Wir haben die Flüchtlingssozialarbeit im Rahmen der kooperativen Migrationsarbeit erheblich aufgestockt. Wir haben den Personalschlüssel in den Landesaufnahmeeinrichtungen verbessert. Wir
haben erstmalig ein Traumazentrum für traumatisierte Flüchtlinge auf den Weg gebracht - Frau Rundt ist Schirmherrin -, das vor Kurzem - Sie waren als mein Stellvertreter ja dabei - in Hannover eröffnet wurde. Wir waren in diesem Bereich Schlusslicht in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Dinge haben wir schon im ersten Haushaltsjahr von Rot-Grün auf den Weg gebracht.
Ich glaube, das können Sie nicht bestreiten. In Ihren Änderungsanträgen zum Haushalt gab es dazu keinen einzigen Vorschlag - auch nicht im Haushaltsantrag der FDP-Fraktion.
Der Innenminister hat es beschrieben: Die Situation mit Blick auf die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen hat sich noch einmal verschärft. Und eines wissen doch auch Sie: In Friedland muss sozusagen das komplette humanitäre Aufnahmeprogramm des Bundes mit abgewickelt werden. Dafür müssen unsere Landesaufnahmeeinrichtungen neben den Kapazitäten für die Flüchtlinge, für die wir zuständig sind, auch noch Kapazitäten bereitstellen.
Vor diesem Hintergrund könnten wir - darüber können wir noch in den Ausschussberatungen diskutieren - an den Bund die Frage richten, warum er nicht zusätzlich eine Bundesliegenschaft zur Verfügung stellt, die dann möglichst in Niedersachsen sein sollte, damit die humanitären Aufnahmeprogramme über den Bund abgewickelt werden können. Allein dadurch hätten wir 100 bis 200 freie Plätze, wodurch auch die zeitliche Frist für die Verteilung auf die Kommunen - Herr Oetjen nickt - etwas größer werden könnte. Denn die Frist für die Verteilung ist sehr knapp.
Zum Schluss: Herr Innenminister, Sie haben - ich habe das als bundesweit wegweisend bezeichnet - einen Rückführungserlass auf den Weg gebracht, der den Ausländerbehörden ganz klare Handlungsanweisungen gibt, damit - das haben Sie von der Opposition uns ja mehrfach vorgeworfen - der Paradigmenwechsel in der Abschiebehaft vollzo
Ich glaube, es ist das erste Mal in der Geschichte Deutschlands - historisch einmalig -, dass ein Innenminister auf der Titelseite der taz steht. Das war doch eine Überraschung.
Von daher kann ich sagen: Wir haben wirklich einen klaren Paradigmenwechsel auch in der Abschiebepraxis vollzogen. Das müssen Sie anerkennen, meine Damen und Herren.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Das ist alles? Es wird die Abgeschobenen aber freuen, dass Sie auf der Titelseite stehen! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Vielen Dank, Frau Polat. - Herr Kollege Watermann, auch Sie erhalten eine zusätzliche Redezeit von sieben Minuten. Ich kündige schon an: Wenn Sie sich dann wieder setzen und noch einmal zu Wort melden, haben Sie sogar noch eine Restredezeit von vier Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist deutlich geworden, dass wir den Antrag, den die CDU-Fraktion unter diesem Tagesordnungspunkt eingebracht hat, zur Vergangenheitsbewältigung und Zukunftsbetrachtung
Im Antrag der FDP-Fraktion geht es um die Aktivitäten der Niedersächsischen Landesregierung, um Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden - gelegentlich sollte man auch mit denen sprechen, die in den Landkreisen Verantwortung tragen - darüber, wie das alles dort eigentlich empfunden wird.
Die Verantwortlichen, die direkt gewählten Landrätinnen und Landräte oder Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister haben den ganz deutlichen Appell formuliert, dass sie Unterstützung bei den
Viele von ihnen sagen aber auch ganz deutlich, dass sie sich über die Willkommenskultur und über jeden, der nach Niedersachsen kommt, freuen; denn die Einwohnerzahlen in unserem Land wachsen aufgrund der Zuwanderung, weil Menschen zu uns kommen. Viele von ihnen sagen: Das ist auch eine Chance. Und diese Chance zerreden wir gerade in dieser Debatte. Ich finde es eigentlich schade, dass wir die Debatte auf die vorhandenen Schwierigkeiten konzentrieren und nicht auf die Chancen.
Wir haben das Problem, dass es im Moment sehr viele sind, die zu uns kommen - das ist bedrückend -, weil die Lage in ihren Ländern problematisch ist. Die Situation spitzt sich zu, und das in einer Geschwindigkeit, die für viele kaum zu bewältigen ist. Das stimmt.
