Vielen Dank, Herr Kollege. - Der Kollege Watermann möchte antworten. Sie haben auch maximal 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tatsächlich ist es so, dass das, was Sie tun, die Arroganz deutlich macht. Sie wissen ganz genau, dass diese Stelle gerade angefangen hat zu arbeiten. Sie rufen zu einer Anhörung auf, obwohl man noch gar keine Ergebnisse hat, um dort nichts anderes zu tun, als Ihre Show fortzusetzen. Das haben wir erkannt, und deshalb sind wir dem nicht gefolgt.
Nach einem Jahr kann man sich das genau angucken. Dann kann man eine Anhörung machen, da hat man Grundlagen. Für Grundlagen und um zu gucken, wie es wirklich gelaufen ist, ist es - - -
und Sie sollten nicht ständig dazwischenrufen. Das, was Sie machen, ist unerträglich! - Aber das bin ich bei Ihnen ja auch nicht anders gewohnt.
Herr Kollege Oetjen, die Reihenfolge stimmt nicht, und Sie haben sich elegant weggeduckt, um überhaupt nur einen einzigen Inhalt zu diesem Antrag zu sagen, und zwar erst, nachdem ich Sie hier direkt danach gefragt habe.
Vielen Dank. - Jetzt möchte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die zusätzliche Redezeit in Anspruch nehmen. Bei Ihnen ist das aber insgesamt nur eine Minute, Frau Kollegin Janssen-Kucz. Bitte schön!
Das reicht. - Ich will einfach nur noch einmal ganz deutlich machen: Wir haben hier eine Beschwerdestelle für Bürger und Bürgerinnen und für Polizei. Mir ist nicht bekannt, dass diese rot-grüne Landesregierung irgendwo eine Misstrauensstelle eingerichtet hat. Sie sollten von Ihrem Misstrauen nicht auf andere schließen!
Das Zweite ist: Wir haben eine Evaluierung vereinbart. Bringen Sie sich endlich einmal aktiv ein! Bisher - auch heute wieder - hat jedes fachliche, jedes sachliche Argument gefehlt.
Landespolitik geht weiter. Hören Sie einfach einmal damit auf, auf eine solche Art und Weise zu agieren, die grenzwertig ist und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums wirklich beleidigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann feststellen, dass es keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt mehr gibt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1747 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann hat die Mehrheit so, wie der Ausschuss empfohlen hat, beschlossen. Der Antrag ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 15: Abschließende Beratung: Gänsemonitoring und -management in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1757 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/2107
Für die ursprünglich antragstellenden Fraktionen hat als erstes der Kollege Hans-Joachim Janßen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Presseberichterstattungen der letzten Woche liest, könnte man fast glauben, jetzt, wo die ersten rastenden Gänse wieder zu uns kommen, steht die Landwirtschaft in Ostfriesland und in den Küstenregionen kurz vor dem Aus, weil die Gänse den Landwirten förmlich die Haare vom Kopf fressen.
Vier bis fünf Schnitte beim Grünland sind aber trotzdem auch in Ostfriesland normal. Natürlich kommt es in einzelnen Fällen zu erheblichen Verlusten - da, wo sich die Gänse besonders gerne aufhalten.
Herr Kollege Janßen, Herr Kollege Thiele möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Für diese besonderen Schäden wollen wir also künftig Vorsorge treffen. Deshalb ist in dem Antrag zumindest ein Prüfauftrag enthalten: Es soll geprüft werden, ob das Rastspitzenmodell zum Ausgleich von Schäden auch auf Grünlandflächen ausgeweitet werden kann. Hinter diesem Prüfauftrag stehen wir.
Die Jägerschaft - vertreten übrigens durch die Oppositionskollegen Herrn Dammann-Tamke und Herrn Ehlen - will vor Gericht ziehen, weil sie angeblich insgesamt enteignet wird. Ein Schelm, wer da einen parteipolitischen Interessenkonflikt sieht! Ich bin da aber - völlig unabhängig von dieser Situation - sehr gelassen, weil ich davon überzeugt bin, dass der Umfang des Eingriffs in das Eigentumsrecht durch Artikel 14 des Grundgesetzes - Sozialpflichtigkeit des Eigentums - gedeckt ist.
