Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kriegen wir einen Antrag der CDU, in dem sich die CDU eindeutig für eine Strecke ausspricht. Aber der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister, Mitglied der CDU, erklärt auf einem Bezirksparteitag der CDU: Es gibt doch noch eine ganz andere Strecke, die Strecke Coppenbrügge– Hameln–Emmerthal–Bad Pyrmont. Das ist die Strecke, die eigentlich favorisiert wird.
Da frage ich mich ernsthaft - gestatten Sie mir diesen Hinweis -: Wie kann es sein, dass die Fraktion der CDU in diesem Landtag einen Antrag stellt, der überhaupt nicht mit ihrem eigenen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur abgestimmt ist? - Das erschließt sich mir überhaupt nicht.
Diese Süd-Süd-Variante - oder wie auch immer wir sie nennen wollen - bringt übrigens erhebliche Belastungen mit sich. Während man am Anfang dachte, diese Strecke sei mit guten Argumenten
vom Tisch, erklärt der Staatssekretär: Nein, das ist die Strecke, die favorisiert wird. Das ist die Strecke, die die Bahn angemeldet hat. Die soll es jetzt plötzlich werden.
Ich finde, das zeigt ein bisschen, wie gut wir beraten sind, hier im Landtag darauf zu achten, dass Zahlen auf den Tisch kommen, dass nicht aus dem Bauch heraus von Staatssekretären des Bundes Entscheidungen favorisiert werden, die durch Zahlen überhaupt nicht zu belegen und zu begründen sind.
Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam an dem Ziel arbeiten: Wir bewerten kritisch die Zahlen, die da kommen. Unser Hauptanliegen muss sein, Akzeptanz bei den Bürgern dadurch zu schaffen, dass am Ende wirklich Lärmschutz gewährleistet wird, dass es nicht zu extremen zusätzlichen Belastungen und Staus kommt, die zu Recht abgelehnt werden. Ich bin sicher, dass wir am Ende auf einen gemeinsamen Weg kommen. Aber wir müssen uns hier gemeinsam auf die Zahlen verlassen können und müssen ein bisschen aufpassen, dass uns nicht jemand eine Strecke vorschlägt, die keiner in diesem Raum will. Ein geschlossener Antrag hierzu wäre das Beste.
Herr Minister, würden Sie noch einen Moment stehen bleiben? Herr Deppmeyer hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet, die bekanntlich nicht möglich ist. Aber würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Herr Minister, Sie haben vom Bezirksparteitag in Hameln berichtet. Da Sie nicht da waren, können Sie eigentlich auch nicht berichten. Ich war aber
Herr Deppmeyer, der Kollege Bäumer hat schon einen Antrag auf zusätzliche Redezeit gestellt. Sie müssen sich jetzt auf eine Frage beschränken.
Herr Minister, wie stehen Sie dazu, dass der Staatssekretär festgestellt hat, dass die Landesregierung die Südumgehung zusätzlich auf die Liste gestellt hat und die Deutsche Bahn dies verändern möchte, indem die Strecke nicht von Löhne über Hameln gehen soll, sondern von Altenbeken über Hameln?
Die Bahn hat eine zusätzliche Strecke in die Diskussion eingebracht: die Süd-Süd-Variante. Diese Variante wird favorisiert und immer wieder dargestellt - bei allen Problemen, die diese Strecke mit sich bringt.
Deswegen das klare Signal und die klare Botschaft: Wir wollen Zahlen haben und keine politischen Debatten über den Verlauf von Strecken führen. Die Grundlage für unsere Entscheidungen müssen Zahlen und Belastungen sein!
Da der Minister etwas mehr als eine Minute überzogen und die CDU eine Restredezeit von 45 Sekunden hat, erteile ich jetzt für zwei Minuten Gesamtredezeit noch einmal Herrn Bäumer das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich über die Debatte, die hier geführt wird. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPD und Herr Minister Lies: Das, was Sie hier vorgetragen haben, empfinde ich persönlich als feige.
Sie verstecken sich hinter einem Bundesstaatssekretär, Sie verstecken sich hinter einem CDUParteitag, bei dem Sie - wie der Kollege Deppmeyer vorhin schon gesagt hat - gar nicht mit dabei waren. Sie verstecken sich hinter einem Bundesverkehrswegeplan. Ich habe hier an keiner Stelle gehört, was dieser Minister überhaupt für die Menschen erreichen will. Sie verstecken sich und haben keine Meinung!
