Würde ihm gefolgt, so würde dies nebenbei auch die A 30 und die A 2 enorm entlasten. Das wäre ein großer Fortschritt im Bereich der wachsenden Verkehre und Straßen.
Jetzt möchte ich noch einmal ganz kurz daran erinnern, dass Sie, Herr Will, gesagt haben, es ist ja alles angemeldet und es ist auf jeden Fall nicht fair, die eine Strecke gegen die andere auszuspielen. Heute stand bei dpa - ich zitiere -:
„Hannover/Minden - Zwischen den rotgrünen Landesregierungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen herrscht Uneinigkeit über den Ausbau der wichtigen OstWest-Bahnachse. Während NRW wie auch die Deutsche Bahn den viergleisigen Ausbau der Strecke Minden–Hannover favorisiert, zieht Niedersachsen als gleichwertige Variante die Strecke durchs Weserbergland Richtung Braunschweig in Betracht. Im Landtag in Hannover will Rot-Grün daher an diesem Mittwoch einen CDU-Antrag ablehnen, der Nachdruck auf den Ausbau der bereits überlasteten Hauptstrecke Minden– Hannover legt. NRW hält die Weserberglandroute für weniger geeignet, weil es gegen deren Ausbau in beiden Ländern Anwohnerproteste gibt.“
Ich denke, man sollte sich noch einmal genauestens überlegen, ob dieser Antrag wirklich abzulehnen ist.
Danke schön, Frau König. - Eine Kurzintervention, gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Wortmeldung angezeigt: Der Kollege Will hat das Wort für 90 Sekunden. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau König, ich muss auf Ihren Beitrag eingehen, weil Sie in letzter Zeit - das ist nicht nur bei diesem Antrag festzustellen - eigentlich nur noch Ost
West-Verbindungen präferieren. Das ist auch in diesem Fall so. Ich sage es einmal so: Wir haben in erster Linie ein niedersächsisches Interesse zu definieren. Im Norden gibt es Häfen. Diese müssen für die Güter vernünftig angebunden werden. Die Nord-Süd-Verbindungen sind in Niedersachsen mindestens so wichtig wie die Ost-West-Verbindungen.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Stattdessen gar nichts! Das ist doch keine Alternative, oder?)
Frau König hat gesagt, es geht nur um die Personenverkehre. Wenn Sie bestimmte Strecken ausbauen, dann werden diese automatisch auch vom Güterverkehr genutzt, weil die Verkehre immer in Konkurrenz zueinander treten. Das muss ich Ihnen doch nicht erklären. Deswegen sind wir der Auffassung, dass wir die Projekte, die wir für Niedersachsen angemeldet haben, erst einmal nebeneinander stehen lassen sollten, dass der Bund jetzt am Zug ist und entscheiden muss und dass Niedersachsen nicht vorweg eine Auswahl vornehmen sollte.
Ich sehe, dass Frau König antworten will. Die Möglichkeit hat sie. Frau Kollegin, Sie haben das Wort ebenfalls für 90 Sekunden. Bitte schön!
Herr Präsident! Herr Will, ich habe versucht, es zu erklären. Ich habe Ihnen in erster Linie gesagt, dass man die eine Strecke nicht gegen die andere ausspielen darf. Auch sind hier zwei völlig unterschiedliche Strecken genannt worden. Es gibt die Hafenhinterlandverbindungen - das habe ich Ihnen auch gesagt -, für die wir in der Vergangenheit mehr als stark gekämpft haben und für die wir auch weiterhin kämpfen.
Die haben in der Regel nichts mit dieser Strecke zu tun. Diese Strecke ist zusätzlich zu den normalen Strecken eine ganz hoch frequentierte Strecke, die - nicht wie die Hafenhinterlandverbindungen - mit den TEN-V-Projekten nach europäischen Richtlinien gefördert werden. Deswegen fällt also keine Hafenhinterlandverbindung unter den Tisch.
Sie sollten nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, um sich herauszureden. Sie sollten diesen Antrag wirklich vernünftig und wahrhaftig unterstützen, so wie er dasteht und uns weiter nach vorne bringt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Verkehrspolitisch, Herr Jasper, gebe ich Ihnen völlig recht. Aber wenn man bereits vor 20 Jahren das Geld in Schienenstrecken investiert hätte, dann hätten wir heute sicherlich weniger Probleme.
Ich wiederhole gerne, was mein Kollege Will betont hat: Diese Strecke ist eine von zweiundzwanzig Schienenprojekten, die zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurden.
Ergo befindet sich diese Strecke aktuell in einem umfangreichen und vernünftigen Prozess für den neuen Bundesverkehrswegeplan. Ich setze voraus, dass Sie, werte Kollegen aus der CDU, dies wissen.
Wie Sie richtig in Ihrem Antrag schreiben, ist die Verkehrsdichte auf der Strecke Minden–Hannover seit 2003 bekannt. Die Zeit seitdem fällt größtenteils in die Ära der CDU/FDP-Regierung.
