Es ist daher höchste Eisenbahn, dass der Bund endlich die Düngeverordnung novelliert. Da hat die CDU ja einen gewissen Einfluss. Sowohl die Umweltministerkonferenz als auch die Agrarministerkonferenz haben klare Vorschläge gemacht, die jetzt umgesetzt werden müssen, um ein teures
Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Dabei geht es um Steuergeld. Wir müssen aber auch an die von Frau Rakow angesprochene Belastung für die Wasserverbände durch die hohe Nitratbelastung denken. Alle diese Folgekosten kommen dazu, wenn wir es nicht schaffen, endlich die EU-Vorgaben einzuhalten.
Jetzt will der Bund die Novelle der Düngeverordnung auf 2015 verschieben. Ich kann mich noch an die hoffnungsvollen Gespräche erinnern, die ich im Frühjahr dieses Jahres mit dem neuen Bundesagrarminister, Herrn Schmidt, hatte. Damals hieß es, er wolle bis zum Sommer 2014 eine Novelle umsetzen, um das Verfahren abzuwenden. 2015 halten wir nicht für ausreichend. Es darf nicht sein, dass der Bundesagrarminister oder Teile der Agrarlobby auf der Bremse stehen.
Meine Damen und Herren, es ist angesprochen worden - für diesen Konsens bin ich auch dankbar -, dass wir in Niedersachsen unsere Hausaufgaben machen. Wir wissen durch den Nährstoffbericht, den wir letztes Jahr herausgegeben haben, wo, in welchen Landkreisen, der Schuh drückt. Die Nährstoffüberschussmengen sind hier schon dargestellt worden. Wir sind am neuen Nährstoffmanagement dran. Wir verstärken die Beratung der Landwirte im Gewässerschutz erheblich. Wir honorieren sehr verstärkt - ich freue mich, dass nach den ersten Zahlen viele Landwirte mitmachen - eine umweltschonende Gülleausbringung. Wir haben den gemeinsamen Erlass der drei Ministerien zum Datenabgleich - Flächennachweise, Abnahmeverträge, Baugenehmigungen - herausgegeben. Wir überarbeiten die Meldeverordnung, wie im Landtagsantrag beschrieben, und erfassen in einer neuen Datenbank - zum Geburtstag schenke ich Ihnen einmal das Wort „Kataster“ -
vorhandene Daten zu Tierzahlen, Flächenausstattung, Biogasanlagen und Nährstoffströmen. Nennen wir es heute einmal „Datenbank“, obwohl die durchführende Landwirtschaftskammer es jetzt auch als „Nährstoffkataster“ bezeichnet.
Meine Damen und Herren, wir brauchen aber auch die Unterstützung des Bundes für einen geregelten Datenabgleich und zielgerichtete Kontrollen. Die Forderungen, die wir in Niedersachsen gemeinsam erheben, sind angesprochen worden: für eine Reduzierung der zulässigen Überschüsse von Stickstoff und Phosphat, für eine Besserstellung des Grünlandes - es wäre schön, wenn wir das ge
meinsam beschließen würden; die Derogationsregelung ist ja unter Schwarz-Gelb ausgelaufen -, für mehr Lagerkapazitäten von Wirtschaftsdünger und für pflanzenangepasste Düngung. In diesem Zusammenhang erinnere ich an unseren Erlass zur Herbstdüngung. Das müsste bundesweit umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend stelle ich fest: Der Schutz unseres Grundwassers und aller unserer Gewässer sowie die Umsetzung der Nitratrichtlinie und ebenso der Wasserrahmenrichtlinie - auch dort droht uns ja ein Vertragsverletzungsverfahren - stellen uns alle vor große Herausforderungen. Nur gemeinsam können wir dieses wichtigste Lebenselixier schützen.
In der Präambel der EU-Wasserrahmenrichtlinie heißt es - man muss die EU und die Parlamentarier, die diese Richtlinie geschrieben haben, ja auch einmal loben -:
„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“
Meine Damen und Herren, das ist ein ganz wichtiger Konsens, den wir haben. In dieser Debatte sollten wir fortschreiten. Der Bund muss in Bezug auf die Düngeverordnung endlich dem hehren Anspruch nachkommen, unser Grundwasser und unser Oberflächenwasser vor Überdüngung zu schützen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Da keine weiteren Wortmeldungen zu Punkt b vorliegen, kann ich feststellen, dass die Besprechung dieses Antrages zur Aktuellen Stunde beendet ist.
c) Das bisschen Haushalt macht sich NICHT von allein - Schulden bremsen statt beschleunigen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1787
Diese Aktuelle Stunde ist von der FDP-Fraktion beantragt worden. Für sie spricht der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Sie haben das Wort.
Danke schön. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge; ich werde nicht singen - schließlich will ich nicht Bundesministerin für Arbeit und Soziales werden -, sondern wende mich direkt an den Niedersächsischen Finanzminister. Lieber Herr Schneider, ich frage mich manchmal, was Sie eigentlich den ganzen Tag machen.
Auf die Frage des Weser-Kuriers vom Montag, ob sich die Ministerien auf harte Sparvorgaben einstellen müssten, antworten Sie: „Das ist nicht unser politisches Ziel.“ Und das ist genau das Problem. Sie haben keine Ziele. Wenn man sich alle Optionen zum Schuldenmachen offenhält, setzt man am Ende des Tages auch keine Schwerpunkte.
