Sie von Rot-Grün wollen sich überhaupt nicht mit diesem Thema befassen, und Sie wollen auch nicht mit uns über diese Frage verhandeln. Stattdessen machen Sie weiter Schulden, bauen Landesämter auf, richten Landesbeauftragte ein, blähen den Personalbestand auf und sorgen für zusätzliche Kosten.
Zur Schuldenbremse gibt es von Ihnen nur salbungsvolle Bekenntnisse. Tatsächlich tut sich an der Stelle jedoch gar nichts.
„Die rot-grüne Koalition wird die Schuldenbremse des Grundgesetzes umsetzen und landesrechtlich verankern.“, haben Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, meine Damen und Herren, und der Herr Ministerpräsident hat am 19. Februar 2013 in der Regierungserklärung gesagt: „Die neue Lan
Die Botschaft, die Sie ausgesandt haben, wird nicht umgesetzt. Sie haben damals hinzugefügt, dass Sie das mit der Bevölkerung diskutieren wollen, dass Sie „eine breite Mehrheit im Landtag“ anstreben.
Frau Modder hat am 12. März 2013, als wir unseren Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung und zur Einführung der Schuldenbremse eingebracht haben, noch einmal konkrete Vorschläge angekündigt. Die Opposition sollte einbezogen werden. Sie haben Gesprächsbereitschaft signalisiert. Aber was ist jetzt? - 16 Monate später haben Sie das Thema in der Haushaltsausschusssitzung - die Mitberatung stand an - einfach von der Tagesordnung genommen, weil Sie meinten, das gehe hoppla hopp. Nichts ist passiert in der Zeit!
Wir haben den Gesetzentwurf im März 2013 vorgelegt und Sie mit Schreiben vom 5. Juli 2013, vom 12. November 2013, vom 17. Dezember 2013 und vom 7. Juli 2014 zu Verhandlungen aufgefordert. Unser letztes Schreiben haben Sie immerhin beantwortet. Das vom 17. Dezember ist von Ihrer Seite nicht beantwortet worden.
(Johanne Modder [SPD]: Damals gab es eine Debatte im Plenum! Damals hatte sich Herr Thümler geäußert!)
Am 29. August haben Sie uns immerhin mitgeteilt, dass ein Termin zustande kommen soll. Leider ist dieser Termin dann kurzfristig abgesagt worden, weil Ihnen damals ein Staatssekretär abhanden gekommen ist. Neuer Termin: Fehlanzeige! Seit dem 17. Dezember 2013 - ein halbes Jahr lang - haben Sie sich in dieser Frage überhaupt nicht gerührt. Alles Fehlanzeige! Ihr Dialogangebot ist ausgeblieben.
Ich stelle fest: In Wirklichkeit wollen Sie die Schuldenbremse nicht. In den Sonntagsreden wollen Sie die Schuldenbremse zwar aufrechterhalten, aber Sie wollen sich auch die Möglichkeit verschaffen, bis 2020 maximal Schulden zu machen. Sie wollen Ihre Politik auf Schulden aufbauen, weil Sie sie auf Steuererhöhungen nicht aufbauen können; dieser Plan ist nicht aufgegangen, meine Damen und Herren.
Sie sind einfach nicht bereit, sich zu beschränken. Was sind Sie eigentlich für ein Finanzminister, Herr Schneider? Ich erinnere an Ihren Vorgänger, der mit dem Ziel von mehr Wirtschaftlichkeit und dem Ziel der Ausgabenbegrenzung immer den Finger in die Wunde gelegt hat. Sie hingegen ziehen übers Land und versprechen Wohltaten.
Das war nicht Ihre Kultusministerin! Nein, Sie verkünden, wie die dritten Kräfte finanziert werden. Sie verkünden, dass mehr für die Hochschulen ausgegeben werden soll. Sie verkünden, dass die Universitätsmedizin Geld braucht. - Sie sind nicht auf der Ausgabenbremse, Sie stehen auf dem Gaspedal, Herr Minister!
Der Ministerpräsident kündigt an, dass der Rotstift angesetzt werden soll. Sie hingegen kündigen in nahezu der gleichen Zeitungsausgabe Mehrausgaben an. Sie wollen nicht sparen. Eben hat der Kollege der FDP zitiert, wie das in den Zeitungen dargestellt wird.
Der Landesrechnungshof hat Ihnen das in den Beratungen über die Kreditermächtigungen deutlich vor Augen geführt. Aber statt jetzt die richtige Antwort darauf zu geben, versuchen Sie, das Ganze zu legalisieren, indem Sie das Gesetz ändern wollen.
Sie haben Spitzenwerte bei den Steuereinnahmen. Diese liegen deutlich über den Werten der Finanzplanung. Damals haben Sie gesagt, Sie hätten Zustände übernommen, die eines Kassensturzes bedurft hätten. Dabei haben Sie so hohe Überschüsse, dass Sie sogar Sondervermögen anlegen konnten oder, im vergangenen Jahr, Vermögensveräußerungen im Umfang von 214 Millionen Euro nicht für den Abschluss heranziehen mussten.
Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, machen Sie das, was der Rechnungshof Ihnen sagt: Buchen Sie die 431 Millionen Euro Rücklagen aus Krediten aus, anstatt an der Landeshaushaltsordnung zu schrauben und sich das Recht so zurechtzubasteln, dass es für Ihre Schuldenpolitik passt.
Schauen Sie endlich nach vorne, und fangen Sie an, Konsolidierung zu betreiben! Sie konsolidieren auf der Ausgabenseite überhaupt nicht. Auch das hat Ihnen der Rechnungshof im letzten Prüfbericht ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben.
Auf der Ausgabenseite wird überhaupt nicht konsolidiert. Sie hoffen nur auf Mehreinnahmen. Dabei haben Sie sprudelnde Steuereinnahmen. Sie haben paradiesische Zustände von uns übernommen.
Herr Kollege, aus Ihrer Sicht war das doch ein schöner Schlusssatz. Sie haben Ihre Redezeit nämlich überschritten.
Sie sparen allein bei den Zinsen 700 Millionen Euro. Machen Sie endlich konsequente Politik! Fangen Sie an zu konsolidieren!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich das Vergnügen habe, auf Herrn Hilbers einzugehen, drei Sätze zu Herrn Dürr.
Es gibt an dieser Stelle einen Rechtsstreit. Der ist noch nicht ausgestanden. Wenn wir uns tatsächlich rechtswidrig verhalten hätten, dann haben Sie das zehn Jahre lang auch getan. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU: Das stimmt nicht! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Zweitens. Sie haben eben ausgeführt, wir hätten 2013 keine Kredite aufgenommen. - Auch das ist falsch.
Sie können dem Jahresabschluss 2013 entnehmen, dass 571 Millionen Euro an Krediten aufgenommen wurden.
Drittens. Sie haben der Landesregierung eben vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben, nämlich Geldwäsche.