Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, nachdem Sie gesagt haben, dass der Gesetzentwurf, der ein Kompromiss ist, jetzt vorliegt und schnell in Kraft treten soll, frage ich Sie: Wie wird Niedersachsen im Bundesrat dazu abstimmen?
- Wir werden hier heute einen Entschließungsantrag verabschieden. Aber wenn Sie die darin formulierte Position nicht durchsetzen, werden Sie dann den Kompromiss, der auf Bundesebene getroffen wurde, ablehnen, oder werden Sie ihm zustimmen? - Denn Sie haben gerade gesagt, dass das Gesetz schnell in Kraft treten muss. Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Herr Focke hat Angst um die Große Koali- tion - Unruhe - Glocke der Präsiden- tin)
- Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Die Große Koalition in Berlin steht wie eine Eins. Ich wünschte mir von allen Koalitionspartnern auf Bundes- und auf Länderebene, dass sie gelegentlich ihren Koalitionsvertrag lesen.
Ich kann natürlich einer Entscheidung bzw. Abstimmung der Landesregierung in toto im Bundesrat nicht vorgreifen. Ich kann nur sagen: Ich werde mit Nachdruck im Bundesrat dafür werben, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil er der erste von weiteren Schritten sein wird. Die nächsten Schritte werden folgen; sei es auf Bundesratsinitiative hin oder nach einem Regierungswechsel nach der nächsten Bundestagswahl.
Meine Damen und Herren, um auf meine Rede zurückzukommen: Um die Altfälle zu regeln, aber vor allem auch, um allen gerecht zu werden, die die Anträge nachträglich stellen wollen, brauchen wir ein effizientes Zusammenspiel zwischen Staatsangehörigkeitsbehörden und den Meldebehörden.
Und wir müssen bei der Ausgestaltung des Verfahrens - das wird unsere Schwerpunktaufgabe in der nahen Zukunft sein - darauf achten, dass die Kommunen langfristig nicht auch noch unverhältnismäßig belastet werden. Das gilt vor allem auch deshalb, weil ja nur noch sehr wenige Menschen faktisch von der Pflicht zu wählen, also von der Optionspflicht, betroffen sein werden.
setz positiv begleiten. Herr Focke, auch wenn Sie Ihre Zwischenfrage nicht gestellt hätten, hätten Sie eine Antwort darauf bekommen. Wir können für über 90 % der Betroffenen viel erreichen, und diese Chance sollten wir auf jeden Fall nutzen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Kollege Focke hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Sie haben eine Restredezeit von 1:38 Minuten, sodass Sie jetzt insgesamt drei Minuten Redezeit haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mich und, ich denke, auch die übrige CDU-Fraktion irritieren Ihre eben getätigten Ausführungen. Wir haben ja auch gesagt, dass über 90 % der jungen Menschen damit geholfen wird. Das ist eine tolle Sache. Deswegen unterstützen wir den Kompromiss auf Bundesebene. Aber Ihre eigene Koalition will heute etwas anderes beschließen, Herr Minister!
(Zurufe von der SPD: Oh! - Minister Boris Pistorius: Nein! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Immer noch nicht verstanden! - Weitere Zurufe von der SPD - Unruhe - Glocke der Präsiden- tin)
Einen Moment bitte, Herr Focke! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch einmal um etwas Ruhe bitten!
Sie haben gerade hier im Landtag gesagt, dass Sie dem gefundenen Kompromiss im Deutschen Bundestag zustimmen werden. Aber heute wird voraussichtlich der Landtag mit der Mehrheit von Rot-Grün einen anderen Weg beschließen. Das heißt, Sie werden einen Beschluss des Landtags missachten und im Bundesrat anders abstimmen. Das hätte ich gerne einmal von Ihnen erklärt.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu einer Kurzintervention hat nun Herr Kollege Watermann das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat ja vorhin schon ausgeführt, dass es vielleicht etwas anstrengend ist, wenn man etwas durch ständige Wiederholungen erklären muss. Aber ich will es für den Kollegen Focke trotzdem noch einmal ganz deutlich sagen: Wir - bei Ihnen ist das vielleicht komplett anders; deswegen verstehen Sie das vielleicht nicht - verstehen uns als gewählte Abgeordnete mit einem freien Meinungsbild. Deswegen können wir auch deutlich machen, dass bestimmte Zielsetzungen eine weitere Entwicklung herbeiführen können.
Wir sagen das, was wir schon lange gesagt haben, und zwar auf Bundes- und auf Landesebene, nämlich dass das, was dort beschlossen worden ist, nur ein erster Schritt sein kann, aber noch lange nicht das endgültige Ziel. Wenn für Sie schon die Beschreibung eines weiteren Ziels nicht möglich ist, dann sind Sie da, wo Sie jetzt untergebracht sind, nämlich in der Opposition, richtig.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielleicht noch einmal zur Sachaufklärung: Sehr geehrter Herr Kollege Focke, das Gesetz ist, soweit ich weiß, leider nicht zustimmungspflichtig, sodass Niedersachsen - der Innenminister kann mich gerne korrigieren - nicht zustimmen muss.
Davon einmal abgesehen, Herr Focke, habe ich in Ihrer Rede kein einziges Argument für die Beibehaltung des Optionszwanges - selbst in dieser Art und Weise - gehört.
Das Einzige, was einem ins Auge springt, sind das Misstrauen, das Sie Migrantinnen und Migranten entgegenbringen, und die Message an die eigene Basis: Ja, wir erkennen die Migrantinnen und Migranten zwar ein wenig an, aber so richtig deutsch sind sie noch nicht, deshalb müssen sie das mit 21 noch einmal unter Beweis stellen. - Nichts anderes geht von dieser Regelung aus.
Bezüglich der Regelung, die Sie so bejubeln, nämlich dass die Optionspflicht für 90 % der Betroffenen entfällt, müssen wir auch noch einmal Tacheles reden. Denn es waren die Unionsparteien im Bundestag, die sich selbst gegen diese minimale Liberalisierung gestemmt haben. Wir haben es dem Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius zu verdanken - Sie können dem Plenarprotokoll der letzten Plenardebatte entnehmen, wie die Positionen dazu waren -, dass wenigstens diese kleine Liberalisierung erreicht wurde, weil er sich auf Bundesebene dafür eingesetzt hat. Dafür müssen wir dankbar sein.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Es ist immer schön, wenn man in eine Landtagsdebatte auch sehr viele Emotionen und viel Leidenschaft hineinbringt. Das ist immer gut; denn dann weiß man, dass die Punkte einem am Herzen liegen.
Trotzdem muss ich am Ende des Tages an diesem Punkt festhalten - Herr Kollege Watermann hat es auch gesagt -: Der Niedersächsische Landtag besteht aus frei gewählten Abgeordneten, die ein freies Meinungsbild haben. In unserem Land ist der Souverän der Landtag, die vom Volk gewählten Abgeordneten. Heute wird vom Landtag ein Beschluss gefasst werden, der von dem Kompromiss abweicht, den SPD, CDU und CSU gemeinsam auf Bundesebene geschlossen haben.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Kannst du nur formal oder auch inhalt- lich reden? - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Ich bleibe dabei: Die Niedersächsische Landesregierung wird eine andere Linie vertreten als das, was der Landtag heute beschließen wird. Das finde ich nicht in Ordnung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/1336 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Zwischen christlicher Botschaft und dem Dienst am Gemeinwohl - Bedeutung der Kirchen in der Gesellschaft anerkennen und unterstützen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1102 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/1732 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1806