Man könnte ja zunächst die Frage stellen: Warum sollten wir uns hier im Niedersächsischen Landtag mit internationalen Handelsabkommen beschäftigen? - Meine Damen und Herren, ganz einfach: weil wir in Niedersachsen davon betroffen sein werden. Zwei Drittel der Bruttowertschöpfung unseres Landes werden im Dienstleistungssektor erbracht. Ich bin davon überzeugt, wenn die Interessen unseres Bundeslandes berührt sind, dann muss dieser Landtag Position beziehen. Wir tun das nicht abstrakt, sondern wir tun das stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürger, die bei den betreffenden Themen enorm besorgt sind. Viele haben Sorgen geäußert.
In der Freihandelsdebatte hat ja das Beispiel des Chlorhühnchens enorme Prominenz erhalten. Darüber kann man zwar trefflich streiten. Ich glaube aber, dass es um viel grundlegendere Fragen geht, nämlich z. B.: Wie ist es nach den Abkommen um die demokratische Selbstbestimmung, um die Handlungsfähigkeit von Parlamenten bestellt? -
Hierzu wollen wir Position beziehen. Das wollen wir mit diesem Entschließungsantrag tun. Ich will Ihnen das in vier kurzen Punkten benennen.
Erstens. Wir wollen unser System der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland und in Niedersachsen schützen. Dazu gehören vor allem der Energie- und Wasserbereich, die Gesundheitsversorgung, der ÖPNV, Postdienste sowie der Bildungsbereich. Übrigens richtig gefährlich und nicht hinnehmbar wären dabei sogenannten Ratchet- bzw. Stillstandsklauseln, mit denen einmal durchgeführte Privatisierungen nie wieder rückgängig gemacht werden könnten. Das wäre gerade für unsere kommunalen Stadtwerke eine Gefahr. Wir haben in unserem Land eine gute Tradition: Was in öffentlichem Interesse ist, sollte auch in öffentlichem Auftrag verlässlich erledigt werden.
Die öffentliche Daseinsvorsorge ist mit die Grundlage für unsere wirtschaftliche Stärke. Die soziale Balance darf nicht gefährdet werden.
Bei TISA werden auch erhebliche Auswirkungen auf den Finanzsektor erwartet. Hier sagen wir ganz klar: Wir wollen unser öffentlich getragenes Sparkassenwesen in Niedersachsen schützen - ohne Wenn und Aber.
Zweitens. Wir wollen unsere Standards für gute Arbeit und Arbeitnehmerrechte sichern. Durch TISA dürfen diese Standards nicht gesenkt werden, gerade was Entsendung und Leiharbeit angeht. Es müssen die Prinzipien des Gastlandes gelten, in dem die Arbeitnehmer tätig sind. Im Übrigen gehören Arbeitnehmerrechte eigentlich nicht in ein Handelsabkommen, weil sie nämlich kein sogenanntes Handelshemmnis sind. Arbeitnehmerrechte sind universell, und sie müssen von der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, festgelegt werden.
Drittens. Wir wollen - das ist selbstredend - Verbraucherrechte schützen. Eine Absenkung von Produktstandards, beim Datenschutz und auch beim Bankgeheimnis darf es nicht geben. Das ist doch absolut selbstverständlich.
Viertens. Wir wollen - das ist mir heute ganz besonders wichtig - demokratische Legitimation sichern. Der erste Vertragsentwurf zu TISA ist ja im
Juni durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht worden. Mitte Juli hat, auch auf öffentlichen Druck hin, die EU-Kommission das EU-Verhandlungsmandat veröffentlicht. Das ist ein guter erster Schritt. Aber es ist im weiteren Prozess in jedem Falle mehr Transparenz erforderlich. Man muss auch bei Regelungen aufpassen, dass nicht - dies stand im Vertragsentwurf - nach Artikel 17 z. B. Staaten verklagt werden könnten, die sich der weitergehenden Deregulierung entziehen wollen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, am Ende kommt es auf eines ganz entscheidend an: Kein internationales Handelsabkommen darf die demokratische Selbstbestimmung aushebeln. Kein Abkommen kann die Volksvertretung durch gewählte Parlamente aufheben.
