Es hilft deshalb überhaupt nicht weiter, wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, hier immer wieder und gebetsmühlenartig versuchen, die Polizei und die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen.
Ich will aber noch kurz auf den Antrag eingehen, den ich übrigens in Teilen sehr interessant finde, aber auch wirklich nur in Teilen. Sie fordern nämlich - ich zitiere -, „… einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Beauftragten für die Niedersächsische Polizei nach den Vorbildern des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages … einzubringen.“
Erstens. Heute wird die Polizei als Exekutive von einer Stelle begleitet, die ebenfalls zur Exekutive gehört. Sie fordern nun einen Beauftragten bei der Legislative. Insoweit wäre diese Kontrolle noch viel schärfer ausgeprägt als eine intern exekutive. Diese Idee muss man nun wirklich aufs Schärfste ablehnen, egal, wo sie geäußert wird. Ich lehne das ab. Sie haben es in den vergangenen Jahren übrigens auch immer abgelehnt. Das ist nun eine Stufe der Kontrolle, die ich meiner Polizei, unserer Polizei definitiv nicht zumuten möchte.
Zweitens fordern Sie eine solche Instanz einzig und allein für die Polizei und nicht für jeden anderen Geschäftsbereich, der bei der jetzigen Beschwerdestelle abgedeckt ist. Das heißt im Umkehrschluss: Ihr Misstrauen gegen die Polizei scheint deutlich größer ausgeprägt zu sein als das gegen jeden anderen Geschäftsbereich. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie eigentlich wollen. Was wollen Sie mit Ihrem Antrag erreichen?
Deswegen sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Die Möglichkeit, dass man sich als Bürgerin oder Bürger über die Polizei oder andere Stellen des Hauses äußern kann, ist gut. Sie ist notwendigerweise geschaffen worden. Die Beschwerdestelle ist außerhalb der formellen Rechtsmittel eine wichtige Anlaufstelle, nimmt Hemmschwellen aus dem Verkehr miteinander heraus und schafft Ernsthaftigkeit bei der Bearbeitung von Sorgen und Nöten. Dadurch wird - das ist wirklich neu - eine systematische Auswertung dessen möglich, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Das wiederum führt letztlich zu einer Qualitätsverbesserung, die immer dem Motto folgen muss: Das Bessere ist der Feind des Guten. Das gilt für die Polizei, aber das gilt auch für alle anderen. Deshalb ist es mir sehr wichtig, dass sich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei selbst an die Beschwerdestelle wenden können. Sie bekommen eine unabhängige Instanz, und das ist wichtig.
Ich stelle abschließend ohne Wenn und Aber fest, meine Damen und Herren: Die Niedersächsische Landesregierung steht voll und ganz hinter der Polizei.
spektiven gesorgt haben, die von Ihnen, von den heutigen Oppositionsparteien, über Jahre blockiert waren. Und das ist auch der Grund, warum wir die neue Polizeistrategie in einem Verfahren entwickeln, in das sich alle einbringen können - und das haben sie auch zahlreich getan. Wir stehen zur Polizei und nehmen die Bedürfnisse der Beamtinnen und Beamten sehr ernst.
Lieber Herr Adasch, wenn man Sie zu diesem Thema reden hört, dann könnte man den Eindruck gewinnen, in unserem Land liefen Tausende von Polizeibeamtinnen und -beamten herum, mit hängenden Schultern und Tränen in den Augen über das Misstrauen, das ihnen entgegengebracht wird. Überall, wo ich hinkomme und mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rede, ist die Stimmung eine völlig andere. Das verdanken die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dieser Regierung
und nicht Ihrer - ich wiederhole es - verkrampften Misstrauensrhetorik aus der Mottenkiste. Zwischen diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen einerseits und die Polizei andererseits passt kein Blatt, auch nicht das Ihres Antrags.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Selektive Wahrnehmung! - Jens Na- cke [CDU]: Ach du lieber Gott! Mach dich mal nicht lächerlich!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich beide noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben beide Restredezeiten, aber angesichts der Überschreitung der Redezeit der Landesregierung auch den Anspruch auf zusätzliche Redezeit. Herr Adasch, ich kumuliere das bei Ihnen zu insgesamt fünf Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Herr Minister Pistorius, ich habe eben den Einstieg Ihrer Rede verfolgt und muss sagen: Ihr Umgang mit dem Parlament ist eines Innenministers wirklich nicht würdig.
