Kinder ermutigen, Individualisierung und Differenzierung mehr Raum geben, Schulen und Eltern neue Entscheidungsmöglichkeiten eröffnen - das kommt in Ihrem Weltbild nicht vor.
Der Weg in ein Einheitsschulsystem solle geebnet werden, so Herr Seefried. Herr Försterling meint gar, dass es zukünftig nicht mehr den einzelnen Schüler geben solle, sondern den Einheitsschüler. - Herr Försterling, ich hoffe, dass Sie trotz dieser düsteren Visionen, die Sie hier verbreiten, noch einigermaßen gut schlafen können.
Aber anders können Sie unsere bildungspolitischen Entscheidungen nicht werten. Die Herabsetzung der Zügigkeit bei den IGS, die erklärte Ab
sicht, die IGS zur ersetzenden Schulform zu machen, und unsere Entscheidung, die Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften an den Gymnasien um eine Stunde zu erhöhen - alles der Aspekt: Die Einheitsschule soll kommen, und die Gymnasien sollen abgeschafft werden. - Wir haben es gerade noch einmal gehört.
Meine Damen und Herren, die niedersächsischen Gymnasien - das hat auch die Kultusministerin gesagt - erfreuen sich einer außerordentlich hohen Beliebtheit. Ich bin mal an einem Ordnungsruf vorbeigeschrammt, als ich gesagt habe, wie eingeschränkt man sein müsse, wenn man das nicht sehen würde. - Wir sehen das; da können Sie ganz gewiss sein.
Fast hätte ich es vergessen, Herr Seefried: RotGrün will die Förderschulen abschaffen. - Anscheinend haben Sie schon vergessen, Sie haben das Gesetz zur Einführung der Inklusiven Schule auf den Weg gebracht, und Sie hatten ursprünglich auch die Absicht, die Förderschulen Sprache in den ersten Schritt mit einzubeziehen. Sie haben davon aufgrund heftiger Proteste Abstand genommen.
(Unruhe bei der CDU - Jörg Bode [FDP]: So kann man die Wahrheit auch verdrehen! - Jörg Hillmer [CDU]: Das ist eine Frechheit! Stellen Sie das richtig!)
Meine Damen und Herren von der Opposition, verabschieden Sie sich bitte von Ihren einfachen, allzu einfachen Erklärungsmustern!
Sie wollen mit diesen Erklärungsmustern die Schulpolitik der rot-grünen Landesregierung diskreditieren.
Mein Kontakt zu meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen ist noch gut genug, um sagen zu können: Das wird nicht aufgehen!
Sie führen eine schulpolitische Debatte, die Frau Ministerin Heiligenstadt im letzten Jahrhundert lokalisiert hat. Ich habe mich gefragt: In welche Zeit gehört diese Debatte? - Ich würde sagen, in die 80er-Jahre, dorthin gehört diese Debatte.
(Christian Dürr [FDP]: Leben Sie ei- gentlich in der Realität? Draußen de- monstrieren Eltern, Schüler, Lehrer!)
Seien Sie sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen zwischen der inhaltlichen Debatte, die wir hier führen - und das ist eine inhaltliche Debatte -, und der Diskussion über die Arbeitsbelastung an den Arbeitsplätzen in den Schulen durchaus unterscheiden können.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der FDP: Warum lehnen Sie dann unseren Antrag ab?)
Schülerinnen und Schüler ermutigen, die Eigenverantwortliche Schule stärken, Elternwünsche ernst nehmen, gesicherte Rahmenbedingungen für die inklusive Schule erarbeiten, Schulträgern neue Handlungsspielräume geben.
(Christian Dürr [FDP]: Wir fordern das Gespräch! Sie wollen es nicht einmal untersuchen, Herr Scholing!)
Wir ordnen nicht an, wir verbieten nicht - wir ermöglichen! Das ist der Unterschied zu Ihrer Schulpolitik.
Vielen Dank, auch für die Punktlandung. - Meine Damen und Herren, es folgt jetzt für die Fraktion der SPD der Kollege Poppe. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Seefried, Sie freuen sich zu früh. Ich bin noch da.
Es ist das alte Muster, es ist die alte Leier. Von Sachlichkeit, wie in der Aktuellen Stunde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, keine Spur. Der Referentenentwurf zum Niedersächsi
schen Schulgesetz ist noch nicht einmal in die Anhörung gegeben worden, da hallt schon wieder Kampfgeschrei durch das Land: Schulsterben, Axt anlegen, Einheitsschulsystem, Generalangriff auf das Gymnasium - alles Zitate aus den letzten 30 Minuten.
Hat denn die FDP, Herr Dürr, keine andere Chance mehr, als sich durch überzogene Rhetorik zu profilieren?
Die CDU und insbesondere die FDP, Herr Försterling, überbieten sich gegenseitig mit Katastrophenszenarien, die nichts, aber auch gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Sie versuchen, Ängste zu schüren, statt konstruktiv an der Weiterentwicklung eines wohnortnahen, vollständigen und regional ausgeglichenen Schulangebots mitzuarbeiten.
Sie schwadronieren und fabulieren vom Untergang der Gymnasien, als wollten Sie - bei Herrn Försterling hatte ich vorhin diesen Eindruck - diese Entwicklung geradezu herbeireden. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Neugestaltung des Gymnasiums mit dem Ziel eines modernen Abiturs nach 13 Jahren, die enorme Weiterentwicklung der Ganztagsschulen, die deutlich erweiterten Chancen der Schulträger zu einer ausgewogenen Schullandschaft mit gleichberechtigen Schulformen - das sind Beiträge zum Schulfrieden, wie sie Niedersachsen unter Schwarz-Gelb ein Jahrzehnt lang nicht gesehen hat.
Das neue Niedersächsische Schulgesetz wird ein Ermöglichungsgesetz, keines der Verbote und Restriktionen. Das gilt, Herr Kollege - - -
- Nein, Herr Kollege Scholing hat es ausgeführt: Das gilt auch in Bezug auf Noten, wo Übergänge zu Lernentwicklungsberichten ermöglicht und nicht verordnet werden.
Herr Försterling hat sich schon in der Gesamtschuldebatte zu einem Bild von einem Flächenbrand verstiegen. Jetzt läuft er aber selbst mit dem Flammenwerfer durch die Gegend statt mit einem Feuerlöscher.