Bereits Ende 2010 hat die Bedarfsüberprüfung ergeben, dass Minden–Hannover zugunsten von Löhne–Braunschweig zurückgestellt werden sollte. Und was ist passiert? - Nichts. Wo waren da Ihr Antrag und Ihre Empörung, als Sie als Regierungsfraktionen Einfluss auf die politische Gestaltung hatten?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie bekannt sein dürfte, hat die rot-grüne Landesregierung beide Strecke - ich wiederhole mich: den viergleisigen Ausbau Minden–Hannover und die Strecke Löhne–Braunschweig - zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet mit dem Ziel, für die Menschen im Land die beste Option zu ermitteln und umzusetzen. Aktuell prüft der Bund, wie er welche Strecke gewichtet und bewertet. Diese Zeit wollen wir dem Verfahren auch geben.
Die Verkehrsprognose 2030 liegt vor. Der Bund wir anhand dieser Daten jetzt genau schauen, wie sich der Verkehr auf den verschiedenen Strecken entwickeln wird. Ende 2014 können wir bereits mit den Ergebnissen rechnen. Wir verlassen uns dabei auf die seriösen Angaben des Bundes - und weniger auf die Zahlen in dem Antrag, die die CDU nicht verifizieren kann. Oder aus welchen wissenschaftlich fundierten Analysen entnehmen Sie Ihre gewagte Annahme, dass bereits bis zum kommenden Jahr der Verkehr auf der Strecke Minden– Hannover auf 130 000 Züge pro Jahr steigen wird? - Diese Erläuterung sind Sie uns bis heute schuldig geblieben.
Werte Abgeordnete, der Antrag der CDU kommt zur Unzeit. Er greift dem Verfahren zur Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes vor - und das, ohne belastbare und nachvollziehbare Argumente aufzuführen. Solch einem Unterfangen können wir nicht zustimmen.
Vielen Dank, Kollegin Menge. - Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Lies das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau König, gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung zu Ihrem Hinweis auf Nordrhein-Westfalen: Es gibt zwischen Rot und Grün keine Unstimmigkeiten. Ich glaube, das kann man einmal deutlich sagen. Die gibt es nicht in Niedersachsen, die gibt es auch nicht zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Und die Erde ist eine Scheibe!)
Sehr geehrter Herr Jasper, Sie sind neu im Landtag. Aber bei allem Respekt: Hier zu sagen, diese Landesregierung setzt sich nicht für den Ausbau von Schieneninfrastruktur ein, während Sie zehn Jahre lang in Verantwortung - trotz der Tatsache, dass die Strecke im vordringlichen Bedarf war - nicht für eine Umsetzung gesorgt haben, ist schon wirklich unangemessen - um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Meine Damen und Herren, wir reden im Moment über zwei Strecken: über die Strecke Minden– Haste–Seelze und über die Strecke Löhne– Hameln–Elze–Braunschweig, also über die Nordstrecke und die Südstrecke.
Ehemals - ich habe es gerade gesagt - war die Strecke, zu der Sie einen Antrag geschrieben haben, im vordringlichen Bedarf. Dann kam 2010 - man muss schon überlegen, was da passiert ist und wie die Landesregierung darauf reagiert hat - die Feststellung, dass die Nordstrecke unwirtschaftlich ist, weil die Zahl der Züge nicht ausreicht, um den Nutzen-Kosten-Faktor in den Bereich der Wirtschaftlichkeit zu bringen. Ich zweifele daran durchaus, und ich glaube, es ist angemessen, daran zu zweifeln, dass diese Strecke unwirtschaftlich sei. Aber wir haben im Moment keinen anderen Sachstand.
Allerdings ist die Südstrecke als sehr wirtschaftlich interpretiert worden. Die Strecke, die vormals im vordringlichen Bedarf war, ist jetzt im weiteren Bedarf, und die Strecke, die im weiteren Bedarf war, ist in den vordringlichen Bedarf gekommen.
Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um die Güterverkehrsprognose 2030 linienscharf umzulegen: Auf welcher dieser beiden Strecken entstehen welche zusätzlichen Verkehre? Welche Strecke kommt auf einen vernünftigen Kosten-NutzenFaktor, der dafür sorgt, dass die Schieneninfrastruktur ausgebaut wird? - Das muss doch das gemeinsame Anliegen dieses Landtages sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es ganz offen sagen: Egal, von welcher Trasse wir reden, wir müssen immer darüber nachdenken,
Auch die Nordstrecke ist da nicht ohne. Ich weiß nicht, woher Ihre Zahlen kommen. Aber man kann sagen, dass die Belastung der Nordstrecke sehr groß ist. Zusätzliche Verkehre würden auch dort zusätzliche Belastungen für die Anwohner bedeuten. Allerdings könnten wir bei einem Ausbau tatsächlich Lärmschutz schaffen.
Die Strecken haben also durchaus ihre Vor- und Nachteile. Das gilt auch für die vorhandene Südstrecke. Große Probleme sind dort schon öffentlich kundgetan worden.
Ich will es an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir brauchen hohe Akzeptanz für den Ausbau von Schieneninfrastruktur. - Deswegen an dieser Stelle noch einmal der Appell: Wir brauchen Lärmschutz. Wir müssen dafür sorgen, dass die Güterwagen, die in Deutschland und in Niedersachsen fahren, auf die LL-Sohle, also auf leiseren Betrieb, umgerüstet werden, damit die Akzeptanz bei den Menschen steigt. Ansonsten diskutieren wir nur viele über die Schiene, realisieren sie aber nirgends. Wir brauchen nicht nur Diskussionen über den Schienenausbau, wir brauchen auch den Schienenausbau in unserem Land.