Dabei wäre es ein Leichtes, wenn heute aus diesem Hause das Signal erklingen würde, dass wir uns ganz klar für die Nordstrecke aussprechen. Es wäre ein Leichtes, allen anderen klar zu sagen: „Wir wollen die Südstrecke nicht, und wir wollen auch nicht die Süd-Süd-Strecke!“ Die Menschen dort würden vor Begeisterung klatschen und sagen: „Wunderbar! Sie haben es erkannt!“
Wenn dieser Landtag ganz klar sagen würde, dass wir die Nordstrecke wollen, dann wäre das ein gutes Signal auch in Richtung Nordrhein-Westfalen. Dann könnte man Verkehrspolitik machen, dann könnte man weiterkommen.
Aber Sie verweigern sich. Der Kollege Will, der in der Grafschaft Bentheim wohnt und auch davon profitieren würde, versteckt sich hinter dem Bundesverkehrswegeplan. Die Kollegen Bajus, Poppe, Wahlmann und Polat haben überhaupt keine Meinung.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin hier ein Stück weit enttäuscht. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort in Niedersachsen, in der Region Osnabrück erfahren werden, was Sie hier gemacht haben, dass Sie sich verweigern, dass Sie feige sind!
Vielen Dank, Herr Bäumer. - Bei Anwendung der gleichen Regelung hat jetzt der Kollege Watermann wegen einer umfassenden Restredezeit aus der ursprünglichen Rede für maximal sechs Minuten die Möglichkeit zu sprechen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bäumer, ich habe den Verdacht, dass Sie hier plötzlich massiv Osnabrücker Interessen vertreten.
In der Vergangenheit - zu Ihrer Regierungszeit - waren wir mit der Bürgerinitiative beim damaligen Wirtschaftsminister Herrn Bode und haben die Interessen der Bürgerinitiative und der Bürgerinnen und Bürger aus dem Weserbergland vorgetragen. Da hat Herr Bode gesagt - das ist übrigens von der Bürgerinitiative und von uns allen akzeptiert worden; das ist auch das, was die jetzige Landesregierung macht -, dass man die Strecken quer gegeneinander prüft. Das war die Aussage. Das war das, was wir gefordert haben, nämlich dass man uns darlegt, warum man auf einmal von einer Streckenvariante abweicht und durch das Weserbergland gehen will. Wir haben gesagt, wir können das akzeptieren, wenn uns nachgewiesen wird, dass es eine vernünftige Begründung gibt.
Jetzt war die Bürgerinitiative mit den Bundestagsabgeordneten in Berlin, und der Kollege Staatssekretär hat auf einmal eröffnet, dass es nicht mehr um die Nord- oder Südtrasse, sondern um eine ganz neue Trasse geht. Ich habe ihn daraufhin - nachdem ich den Wirtschaftsminister gefragt hatte, wer diesen irrwitzigen Vorschlag gemacht hat - angeschrieben und gebeten, aufzuklären, woher das kommt. Darauf hat er mir geantwortet, dass das ja gar nicht so sei und dass es nach wie vor um diese beiden Pläne gehe.
Jetzt kann der Kollege Deppmeyer natürlich einwenden, dass auch ich nicht bei diesem Parteitag war. Aber ich lese ja die Zeitung. Die frühere Kollegin Körtner, die sich aus lauter Protest an diese Schienen ketten will, sagt in der Zeitung: „Jetzt kommt eine ganz neue Variante, und wir müssen wachsam sein auf einer Strecke, die schon gütertechnisch erlaubt ist.“ Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie müssen einmal aufklären, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie gegen oder für den Güterverkehr sein?
Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Diese Regierung hat das aufgenommen, was wir in der Region wollten: dass es eine ernsthafte Prüfung gibt, dass das gegeneinander gestellt wird.
Wir wollen nicht, dass jetzt Tausend andere Strecken auf den Tisch gelegt und die Menschen durch Ihre Leute in Berlin verunsichert werden. Wenn Sie das klargestellt haben, dann können Sie sich hier wieder mit Ihren gewaltigen Anträgen melden.
Jetzt geht es, Herr Kollege Deppmeyer. Auf einen Abgeordneten können Sie kurz intervenieren. Sie haben für 90 Sekunden das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! So ist es, wenn man über Dinge redet, die man nicht mitgemacht hat, und wenn man die Dinge gerne anders darstellt, als sie in Wirklichkeit sind, weil man hofft, damit vor Ort zu punkten.
Ich kann nur feststellen, dass unsere Region kein Interesse daran hat, dass die Südtrasse so, wie sie die Landesregierung jetzt auf den Plan gesetzt hat, ertüchtigt wird.
Es gibt in den Bürgerinitiativen einen intensiven Widerstand gegen die Maßnahmen, und man macht den Politikern den Vorwurf, hier wortbrüchig geworden zu sein.
Sie versuchen jetzt, das dem Bund bzw. dem Staatssekretär in die Schuhe zu schieben. Das glaubt Ihnen niemand, weil vor Ort deutlich wird, wie es wirklich war und ist.