Sie haben hier die Rekordsteuereinnahmen und die Tatsachen genannt, gesagt, was Sie zusätzlich ausgegeben haben, was wir unterstützt haben. Natürlich haben wir die Flutopferhilfe und Ähnliches unterstützt. Selbstverständlich waren wir dafür, die Beamtenbesoldung anzupassen. Nur: Über diese Ausgaben hinaus haben Sie ja immer noch einen Beitrag zur Rücklagenschonung und zur positiven Rücklage von über 300 Millionen geleistet. Also war ja immer noch mehr Luft in diesem Haushalt als das, was Sie zusätzlich ausgeben wollten.
Was das strukturelle Defizit, das Sie ansprechen, angeht, so war in unserer Finanzplanung analog der Rückführung der Nettokreditaufnahme vorgesehen, es schrittweise zurückzuführen, nur viel ambitionierter, als Sie das tun. Sie haben Rekordsteuereinnahmen und führen das strukturelle Defizit nicht in gleicher Größenordnung zurück. Sie hätten es doch jetzt auf null setzen können, wenn Sie auf bestimmte Buchungen verzichtet hätten. Sie hätten die Nettokreditaufnahme beim letzten Abschluss auf null setzen können, wenn Sie das gemacht hätten.
nicht über die Vergangenheit und die Steuermehreinnahmen und die Bildungsmittel, die Sie haben, reden.
Nehmen Sie die 214 Millionen Euro, die Sie aus Vermögensveräußerungen haben, die Sie für den Jahresabschluss nicht benötigt haben, die dazu aber dienen sollten, die jetzt frei sind, um die Kreditaufnahme abzusenken! Oder wollen Sie die auch noch für irgendwelche Projekte ausgeben, um neue Landesämter einzurichten, neue Stellen einzurichten? Da lassen Sie nämlich Ihr Geld. Wir haben damals zugunsten der Bildung umgeschichtet. 5 000 Lehrerstellen haben wir erwirtschaftet, indem wir 6 000 Stellen in der allgemeinen Verwaltung abgebaut haben. Sie schaffen neue Stellen in der Verwaltung, indem Sie Landesämter einrichten, 140 neue Stellen in den Ministerien, zusätzliche Staatssekretäre - - -
(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Christian Grascha [FDP] - Marcus Bosse [SPD]: Sie sind am Ende, Herr Hilbers!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hilbers! Erstens. Sie haben gesagt: Wenn das Geld ausgegeben ist, dann ist es nicht weg, sondern woanders. Das ist richtig. Aber Sie argumentieren die ganze Zeit damit, dass das Geld, das wir übrig hatten, ja auch dafür hätte eingesetzt werden können, die Nettokreditaufnahme abzusenken. Genau das ist falsch. Das Geld ist für diese sinnvollen Projekte ausgegeben worden, und deshalb ist es weg.
Wenn Sie an dieser Stelle sagen, es gibt darüber hinaus aber auch noch einen Anteil, der nicht ausgegeben wurde, dann nenne ich z. B. die 96 Millionen Euro aus der Pensionsrücklage, die wir verschont haben. Es ist richtig, dass wir sie verschont haben. Denn das führt dazu, dass wir in Zukunft, wenn der Berg der Beamtinnen und Beamten grö
ßer wird, ein größeres Polster haben, um dann deren Pensionen zu finanzieren. Es ist also richtig, dieses Geld nicht auszugeben, wenn wir Spielräume haben.
Zweitens. Sie haben gesagt, Ihr Plan zum Abbau des Defizits war viel ambitionierter. Warum haben Sie das denn nicht gemacht? - Sie haben es in Ihren zehn Jahren nicht gemacht. Da muss man ganz klar konstatieren: Wir setzen um, was wir sagen.
Drittens und abschließend. Sehr bezeichnend fand ich den Satz, den Sie eben gesagt haben: Wir wollen nicht über die Vergangenheit reden. - Das kann ich gut nachvollziehen. Ihre zehn Jahre sind so schlecht, dass Sie darüber lieber nicht reden wollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht einleitend doch noch eine Bemerkung über die Vergangenheit. Wenn ich richtig zugehört habe, hat Herr Hilbers im Jahr - - -
Vielen Dank. Ich beginne noch einmal. - Wenn ich das richtig gehört habe, Herr Hilbers, haben Sie im
Jahr 2003 angefangen. Ein wertvoller Beitrag zum Jahrbuch des Geschichtsvereins, aber kein Beitrag zur Lösung der künftigen Probleme!
Zu dem schönen Zitat „Ohne Schulden kommen Sie nicht aus“: Herr Grascha, nennen Sie mir ein Haushaltsjahr in Ihrer Regierungszeit, in dem Sie ohne Schulden ausgekommen sind!
Aber nun zu dem Entschließungsantrag! Er enthält einen richtigen, bedeutsamen Satz. In ihm wird nämlich darauf hingewiesen - Herr Hilbers hat das erwähnt -, dass das Initiativrecht für einen Nachtragshaushalt nach unserer Verfassung bei der Landesregierung liegt. Das ist auch ganz gut so, wie wir heute wieder feststellen können.
Erinnern Sie sich einmal an den Verlauf der heutigen Debatte! Da haben Sie gefordert, die BAföGMittel - die eigentlich keine Mittel sind, sondern Ersparnisse auf der Ausgabeseite - in den Hochschulbereich zu lenken. Zugleich haben Sie aber gesagt: Die dritte Krippenkraft muss finanziert werden, am liebsten sofort, noch in diesem Jahr. - Nun, wenige Stunden - ach, Minuten! - später, sagen Sie: Wir müssen die Einnahmen absenken. - Das ist es ja, was Sie hier vorschlagen.
Innerhalb weniger Stunden wird also gefordert, Hunderte von Millionen Euro mehr auszugeben, und behauptet, man könne gleichzeitig die Einnahmen senken. Das ist in der Tat eine mathematische Unzulänglichkeit, um es vorsichtig auszudrücken.
Der Haushaltsverlauf war im Jahre 2013 günstig, keine Frage. Die Folge ist allerdings, dass wir in diesem Jahr 85 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich nachzufinanzieren haben. Das sind 65 Millionen Euro mehr als im Haushalt ursprünglich veranschlagt - eine Mehrausgabe, die wir nicht vorhersehen konnten, und zwar als Folge der guten Einnahmen des vergangenen Jahres.
Aktuell, im ersten Halbjahr - daran lässt sich nichts deuteln, Herr Grascha -, liegen die Einnahmen des Landes