Das zu skandalisieren, ist umso bemerkenswerter vor dem Hintergrund einer Regierungsmehrheit im Landtag und einer Landesregierung, die in der Frage, wie wir Flüchtlingspolitik gestalten wollen, nicht ein Blatt Papier zwischen sich kommen lässt.
Wenn wir uns dann in einer einzigen Frage in der Koalition nicht verständigen können, dann ist das eben so. Ich mache kein Hehl daraus, dass ich froh bin über die Bundesratsmehrheit. Ich bin Herrn Kretschmann dankbar für seine Entscheidung. Ich halte den Kompromiss für richtig, meine Damen und Herren.
Aber in einer Koalition kann das Land im Bundesrat nun einmal nicht zustimmen, wenn man sich nicht verständigen kann. Ich habe damit kein Problem, um es deutlich zu sagen.
- Das ist ja das Schöne: Es gibt immer irgendwo jemanden, der den Weg dann frei macht. Das war zu Ihrer Zeit so, und das ist zu unserer Zeit so.
(Christian Grascha [FDP]: Solange das Ergebnis stimmt, nicht wahr? – Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
- In einer Koalition ist es das Normalste der Welt. Aber wissen Sie, was der Unterschied ist, was diese Koalition unterscheidet?
Das machen wir einmal außerhalb der Sitzung. Ansonsten haben wir hier keine Möglichkeit, Noten zu erteilen.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Jede Koalition hat solche Situationen. Sie haben es gerade selber zugestanden. Der Unterschied zwischen dieser Koalition und z. B. der letzten schwarzgelben - „letzte“ gar nicht historisch gemeint; bitte nicht falsch verstehen! - Koalition auf Bundesebene ist der: Wir beschimpfen uns nicht gegenseitig als „Sauhaufen“ und „Gurkentruppe“.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: So viel zum Kapitel „schlechte Wit- ze“!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich kann feststellen, dass die Besprechung zu Punkt c der Aktuellen Stunde abgeschlossen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich freue mich sehr, sagen zu können: Der anstehende Semesteranfang ist endlich wieder ein Semesteranfang ohne Studiengebühren!
d) Rot-Grün wirkt: Endlich wieder ein Semesteranfang ohne Studiengebühren - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/2029
Die rot-grüne Landesregierung hat mit deren Abschaffung ein zentrales Wahlkampfversprechen eingelöst. Mit der Abschaffung der Gebühren werden die Eltern und die Studierenden finanziell entlastet.
Diese Landesregierung hält ein weiteres Versprechen: Die Studiengebühren werden abgeschafft, und die abgeschafften Studiengebühren werden den Hochschulen zu 100 % in Form von Studienqualitätsmitteln kompensiert. Niedersachsen ist zwar das letzte Bundesland, das die Studiengebühren abschafft. Andere waren schneller, haben es aber nicht geschafft, die ausfallenden Mittel den Hochschulen komplett bereitzustellen. Rot-Grün macht das. Niedersachsen schafft es, die entfallenden Mittel vollständig zu kompensieren.
In Niedersachsen erhalten die Hochschulen künftig Studienqualitätsmittel aus dem Landeshaushalt. Die Unis und die Fachhochschulen bilden ab dem Wintersemester 2014/15 Studienqualitätskommissionen, in denen die Studierenden zur Hälfte vertreten sind, um über den Einsatz der Mittel zu entscheiden.
Die Studiengebühren haben Niedersachsen über Jahre hinweg zu einem Exportbundesland gemacht: Nicht Wirtschaftsgüter, sondern kluge Köpfe haben unser Bundesland in Richtung studiengebührenfreier Bundesländer verlassen. Mit diesem Braindrain à la Niedersachsen ist jetzt Schluss. Niemand muss Niedersachsen mehr wegen der Studiengebühren verlassen.
Meine Damen, meine Herren, mit der Abschaffung der Studiengebühren stellen wir ein Stück Chancengleichheit und damit Gerechtigkeit her. Auch die Langzeitstudiengebühren werden verringert und sozialverträglicher gestaltet.
Verschiedene Studien haben uns gezeigt, dass Studiengebühren ungerecht sind, da sie vor allem Kinder aus einkommensschwächeren Elternhäusern finanziell belasten und für diese eine finanzielle Hürde darstellen. Die Zahlen sind allgemein bekannt. 83 % der Akademikerkinder studieren, aber nur 23 % der Kinder aus nicht akademischen Elternhäusern. Damit werden die Hochschulbildung und die Aussicht auf einen guten Job sozial vererbt.
Die Studiengebühren waren somit ein Hindernis für einen sozialen Aufstieg. Dieses Hindernis haben wir nun beseitigt.
Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein wichtiger Baustein einer gesamten Bildungsstrategie von Rot-Grün. Es geht um nichts weniger als darum, Hindernisse zu beseitigen, die soziale Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg verhindern. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen kümmern sich um die frühkindliche Förderung, um eine bessere Schulpolitik, die berufliche Erstausbildung, die Hochschul- und die Weiterbildung.
Bildung durchzieht unser ganzes Leben. Wir verbessern die Bildungsstrukturen und sorgen für zielgerichtete Bildungsinvestitionen. Nur so kann mehr Chancengleichheit in der Bildung erreicht werden - unabhängig von der sozialen Herkunft.
