Ich finde wirklich, dass Sie so viel Anstand haben sollten, so infame Unterstellungen sein zu lassen.
Sie haben richtig zitiert. SPD und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse landesrechtlich zu verankern, eine möglichst breite Mehrheit dafür zu gewinnen und natürlich den Leistungsfähigkeitsvorbehalt in Artikel 58 der Verfassung zu streichen,
Um all das zu erreichen, halten wir Gespräche mit Ihnen von der Opposition selbstverständlich für nötig und sinnvoll. Genau in diesem Sinne hat meine Fraktionsvorsitzende Anja Piel gemeinsam mit Hanne Modder schon mehrfach auf Ihre Gesprächsangebote geantwortet.
Vor diesem Hintergrund ist Ihre wiederholt geäußerte Unterstellung, wir hätten kein Interesse an der Schuldenbremse, schlicht unverschämt. Unterlassen Sie das!
Wir können ja noch einmal über Ihre Praxis reden. Auch Sie haben in wirtschaftlichen Krisenphasen die Schatulle zum Geldausgeben aufgemacht. Das ist vom Grundgedanken her auch nicht falsch. Aber es ist wichtig, in den folgenden Boomphasen das Geld wieder in den Landeshaushalt zurückzuholen. Und genau das haben Sie in den zwei Legislaturperioden, in denen Sie an der Regierung waren, versäumt. Insofern, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben Sie in zehn Jahren Regierungsbeteiligung versagt.
Herr Kollege, ganz kurz! - Ich habe den Hinweis bekommen, dass einige Kolleginnen und Kollegen es nicht so gut finden, dass die Geräuschkulisse so groß ist. Es liegt immer am Temperament der Rednerinnen und Redner, wie das Plenum reagiert. Jeder hat ein anderes. Aber Sie können sich trotzdem zurückhalten. Das Wort hat im Augenblick Herr Heere und nicht das Plenum.
Vor dem Hintergrund dessen, was ich gerade ausgeführt habe, nämlich was Sie in den zehn Jahren Ihrer Regierungstätigkeit getan haben, haben wir ein ureigenes Interesse, auch kommende Landesregierungen finanzpolitisch zu binden. Wenn Sie in ferner Zukunft tatsächlich einmal wieder an der Regierung sein sollten, dann wird die Schulden
bremse ganz sicher verhindern, dass Sie mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erneut so fahrlässig umgehen, wie Sie es in den zehn Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung getan haben. Seien Sie sicher: Das ist uns Motivation genug.
Im Übrigen gibt es durchaus auch Kritik daran, wie die Schuldenbremse im Grundgesetz geregelt ist. Zum Beispiel, dass die Investitionsregel weggefallen ist - obwohl überall über marode Brücken und Schienenwege usw. gestritten wird und auch beim Thema Bildung immer noch nicht ordentlich danach differenziert wird, dass gerade Bildungsausgaben Investitionen für die Zukunft sind. Insofern ist an dieser Kritik auch nichts auszusetzen.
Aber trotz dieser Kritik ist und bleibt der Satz „Einnahmen und Ausgaben sind im Grundsatz ohne Kredite auszugleichen“ richtig. Wir können uns gerne darüber unterhalten - das sollten wir auch tun -, ob dieser Satz sowie die Ausnahmen in der Landeshaushaltsordnung oder in der Niedersächsischen Verfassung stehen sollen. Aber an dieser Stelle liegt offensichtlich gar nicht der Streit. Der Streit besteht über einen anderen Punkt, nämlich die Jahreszahl 2017. Sie haben sich dogmatisch an diesem Jahr festgebissen. Wir wollen aber Gespräche ohne Vorfestlegungen führen.
Im Grundgesetz steht nicht umsonst eine Übergangsfrist für die Länder bis 2020. Diese längere Frist ist richtig. Sie ist richtig, weil die Bundesländer eine besondere Verantwortung für die Zukunft Deutschlands haben, nämlich die Verantwortung für Bildung, für die Köpfe unseres Nachwuchses und für Kompetenzen und Innovationen.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen wäre es absolut verantwortungslos, dem Ansinnen von CDU und FDP zu folgen und die Neuverschuldung schon innerhalb von zwei Jahren auf null zu fahren.
Auch Ihnen herzlichen Dank, Herr Kollege Heere. - Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Herr Finanzminister Schneider. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir verdanken der früheren schwarz-gelben Regierung paradiesische Zustände.“
Ich sehe schon: Die frühere Landesregierung ist maßlos unterschätzt worden. Die Konjunktur, die im Moment zu hohen Steuereinnahmen führt, ist gar nicht von der Wirtschaft oder gar von der Bundesregierung begünstigt in Gang gekommen - nein, es ist die rechte Seite des Hauses, der wir die Sonderkonjunktur in Deutschland verdanken.
Auch der niedrige Zinssatz, der uns den Haushaltsausgleich erleichtert, ist auf die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen zurückzuführen. Und der Glaube, die Geldpolitik würde von der EZB gemacht, ist ebenso falsch: Sie waren das, meine Damen und Herren, von CDU und FDP!
Nun zu Ihnen, Herr Dürr. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, Ihre Wortwahl einmal zu überdenken. Das ist kein anständiger Umgang.
Herr Minister, Ihre Bilder waren so schön, dass der Kollege Schönecke Ihnen jetzt eine Zwischenfrage stellen möchte. Lassen Sie die zu?
Ich war gerade bei Herrn Dürr und seiner Wortwahl. Die Regierung in die Nähe von Geldwäsche und Unterwelt zu rücken - Herr Dürr, darüber sollten Sie einmal nachdenken. Ich verstehe Ihre Nähe zur Unterwelt. Sie sind ja von Charon übergesetzt worden. Sie sind doch politisch längst im Hades. Sie haben es nur noch nicht so richtig gemerkt.
Aber nun, meine Damen und Herren, zum Rechnungshof. Wir haben eine Formulierung in der Landeshaushaltsordnung, die zwei Interpretationen zulässt.
Die Formulierung in der Landeshaushaltsordnung lässt zwei Interpretationen zu. Das sieht auch der Rechnungshof so.
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie keine Zwischenfragen während Ihrer Rede zulassen möchten? Denn es gibt laufend weitere Meldungen. Dann ist das ein für allemal geklärt.
Der Landesrechnungshof und wir diskutieren darüber - wir sind auch noch nicht zu Ende damit -, wie die Bestimmung in der Landeshaushaltsordnung zu interpretieren ist, wann das Haushaltsjahr endet. Endet es am 23.12., wenn die Raketen nach oben gehen,