Das gilt für den Niedersächsischen Landtag zuallererst, wie ich finde. Deshalb sollten wir nüchtern und sachlich, aber eben auch selbstbewusst eine niedersächsische Position formulieren, bei der am Ende eines deutlich werden muss: Wir brauchen freien Handel. Unsere Wirtschaft basiert auf freiem Handel. Aber es muss guter Handel sein - mit ordentlicher Regulierung.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt hat sich Herr Kollege Schünemann für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist in den letzten Jahren durchweg positiv gewesen. Gerade auch die Arbeitsmarktzahlen sind positiv, die Arbeitslosenzahlen sind zurückgegangen. Wer aber glaubt, dass dieses in Stein gemeißelt ist, der irrt.
Herr Schmidt, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass gerade wir als Exportnation darauf angewiesen sind, dass Handelshemmnisse und
Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, wundere ich mich schon: Es ist alles destruktiv. Sie verlieren nicht einen Satz darüber, welche Chancen gerade unsere niedersächsischen Unternehmen und unsere Dienstleistungsunternehmen haben.
Herr Schmidt, Sie haben Pech gehabt, Sie mussten diesen Antrag ja schon am Mittwoch einreichen. Am Samstag war der große Konvent der SPD, und da hat Ihr Bundesvorsitzender, der Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der für die Verhandlungen verantwortlich ist, Ihnen den Kopf gewaschen.
Meine Damen und Herren, ich war ja schon längere Zeit im Parlament und weiß, wie man damit umgeht. Wenn man so abgestraft wird, dann kann man einen Antrag zurückziehen oder in einen Ausschuss überweisen.
Aber, meine Damen und Herren, jetzt müssen Sie aushalten, dass wir jeden einzelnen Punkt Ihres Antrages ansprechen.
„Den Streit um die geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA bezeichnete Gabriel als unnötig.“
Meine Damen und Herren, Sie haben von vier Punkten gesprochen. Aber in Ihrem Antrag geht es um fünf Punkte. Ich vermute, dass Ihr Bundesvorsitzender genau Ihre Fraktion und diesen Antrag
Der erste Punkt betrifft den Zusammenhang von WTO und Dienstleistungen. Wenn Sie einmal auf die Homepage des Bundeswirtschaftsministers schauen, können Sie nachlesen, dass bereits nach der Systematik des WTO-Dienstleistungsabkommens verhandelt worden ist und das Ganze eingestellt wird. Das bedeutet nicht nur, dass dieser Vertrag multilateral umgesetzt werden kann, sondern der entscheidende Punkt ist, dass dadurch sichergestellt wird, dass jedes Mitgliedsland selber entscheiden kann, welche Dienstleistung tatsächlich für den Markt geöffnet wird.
Insofern haben wir es selber in der Hand - wie Sie zu Recht sagen -, die öffentlichen Dienstleistungen nicht für den Markt zu öffnen. Daher ist das, was Sie hier schreiben, von gestern. Und Sie haben in diesem Punkt noch nicht einmal Ihrem Bundeswirtschaftsminister geglaubt!
Es wird nicht allgemein definiert, was öffentliche Daseinsvorsorge ist, sondern das wird rechtstechnisch ganz klar durch Verpflichtungslisten umgesetzt. Dadurch kann haargenau dargelegt werden, was wir in Deutschland wollen oder nicht.
Zweitens: parlamentarische Voten. Da hilft ein Blick in den Lissabon-Vertrag. Dort ist für die Dienstleistungen ganz klar die EU als zuständig festgelegt worden. Wer ist zuständig? - EU-Rat und das Europäische Parlament. Aber genauso betroffen ist der Verkehr. Hier sind wiederum die Mitgliedstaaten zuständig.
In Deutschland ist die Zuständigkeit klar geregelt: Bundestag und Bundesrat. Hier wird entsprechend ratifiziert. Daher ist in diesem Zusammenhang Ihr Hinweis völlig überflüssig.
Dann sagen Sie, es sei nicht transparent. Natürlich wird nicht öffentlich getagt. Aber Sie loben die EU-Kommission, dass veröffentlicht wird. Außerdem wird auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministers jedes Fortkommen bei den Verhandlungen publiziert. Auch sind Workshops mit Gewerkschaften, mit Arbeitgebern und mit Vertretern der Zivilgesellschaft durchgeführt worden.