Ich möchte an dieser Stelle nur ein Beispiel aus dem Kultusbereich nennen. Wir kümmern uns um die frühkindliche Bildung, die der Bildungsgrundstein für jedes Kind und entscheidend für den weiteren Bildungserfolg ist. Wir finanzieren die dritte Kraft in den Krippen, damit auch die Kleinsten eine bessere Bildung erfahren.
Aber zurück zu den Hochschulen! Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein großer Erfolg, aber nicht unser einziger. Im Juli haben wir ein Fachhochschulentwicklungsprogramm auf den Weg gebracht, durch das wir in Niedersachsen bis 2020 mehr als 480 Millionen Euro bereitstellen.
Hierdurch werden 3 400 temporäre Studienanfängerplätze, die im Rahmen des Hochschulpaktes aufgebaut wurden, nun in reguläre Studienanfängerplätze umgewandelt. Damit heben wir die Grundkapazität dauerhaft um mehr als ein Drittel an. Wir finanzieren innovative Studiengänge. Wir kümmern uns um und sorgen für den qualifizierten Nachwuchs in kleinen und mittleren Unternehmen.
Das Fachhochschulentwicklungsprogramm spiegelt die langjährige Forderung meiner Fraktion nach der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung wider. Fachhochschulen sind Brückenbauer zwischen der beruflichen und der akademischen Bildung, da ein großer Teil der Studierenden vorher eine berufliche Ausbildung
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Landtagsfraktionen von Rot und Grün arbeiten weiterhin mit Hochdruck daran, die Bildung in Niedersachsen weiter zu stärken und den Zugang zu Bildung gerechter zu gestalten. Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein Baustein. Weitere werden folgen.
Vielen Dank, Frau Dr. Lesemann. Auch das waren glatte fünf Minuten. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Christian Grascha das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Frage der Studienbeiträge geht es vor allem um optimale Studienbedingungen für junge Menschen. Es geht darum, dass allen die Chance auf ein Leben in Eigenverantwortung ermöglicht werden kann, und damit auch darum, ein Leben zu ermöglichen, in dem man Verantwortung für andere übernimmt. Das muss im Mittelpunkt dieser Debatte stehen.
Meine Damen und Herren von Rot und Grün, auch wenn Sie an diesem Mittag noch so viele Sektkorken knallen lassen: Um die Frage, wie Sie die Studienbedingungen angesichts einer wachsenden Anzahl von Studenten finanzieren wollen, werden Sie nicht herumkommen. Es geht um die Finanzierungsfrage. Es geht darum, dass bis ins Jahr 2020 deutschlandweit 450 000 neue Studenten pro Jahr ein Studium beginnen; das sind 37 000 Studienanfänger mehr, als ursprünglich kalkuliert wurde. Wenn wir angesichts der Schuldenbremse die Qualität für unsere Hochschulen im Auge behalten wollen, dann werden Studienbeiträge auch in Zukunft kein Tabu sein.
Zudem - das muss man dazu sagen - sind die Prognosen schöngerechnet. In ihnen ist festgeschrieben, dass die Hälfte der Studenten, die einen Bachelorstudiengang belegt haben, in einen Masterstudiengang wechseln. In der Realität sieht es aber so aus, dass drei von vier Bachelorstudenten in einen Masterstudiengang wechseln. Das bedeutet, dass wir mehr Kapazitäten benötigen. Und wer dann eben nur die Quantität, nicht aber
Also: Um die Studienbeiträge werden wir in Zukunft nicht herumkommen. Da gehe ich jede Wette ein, meine Damen und Herren!
Studienbeiträge sind aber auch eine Frage der Gerechtigkeit. Warum sollen zukünftige Akademiker, die im Laufe ihres Lebens im Durchschnitt einen finanziellen Vorteil von 450 000 Euro nach Steuern haben, nicht einen kleinen Beitrag zu ihren Ausbildungskosten tragen? Bei dem „kleinen Beitrag“ reden wir von 3 000 bis 5 000 Euro. Es ist doch nicht zu vermitteln, dass beispielsweise ein Geselle über die Steuern, die er zahlt, die Ausbildung eines Akademikers bezahlt, aber dann, wenn er selbst den Meisterbrief erlangen will, bis zu 10 000 Euro in die Hand nehmen muss.
Es geht um Chancengerechtigkeit! Wir müssen das Bildungssystem vom Kopf auf die Füße stellen. Für den Bildungserfolg eines Studenten ist es am Ende nicht relevant, ob das Studium beitragsfrei ist. Aber für viele Kinder ist der Besuch einer Kinderkrippe oder eines Kindergartens für die weitere Entwicklung enorm wichtig. In diesem Moment, in dem Sie hier die Abschaffung der Studienbeiträge feiern, müssen Tausende von Eltern aus der Mittelschicht in Niedersachsen für ihre Kinder pro Monat 300 Euro für den Kindergarten bezahlen. Das sind 1 800 Euro im Halbjahr - oder, wenn Sie so wollen, im Semester. Hier ist die Unterstützung sehr viel wichtiger. Stattdessen erhöht Rot-Grün beispielsweise in Hannover die Kindergartenbeiträge. Das geht in die falsche Richtung!
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Helge Limburg [GRÜ- NE]: Aber nur für die oberen Einkom- mensgruppen! Das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege!)