hildesheim für den Güterverkehr. Gerade in Hameln wehrt man sich vehement dagegen. Die frühere SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann hat gesagt, sie sei entsetzt -
und dass die Realisierung nicht hingenommen werde. SPD und Grüne wollen - so nehme ich an - eine große Akzeptanz. Also wird das für Sie keine Alternative sein. Eine Alternative ist somit nicht in Sicht. Die Notwendigkeit des Ausbaus der Strecke Minden–Hannover habe ich dargestellt. Der Ausbau bietet viele Vorteile. Trotzdem haben SPD und Grüne zu unserem großen Erstaunen diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt. Wir hatten an sich fest mit einer Zustimmung gerechnet. In Ihrem Koalitionsvertrag steht:
„Eine reine Fortschreibung des derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplans von 2003 wird wegen immer enger werdender finanzieller Spielräume einer bedarfsgerechten Schwerpunktsetzung nicht gerecht.“
Hier wollen wir nun einen Schwerpunkt für den neuen Verkehrswegeplan setzen. Aber wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir auch im Landtag ein Zeichen setzen.
Ein gutes Beispiel für Gemeinsamkeit zeigen die Industrie- und Handelskammern. Die Kammern Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, Nord
Westfalen, Lippe zu Detmold und Ostwestfalen zu Bielefeld haben in einer Resolution dieses Projekt unterstützt. Solch ein Zeichen des gemeinsamen Einsatzes für dieses Projekt wäre auch hier gut, um ein regionalwirtschaftliches Entwicklungshemmnis zu beseitigen.
Ich bitte herzlich darum, den Antrag nicht ausschließlich deswegen abzulehnen, weil die CDU ihn eingebracht hat. Über Formulierungsänderungen können wir gerne sprechen. Aber noch besser ist es natürlich, wenn Sie sich einen Ruck geben und für den Schienenausbau stimmen. Sie sollten nicht nur über die Verlagerung auf die Schiene reden, sondern auch etwas dafür tun und diesem Antrag zustimmen!
Vielen Dank, Herr Kollege Jasper. - Für die SPDFraktion hat jetzt der Abgeordnete Gerd Ludwig Will das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jasper, Sie haben vom Druck auf den Bund gesprochen. Regeln Sie das doch mit dem Bundesverkehrsminister! Er ist ja Mitglied der CDU-Fraktion.
Herr Jasper, wenn Sie die Antworten auf die Kleine Anfrage von Herrn Heineking aus dem letzten Jahr gelesen hätten, wäre Ihnen deutlich geworden, dass genau die in Ihrem Antrag genannten Strecken von der Landesregierung sehr wohl berücksichtigt worden sind und auch in der Planung enthalten sind. Die frühere Landesregierung hatte für die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans im Bereich der Schiene 18 Projektvorschläge ge
macht. Bereits Ende März 2013 wurde von der neuen Landesregierung eine überarbeitete Liste für die Bereiche Schiene und Wasserstraßen an den Bund übersandt. Danach wurden sogar 22 Projekte gemeldet. Aus dieser Liste sind keine Maßnahmen gestrichen worden. Im Gegenteil: Sie wurden unter den Gesichtspunkten bessere Vernetzung, Hafenhinterlandertüchtigung, Beseitigung von Engpässen und Entflechtung von Güter- und Personenverkehren gezielt festgelegt. Laut Koalitionsvereinbarung - Sie haben sie auch zitiert - sind die Sanierung und der Ausbau des Schienennetzes sowohl von vorhandenen DB- als auch NEStrecken ein Schwerpunkt unserer Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweigleisige Ausbau einschließlich der Elektrifizierung der Strecke Nienburg–Minden wurde von der Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Zudem soll die Strecke Seelze–Wunstorf–Minden ausgebaut werden. Dabei geht es um zwei zusätzliche Gleise zwischen Minden und Haste, alternativ dazu um eine zweigleisige Neubaustrecke Haste– Seelze. Auch dazu ist die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan erfolgt.
Warten wir also erst einmal ab, wie die Entscheidung des Bundes ausfällt! Denn er ist jetzt am Zug. Ihr Antrag, der nur die Strecke Minden–Hannover thematisiert, ist zu schmal, wenig sinnvoll und sagt zu einem Gesamtkonzept der Stärkung der Schiene in Niedersachsen leider nichts aus. Es gibt zwar genügend örtliche und regionale Stimmen, auch der Verbände, der Kammern und der Institutionen; das ist uns natürlich bekannt. Aber nur das additive Aneinanderreihen von Projekten aus den regionalen und örtlichen Wünschen ist ja noch keine verlässliche Politik für das gesamte Land Niedersachsen.
Sie beschränken sich jetzt auf ein Projekt von 22. Aber Sie hätten die 22 Projekte unterstützen müssen; denn die wollen wir alle im Vorrang des Bundesverkehrswegeplans haben. Das ist entscheidend.
Was Sie machen, ist, eine Region gegen die andere auszuspielen. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine ganzheitliche Verkehrspolitik für Niedersachsen. Das gilt für alle gemeldeten Schienenprojekte. Deswegen lehnen wir folgerichtig Ihren Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Frau Gabriela König, Sie haben jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank, Herr Jasper. Sie haben es auf den Punkt gebracht. Ich kann alles unterstreichen und unterschreiben, was Sie gesagt haben. Es ist genau passend.
Der Antrag der CDU zu diesem Thema hat eine sehr große Bedeutung für unser Land. Wir wenden uns bewusst und vorrangig dem Schienenverkehr der Hafenhinterlandanbindungen zu, weil wir über Jahre versucht haben, ihn zu verbessern und zu forcieren. Wir dürfen darüber aber nicht die wichtigen Strecken der West-Ost-Achse, die eine zunehmend große Bedeutung im transeuropäischen Verkehrsnetz des Nord-Ost-Korridors besitzen, vernachlässigen. Das hat Herr Jasper versucht zu erklären.
Es ist richtig, dass einige Teilprojekte für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurden. Herr Will hat auf Haste–Seelze mit dem erweiterten Neubau einer zweigleisigen Strecke hingewiesen. Diese hat eine Priorität in Verbindung mit den Güterverkehren und beseitigt auch Engpässe - klar! Wir wollen jedoch den Personenverkehr dabei nicht aus den Augen verlieren. Die Strecke Berlin– Amsterdam ist nämlich eine der am stärksten frequentierten Strecken mit über 121 % im Tagesmittel, und der Verkehr dort wächst wirklich stark. Wir kämpfen seit Jahren für einen Ausbau und verweisen auf die Zusage der Bahn AG seit 2003/2004, diese Strecke zu verbessern, zumindest schon einmal die Engpässe zu beseitigen.
Wir sehen aber auch keine Konkurrenz zur Achse Löhne–Braunschweig–Wolfsburg. Hier geht es nämlich nicht explizit um die Güterverkehre, nein, wir denken auch an die Personenverkehre auf dieser transeuropäischen Strecke. Sie kommen nämlich im Prinzip nicht zum Tragen. Nicht einmal ICE-fähig ist die gesamte Strecke. Hierbei geht es auch um die Verträglichkeit der einzelnen Regionen und um die Wirtschaftlichkeit, nämlich um eine neue verbesserte Strecke. Gerade jetzt soll im BMVDI diese Trasse neu geprüft werden. Daher ist
es an der Zeit, Flagge zu zeigen. Immerhin kann man in einer Gesamtmaßnahme auch europäische Hilfen in Anspruch nehmen, und das dürfte sicherlich auch nicht ohne Wirkung bleiben.