Wie immer finden wir die Behauptung, die Niedersächsische Landesregierung strenge sich nicht genug an, den Haushalt zu konsolidieren und die Schulden zu reduzieren.
Wenn dieser Vorwurf berechtigt gewesen wäre, hätten wir ja heute von der FDP eine Vielzahl von Vorschlägen hören müssen, in welchen Bereichen denn ihrer Meinung nach zusätzliche Einsparungen nötig und möglich sind.
(Christian Dürr [FDP]: Wir haben da- mals den Haushalt vorgelegt! Sie ha- ben doch die Schulden gemacht! Wir haben Ihnen gezeigt, wie es geht!)
Der Fraktionsvorsitzende hat auch versäumt klarzustellen, für welche der unterschiedlichen FDPFraktionen er heute spricht:
für die eine, die in den letzten Wochen und Monaten immer mehr Ausgaben gefordert hat - sei es im investiven Bereich, sei es im Bereich der Bildung, sei es durch Verzicht auf die Erhebung von Gebühren -,
(Christian Dürr [FDP]: Wir machen auch Finanzierungsvorschläge, was Sie in Oppositionszeiten nie gemacht haben!)
oder für die andere, die immer wieder das Sparen einfordert, gleichzeitig aber weitere Steuererleichterungen auf den Weg bringen möchte, die für Niedersachsen Einnahmeverluste in Millionenhöhe bedeuten.
Wie alle diese sich teilweise widersprechenden Forderungen in der Realität zusammenpassen, darauf sind sie die Antwort heute wiederum schuldig geblieben. Mit realistischer, seriöser Haushaltspolitik hat das nun rein gar nichts zu tun!
Frau Kollegin Geuter, der Kollege Dürr möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu?
(Christian Dürr [FDP]: Natürlich ma- chen wir das in der Aktuellen Stunde! - Christian Grascha [FDP]: Die Ge- schäftsordnung sieht das vor! - Chris- tian Dürr [FDP]: Ich lasse das immer zu!)
Zum Thema Kreditermächtigung möchte ich daran erinnern, dass das, was vom Landesrechnungshof angesprochen worden ist, geübte Staatspraxis ist. Es ist nämlich besonders wirtschaftlich.
(Lachen bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Ja, viele Schulden zu machen - das ist genau Ihr Problem, Frau Geu- ter!)
- Ja, natürlich! Es ist besonders wirtschaftlich, ein Kreditmanagement auf den Weg zu bringen, damit man so lange wie möglich auf die innere Liquidität zurückgreift - so hat es auch Herr Möllring gemacht - und den Kredit dann erst beim Sollabschluss aufnimmt.
(Christian Dürr [FDP]: Sie wollen das wohl um fünf Jahre schieben? - Ge- genruf von der SPD: Quatsch!)
Es geht um die Auslegung des § 18 der Landeshaushaltsordnung. Das ist mit dem Landesrechnungshof intensiv besprochen worden.
Wider besseres Wissen behaupten Sie, dass diese Kreditermächtigungen überflüssig seien. Dabei wissen Sie doch genau, dass ihnen tatsächliche Ausgaben gegenüberstehen.
Sie sind im Übrigen ein sehr schlechter Ratgeber, wenn es um das Thema „Kriegskasse“ geht. Ich kann mich daran erinnern, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in den Haushalten 2009 und 2010 die Kreditermächtigung auf jährlich 2,3 Milliarden Euro hochgeschraubt hat
(Johanne Modder [SPD]: Was? - Christian Dürr [FDP]: Das war eine größere Krise als 2003! Ihr habt da- mals 3 Milliarden Euro Schulden ge- macht! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
mit dem Ergebnis, dass am Ende des Jahres 2010 mehr als 1 Milliarde Euro an nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen vorhanden war.
(Johanne Modder [SPD]: Was? - Ge- genruf von Christian Dürr [FDP]: Ihr wart fünfmal schlimmer! Wer im Glas- haus sitzt - - -)
Auch die von FDP und CDU immer wieder behaupteten Rekordsteuereinnahmen gibt es in der Realität nicht mehr.
Bekanntlich zeigt die jüngsten Entwicklungen der Steuereinnahmen für Niedersachsen eine rückläufige Tendenz gegenüber den bisherigen Planungen. In diesem Zusammenhang erinnere ich gern an den damaligen Minister Möllring, der regelmäßig und zu Recht darauf hingewiesen hat, dass allen Steuereinnahmen immer auch ein Mehr an Ausgaben gegenübersteht. Er sprach von der sogenannten inneren Dynamik auf der Ausgabenseite.
Herr Möllring hat das in der Mipla 2011 mit dem Satz überschrieben: Die Einnahmen von gestern reichen nicht für die Ausgaben von morgen.
Und weil das so ist, wird die große Herausforderung der nächsten Jahre darin bestehen, dafür zu sorgen, dass die Einnahmen stärker steigen als die Ausgaben, damit wir das Ziel der Nettokreditaufnahme null erreichen können. Das gelingt eben nicht mit Effekthascherei und der Bewertung von Einmaleffekten.
Fazit: Wir wollen und werden die Schuldenbremse einhalten, indem wir das strukturelle Defizit abbauen
(Christian Dürr [FDP]: Der Landes- rechnungshof wirft Ihnen vor, dass Sie es sogar noch erhöhen, Frau Geuter!)
Mit Schnellschüssen unter Ausblendung der Realität, wie wir es heute wieder erleben durften, wird das allerdings nicht gelingen können.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Wie kann man nur so realitätsfern sein? - Zuruf von der CDU: Mutlos, kraftlos!)
Meine Damen und Herren, ich wollte die Rede nicht unterbrechen. Aber die Zwischenrufe haben ein Maß angenommen, das nicht mehr in Ordnung war - und sie kamen auch noch von Kollegen, die noch auf der Redeliste stehen und sehr wohl die Chance gehabt hätten, das von hier vorne direkt zu sagen. Ich will die Reden nicht immer unterbrechen. Aber halten Sie sich ein bisschen zurück! Das war eben wirklich an der Grenze.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein Interesse, keine Verhandlungen, rotgrüne Blockadehaltung verhindert Schuldenbremse in Niedersachsen - das ist die Realität, die die Menschen kennen sollten.