Die Antworten, die wir haben, sind aber im Prinzip eher Fragen. Wenn ich den FDP-Antrag lese, dann stelle ich fest, dass er zwar viele Forderungen, aber keine konkreten Lösungen enthält. Die Lösungen sind allerdings auch äußerst schwierig, weil wir in den Metropolen und in den Landkreisen, die in der Nähe von Metropolen liegen, Schwierigkeiten haben, geeigneten Wohnraum zu finden. Wir wollen keine zentrale Unterbringung, sondern wir wollen Dezentralität.
Der Kollege Brammer hat es mir eben noch einmal bestätigt. Er hat in seinem Landkreis angerufen, nachdem der Kollege Focke hier Ausführungen gemacht hat. Von dort ist das, was der Kollege Focke hier ausgeführt hat, nicht bestätigt worden.
- Doch, das ist ganz eindeutig so. Sehen Sie: Das ist genau der Punkt. Sie arbeiten eben mit Argumenten, um Stimmungen zu verbreiten. Das ist das, was in dieser Situation gefährlich ist.
Herr Watermann, Herr Focke meldet sich nach Ihrer Aussage zu einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu?
Die Situation ist so, dass wir mit der Landesregierung auf einem guten Weg sind, indem wir ganz deutlich zeigen, dass wir da, wo Unterstützung nötig ist, helfen wollen. Wir wünschen uns allerdings schon - das ist das Entscheidende -, dass der Bund im Rahmen seiner Verantwortung bei der Zurverfügungstellung seiner Liegenschaften
durchaus etwas kooperativer wäre. Wir haben auch den Wunsch, dass wir insgesamt in der Bundesrepublik noch einmal darüber nachdenken, wie wir die bestehenden Lasten zwischen den Gebietskörperschaften gut verteilen können.
Entscheidend ist jedoch: Wir haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass es mehr Stellen in den Erstaufnahmelagern gegeben hat. Wir haben durch ein Programm dafür gesorgt, dass auch die Ausländerbehörden gestärkt werden. Wir haben mit dem Rückführungserlass im Übrigen beschrieben, wie ein solcher Vorgang stattfindet. Gelegentlich - lassen Sie mich noch einmal daran erinnern - ging es in der Vergangenheit um das nicht angekündigte, spontane Öffnen von Türen durch Polizeibeamte. Das machen wir nicht mehr, und ich denke, das ist auch gut so.
Vielen Dank, Herr Watermann. - Zu Wort gemeldet hat sich noch einmal der Kollege Focke. Wenn ich das, was auf dem Bildschirm steht, addiere, dann haben Sie noch 2:20 Minuten. Bitte, Herr Kollege!
Also: Das weise ich ausdrücklich zurück. Ich weiß nicht, mit wem der Herr Kollege Brammer gesprochen hat. Aber vor 14 Tagen habe ich als Fraktionsvorsitzender im Kreistag eine Unterrichtung in
meiner Kreistagsfraktion gehabt, in der der Sozialamtsleiter des Landkreises Oldenburg zugegen war. Er hat uns in einer anderthalbstündigen Unterrichtung, in der wir auch viele Fragen gestellt haben, weil uns das Thema vor Ort am Herzen liegt, ganz deutlich gesagt, dass sie meistens montags die Mitteilung bekommen, dass mittwochs Personen in Wildeshausen am Bahnhof sind. Dieser Zustand macht es für den Landkreis schwierig, zu reagieren. Deswegen hat der Landkreis Oldenburg ein Gasthaus auf dem Land angemietet, in dem verschiedene Zimmer vorgehalten werden, damit man reagieren kann, je nachdem, ob Männer, Paare oder Kinder kommen; denn man hat das zum Teil nicht mehr mitbekommen. Das hat uns der Sozialamtsleiter gesagt.
Wenn das nicht stimmt, Herr Brammer, dann müssen Sie das hier richtigstellen. Aber ich lasse mich hier nicht als Lügner oder Ähnliches hinstellen.
Herr Kollege Brammer hat sich zu einer Kurzintervention auf diesen Beitrag gemeldet. Sie haben für 90 Sekunden das Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem vorhin der Landkreis Oldenburg genannt wurde, habe ich selbstverständlich bei der Kreisverwaltung angerufen. Es gibt an einer Stelle Probleme,
und zwar dann, wenn Flüchtlinge, die zugewiesen worden sind, abgetaucht sind. Wenn sie dann gefunden werden, werden sie innerhalb ganz kurzer Zeit an die Stelle überwiesen, die ursprünglich für die Aufnahme vorgesehen war.
Ansonsten wurde mir nur bestätigt, dass trotz des Gedränges auf allen Seiten ein großes Maß an Zusammenarbeit da ist.
Herr Focke, Sie haben nicht das erste Mal den Landkreis Oldenburg erwähnt. Das alles muss auch ein bisschen fundiert sein.