Meine Damen und Herren, auch manche Naturschützer vor Ort wittern Hochverrat an sämtlichen naturschutzpolitischen Zielen, weil die Jagd auf Gänse in Gänseschutzgebieten noch immer nicht vollständig unterbunden ist. Wer das Ganze ein bisschen unbedarft liest, hat den Eindruck, hier wäre die Revolution ausgebrochen. In der Realität ist es aber noch nicht einmal ein Revolutiönchen.
Tatsächlich wird die Jagd auf Bläss- und Saatgänse künftig wegen der Verwechselungsgefahr mit der vom Aussterben bedrohten Zwerggans verboten und die Jagdzeit für andere Arten in Gänseschutzgebieten um wenige Wochen verkürzt. Genau das müssen wir tun, um unseren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der wandernden Vogelarten nachzukommen.
Wir sollten die Kirche im Dorf lassen, meine Damen und Herren! Diesen Appell richte ich bewusst an alle Seiten: an die Jägerschaft, an die Landwirte und auch an die Naturschützer. Wir hatten auch
vor der Änderung der Jagdzeiten bereits Fraßschäden auf manchen Flächen. Die Rastbestände in Niedersachsen sind trotz der Regelungen der früheren, seit 2008 geltenden Jagdzeitenverordnung angestiegen - übrigens vor allem wegen Arealverschiebungen aufgrund des Klimawandels. Die Gesamtpopulation der betroffenen Arten ist seit Ende der 1990er-Jahre relativ stabil.
Für Landwirte und Jäger kann dieser Anstieg doch nur bedeuten, dass ihre These, die Jagd könne die Rastbestände der Gänse entscheidend verringern, durch die Realität widerlegt ist. Genauso sind mit diesem Faktum aber auch jene Naturschützer widerlegt, die so tun, als sei der Verzicht auf das komplette Bejagungsverbot in Schutzgebieten der Untergang der niedersächsischen Rastvogelbestände.
Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit haben sich in dem Bereich alle Seiten ziemlich ineinander verkeilt. Das muss man endlich einmal auflösen. Jetzt geht es darum, zu gemeinsam getragenen Lösungen zu kommen. Genau das bringt unser Antrag auf den Weg: mit einem gemeinsamen Arbeitskreis und mit entsprechenden Untersuchungen an den Stellen, an denen es noch Erkenntnislücken gibt. Die Erkenntnisse sollen dann in ein künftiges Gänsemanagement und die Ausgestaltung künftiger Förderprogramme einfließen.
Meine Damen und Herren, wir müssen endlich wieder Sachlichkeit in die Diskussion hineinbringen. Deshalb appelliere ich an alle Seiten: Machen Sie mit! Lassen Sie uns gemeinsam zu vernünftigen Lösungen kommen! Sich gegenseitig in den Medien zu befehden, ist der Sache auf Dauer nicht dienlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Es liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor. Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Thiele für 90 Sekunden das Wort. Bitte!
Denn ich mag es nicht, wenn bei so wichtigen politischen Fragen über Menschen und nicht mit ihnen gesprochen wird. Das ist offensichtlich in diesem Fall passiert.
Sie haben erkennbar keine Ahnung davon, welche Existenznöte einzelne Landwirte in der Region inzwischen haben, weil ihnen tatsächlich 200 000 bis 400 000 Gänse - je nachdem, auf welchen Flächen sie sich bewegen - das gesamte Jahr über die gesamte Ernte vernichten, wofür sie keinen Ausgleich mehr erhalten.
Tun Sie mir und uns allen einen Gefallen, wenn Sie hier von Sachlichkeit reden: Hören Sie auch den Betroffenen vor Ort zu, die aufgrund dieser Situation wirtschaftliche Probleme haben, und sprechen Sie, bevor Sie über die Jäger reden, mit den Jägern! Dann wissen Sie auch, mit welcher Begründung sie ihre Klageandrohung veröffentlicht haben.