Der Landesrechnungshof hat es Ihnen kürzlich ins Stammbuch geschrieben. Ihre Haushaltspolitik ist rechtswidrig. Da will jemand zwar so cool sein wie Möllring. Er ist es aber nicht. Ein Finanzminister, der nicht einmal den Ehrgeiz zum Sparen hat, ist eine glatte Fehlbesetzung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Schneider, dabei haben Sie alle Chancen, einen soliden Haushalt vorzulegen. Nach Ihrer eigenen mittelfristigen Finanzplanung wird es 2015 fast 1 Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen geben als in diesem Jahr. Herr Schneider versucht uns hier aber seit Monaten zu erzählen, wie desolat die Haushaltslage ist.
Ich will Ihnen dazu ein Zitat aus der Stellungnahme des Landesrechnungshofes vorlesen: „Noch erfreulicher ist zu bewerten, dass das Land im Haushaltsvollzug des Jahres 2013 überhaupt keine neuen Kredite aufnehmen musste.“
Zur Erinnerung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Den Haushalt 2013 haben CDU und FDP aufgestellt. Herr Schneider, entgegen Ihrer Behauptung ist alles, was wir angestoßen haben, ordentlich und solide finanziert.
2003 war es noch anders. Heute ist es ja anscheinend nicht üblich, dass alle Staatssekretäre an den Haushaltsberatungen der Landesregierung teil
nehmen. Ich gehe aber davon aus, dass Sie im Jahr 2003 als Chef der Staatskanzlei beteiligt waren, Herr Schneider. Über 3 Milliarden Euro Neuverschuldung haben Sie uns hinterlassen. Wir haben zehn Jahre gebraucht, um Ihre Hinterlassenschaften aufzuräumen.
Der Gipfel war allerdings die Pressemitteilung der SPD-Fraktion vor einer Woche mit der Überschrift: „Einigkeit mit Landesrechnungshof - Land hält sich an Haushaltsgrundsätze“.
„Bei dieser Auslegung ginge die Verfallsregelung der Landeshaushaltsordnung ins Leere, weil die Begrenzung der an sich gewollten Flexibilität aufgehoben würde.“
„Ein lediglich buchhalterischer Ausweis als Rücklage oder Einnahmerest stellt keine Kreditaufnahme am Markt dar und kann deshalb auch nicht als Inanspruchnahme im Sinne des Haushaltsrechts qualifiziert werden. Rund 431 Millionen Euro sind verfallen. Wir“
Deswegen will ich eines gleich sagen, bevor Herr Minister Schneider hier wieder die Leier anstimmt, das Ganze sei langjährige Staatspraxis, wie er es nennt: Wir standen 2012 erstmals zu unserer Regierungszeit vor der gleichen Situation wie Sie heute - sehr gute Steuereinnahmen und sehr niedriges Zinsniveau. Ich will Ihnen deshalb sagen, was Staatspraxis war, als wir regiert haben: Als klar wurde, dass das Land mit weniger Schulden auskommt als ursprünglich gedacht, haben wir nicht über die Buchung in irgendwelche Einnahmenreste oder sonstige Tricksereien nachgedacht. Wir haben im Dezember 2012 mit unserer Mehrheit, und zwar als Landtag, als Haushaltsgesetzgeber, die Neuverschuldung um 855 Millionen Euro reduziert. Das ist Haushaltswahrheit und -klarheit - und nichts anderes.
Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, die Frage ist doch: Warum wollen Sie denn nicht mit uns über eine Schuldenbremse vor dem Jahr 2020 verhandeln? Die Wahrheit ist: Sie bereiten schon jetzt alles dafür vor, um auch 2020 die Schuldenbremse zu brechen. Frau Kraft hat Ihnen das in Nordrhein-Westfalen vorgemacht.
Deswegen will ich deutlich sagen: Herr Minister Schneider, wir reden über Kreditermächtigungen, die längst verfallen sind. Sie versuchen jetzt, sich damit eine Kriegskasse für den Wahlkampf anzulegen. Das Problem ist doch nicht nur, dass das politisch verwerflich ist. Es verstößt auch gegen Recht und Gesetz. Der Landesrechnungshof sieht das so. Alle beteiligten Juristen sehen es auch so. Wir kennen das aus der Unterwelt, meine Damen und Herren. Das ist nichts anderes als eine moderne Form der Geldwäsche. So etwas darf nicht die Grundlage für das Handeln einer ganzen Landesregierung sein!
Danke, Herr Kollege Dürr. - Jetzt spricht für die SPD-Fraktion die Kollegin Renate Geuter. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit noch so viel Aktionismus und noch so vielen Schnellschüssen lassen sich fehlende haushaltspolitische Konzepte nicht ersetzen.
Das ist auch heute wieder deutlich geworden. Von der FDP haben wir heute wieder einmal eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen, Banalitäten, Mutmaßungen und Halbwahrheiten gehört.
Wie immer finden wir die Behauptung, die Niedersächsische Landesregierung strenge sich nicht genug an, den Haushalt zu konsolidieren und die Schulden zu reduzieren.