Tun Sie mir und uns allen einen Gefallen, wenn Sie hier von Sachlichkeit reden: Hören Sie auch den Betroffenen vor Ort zu, die aufgrund dieser Situation wirtschaftliche Probleme haben, und sprechen Sie, bevor Sie über die Jäger reden, mit den Jägern! Dann wissen Sie auch, mit welcher Begründung sie ihre Klageandrohung veröffentlicht haben.
Herr Kollege Janßen, Sie haben jetzt die Gelegenheit zu antworten. Sie haben 90 Sekunden. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thiele, Sie wissen ja durchaus, aus welcher Region ich komme. Sie wissen auch, dass in dem Bereich, in dem ich wohne, dieselbe Problematik vorherrscht wie in Ostfriesland.
- Außerdem war auch ich schon zweimal in Ostfriesland und habe mich dort auch mit Landwirten über diese Problematik unterhalten.
(Lachen bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Donnerschlag! - Helmut Dam- mann-Tamke [CDU]: Einmal auf dem Hinweg und einmal auf dem Rück- weg! - Weitere Zurufe von der CDU - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜ- NE]: Jetzt kommt mal wieder runter! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Nacke, Sie wissen auch, dass die gesamte Grünlandregion im Norden Niedersachsens von diesem Problem betroffen ist. Sie können mir kaum
vorhalten, dass ich die Problematik nicht erkenne. Aber eine Tatsache müssen auch Sie sich vor Augen führen: Von 2008 bis 2013 gab es eine jagdrechtliche Regelung, die nicht zu signifikanten Änderungen geführt hat.
Die Schäden, die Sie beklagen, sind im Jahre 2013 entstanden, als diese jagdrechtliche Regelung noch galt. Vor diesem Hintergrund können Sie doch nicht sagen, dass die Beibehaltung dieser jagdrechtlichen Regelung die Lösung des Problems ist.
Es gibt sicherlich auch andere Methoden wie die Verwendung von Knallapparaten. Auch darüber kann man sich streiten. In manchen Schutzgebieten sind sie zugelassen, in anderen nicht. Wenn man sozusagen die staatliche Ebene des Naturschutzes aushebelt, dann macht natürlich hinterher jeder Landkreis seine eigenen Verordnungen.
- Nein, das ist nicht möglich. Wir haben uns im Präsidium darauf verständigt, damit es keine Ungerechtigkeiten gibt.
Der eine überzieht, der andere nicht. Wir wollen die 90 Sekunden stringent einhalten. Sie sehen die Uhr am Redepult; richten Sie sich danach!
Nun geht es in der regulären Debatte weiter; die Kurzintervention ist abgearbeitet. Für die CDUFraktion hat der Kollege Ernst-Ingolf Angermann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
Rheiderland fährt, könnte denken, die Landwirte hätten auf Gänsehaltung umgestellt: Große Gänseherden grasen auf dem Acker und auf den Grünlandflächen. Die Gänse kommen immer früher und bleiben immer länger. Bis weit in den April hinein fressen sie das junge Gras auf den Weiden und die aufsprießenden Triebe der Getreidepflanzen.
Das auf den Flächen verbleibende Gras ist mit ätzendem grauen Kot verschmutzt und kann nicht mehr als Viehfutter geerntet werden. - So ein Bericht des NDR im Frühjahr dieses Jahres.
Genau das ist die Realität! In den vergangenen Jahren hat die Gänsepopulation in Niedersachsen erheblich zugenommen. Allein in Ostfriesland sind mehrere Hunderttausend Tiere gezählt worden. Hohe Schäden in den Getreidebeständen bis hin zum Totalabfraß sind festzustellen.
Der für die Milchviehhaltung wertvollste erste Schnitt des Grünlandes kann nicht mehr geerntet werden; er ist unbrauchbar, und zwar nicht nur, weil die Tiere das Gras abgefressen haben, sondern auch, weil sie es umfangreich verschmutzt haben. Das Gras darf dann auch deshalb nicht eingefahren werden, weil die Tiere, die damit gefüttert würden, möglicherweise eine Salmonellenvergiftung bekommen würden.
Ebenfalls die Getreideflächen in den betroffenen Gebieten werden geschädigt und zum Teil bis zum Totalausfall abgefressen.
Mit der Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag sollen in einem Gänsemonitoring Aufschluss über die Auswirkungen der Jagd auf Gänse und über neue Möglichkeiten eines Gänsemanagements als Grundlage für einen Interessenausgleich erreicht werden.
Herr Minister Meyer, ich wiederhole die Frage aus meiner letzten Rede zum Thema Gänsemonitoring: Welche ernsthaften neuen Erkenntnisse soll das Monitoring bringen, nachdem bereits umfangreiche Untersuchungen und Publikationen zu diesem Thema vorliegen?
Ohnehin hat dieses Verfahren nicht die geringste Unterstützung erfahren. In der HAZ vom 12. September führten Sie aus - Zitat -:
„Mich hat überrascht, dass unser Vorschlag, bei Gänsen eine Intervalljagd einzuführen, durchaus auf Wohlwollen stößt - und zwar von fast allen Seiten.“
In der Antwort auf die Mündliche Anfrage der Kollegin Klopp mit dem Titel „Stößt der Vorschlag, eine Intervalljagd bei Gänsen einzuführen, wirklich auf Wohlwollen?“ berichtet Ihr Ministerium, dass von 32 Verbänden und Institutionen 27 eine Stellungnahme zur Jagdzeitenverordnung abgegeben haben. Von diesen 27 Verbänden, die sich äußerten, haben 23 keine Stellungnahme zur Intervalljagd abgegeben; 4 haben sich explizit dagegen ausgesprochen.
Wo sehen Sie hier ein Wohlwollen? Nicht einer der Fachverbände - das sind die Fachverbände! - hat sich unterstützend dazu geäußert. Damit wird wohl relativ klar und deutlich, dass keine neuen Erkenntnisse erwartet werden können und dass dieses Verfahren in Verbindung mit dem Monitoring überflüssig ist.
Wenn Sie einen Ausgleich zwischen der Landwirtschaft, dem Vogelschutz und der Jagd schaffen wollen, dann sorgen Sie zuallererst dafür, dass die Gänsebestände nicht weiter zunehmen!
Mit der ganzjährigen Unterschutzstellung der Saat- und Blässgänse, der Jagdzeitenverkürzung in Vogelschutzgebieten um sechs Wochen und zudem der Intervalljagd, in der sich die Gänse schnell von den bejagten Flächen in die Ruheflächen bewegen werden, wird eine Ausweitung der Gänsepopulation zusätzlich gefördert. Die Folge ist also, dass die Zahl der Tiere explizit steigt. Sie billigen damit bewusst weitere Schäden und fallen damit den Landwirten in den Rücken!
Wir brauchen keine neuen Erkenntnisse über Verhaltensweisen, sondern vielmehr Erkenntnisse über die Vermeidung weiterer Bestandsausdehnungen. Das muss der erste Schritt in einem Interessenausgleich zwischen europäischen Schutzforderungen und der landwirtschaftlichen Nutzung sein.
Meine Damen und Herren, wenn Sie als antragstellende Fraktionen weiterhin lebensfähige landwirtschaftliche Familienbetriebe, die gerade in diesen Regionen vorkommen, erhalten wollen, dann sorgen Sie für einen fairen Ausgleich für die derzeitigen und künftigen Schäden und Verluste!
Sie schaffen kein Vertrauen, wenn Sie in Ihren Antrag jetzt schon einen Haushaltsvorbehalt schreiben.
Die bisherigen Entschädigungszahlungen sind aufgrund des gestiegenen Gänseaufkommens vollkommen unzureichend. Das führt bei den Landwirten zu größter Verärgerung.
Die Betriebe in einem Vogelschutzgebiet, die in einer Förderkulisse liegen, hatten bisher Glück. Sie können durch eine Beteiligung am Kooperationsprogramm Natur über nordische Gastvögel Mittel erlösen, die die Ausfälle wenigstens zum Teil kompensieren, obwohl die Zahlungen aus diesem Programm als Ausgleich für die Bewirtschaftungseinschränkungen gedacht sind und nichts mit Entschädigungszahlungen für Gänsefraß zu tun haben.
Die benachbarten Kollegen aber, deren Flächen in Vogelschutzgebieten, aber nicht in einer Förderkulisse liegen, schauen zu. Sie bekommen gar nichts, obwohl bei ihnen der gleiche Gänsefraß auftritt. Genau daraus entsteht der Ärger.
Wenn man mit den örtlichen Betroffenen spricht - Herr Janßen, das habe ich getan -, dann hört man ganz klare Forderungen: Keine weiteren Gänse, eher eine Reduzierung, und eine gerechte Entschädigung für Ertragsausfälle! - Nur so werden Sie Akzeptanz erreichen.
Das Rastspitzenmodell, das bereits in der Erprobung ist, hat sich - so sagen die Praktiker - durchaus bewährt. Allein der Schwellenwert von 480 Euro, von dem an entschädigt wird, ist zu hoch; dieser ist herunterzusetzen.
Wenn Sie einen tragfähigen und nachhaltigen Interessenausgleich zwischen Vogelschützern, Jägern und Landwirten erreichen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die Jagd als zentrales regulierendes, steuerndes und lenkendes Element wie bisher weiter möglich ist! Nur so lassen sich die Bestände im Begriff behalten.