Sie können einem Abgeordneten, der 26 Jahre bei der Polizei war und der natürlich auch weiterhin viel Kontakt zur Polizei hat, schon unterstellen, dass er weiß, wovon er redet. Ich glaube, ich kenne die Stimmung bei der Polizei im Land ganz gut.
Herr Minister, Sie kommen immer wieder mit Ihren Beförderungen. Wir haben es oft genug gesagt: Das haben wir ausdrücklich begrüßt und auch unterstützt und sagen das auch an jeder Stelle. Aber alles, was nach Ihren Beförderungen gekommen ist - das fügt sich ja alles zusammen -: über die Misstrauensstelle, über Kennzeichnungspflicht!
Wir werden Sie beim Wort nehmen, wenn Sie sagen, die Landesregierung stehe hinter der Polizei. Die Änderungen im Gefahrenabwehrgesetz werden ja kommen, und dann werden wir die Diskussionen hier führen. Nach dem, was so durchsickert, werden die Änderungen nicht gerade darauf hinauslaufen, dass die Arbeit der Polizei rechtlich gestärkt wird, sondern Sie haben doch genau das Gegenteil vor. Wenn man auf den Gängen mit SPD-Kollegen spricht, weiß man doch, dass Sie im Grunde alle diese Maßnahmen treffen, um Ihren grünen Koalitionspartner ruhig zu halten. Das ist doch die Wahrheit, Herr Minister Pistorius.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Jetzt ist es aber gut! Kommen Sie einmal in die Realität!)
Ich frage Sie, wenn Sie sagen, Sie hätten eine völlig andere Wahrnehmung, nur die „böse Opposition“ kritisiert hier: Haben Sie die Pressemitteilungen der Berufsvertretungen der Polizei eigentlich gar nicht gelesen, allen voran die der GdP, die das allesamt abgelehnt hat, die gesagt haben, das sei eine falsche Entscheidung? - Es sind doch nicht nur Politiker, die das kritisieren, sondern es sind die Berufsvertretungen der Polizei, die Ihnen ins Stammbuch geschrieben haben, dass sie gegen eine Misstrauensstelle sind, dass sie gegen eine Kennzeichnungspflicht sind, dass sie gegen Änderungen im Gefahrenabwehrgesetz sind. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
der Kurzintervention gesagt -: Niemand von uns kritisiert die Mitarbeiter der Beschwerdestelle. Das hat niemand getan! Wir halten aber die Beschwerdestelle als solche für falsch.
Herr Minister, ich kann Ihnen hier und heute versprechen: Sobald wir wieder regieren, wird dieser ganze Unsinn, den Sie hier machen, zurückgefahren.
Frau Kollegin Janssen-Kucz, noch einmal zur Situation in Celle - meine Redezeit war ja beendet -: Fahren Sie einmal nach Celle und sprechen Sie mit den Kollegen darüber, was die im Moment bei Ihren ganzen Maßnahmen empfinden. Sprechen Sie mit den Kollegen, die nach diesem furchtbaren Polizeieinsatz traumatisiert sind, die in psychologischer Behandlung sind und deren Einsatzhelme zerschmettert wurden. Die sind kaputt gewesen! Man muss sich einmal vorstellen, was da los gewesen ist. Und Sie haben nichts Besseres zu tun, als sich hier immer neue Dinge einfallen zu lassen, mit der Sie die Polizei überziehen können!
Vielen Dank, Herr Adasch. - Herr Kollege Oetjen, Sie haben das Wort. Bei Ihnen ergibt die Rechnung eine Gesamtredezeit von zwei Minuten. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie betonen ja stets, dass Sie sich als Minister, zumal ohne Mandat, nicht in die Angelegenheiten des Parlaments einmischen wollen. Ich hätte aber trotzdem gerne von Ihnen gewusst - vielleicht können Sie uns das hier darlegen -, welchen Eindruck wir denn vor dem Hintergrund der Tatsache gewinnen sollen, dass die Kollegen von SPD und Grünen im Ausschuss eine Anhörung der polizeilichen Vertretungen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GdP, der DPolG und des BDK in Bausch und Bogen abgelehnt haben. Die wollten nicht hören, was die Polizeigewerkschaften von Ihrer Beschwerdestelle halten!
Wie sollen wir das denn verstehen, wenn nicht so, dass Sie Angst davor haben, dass die Polizeigewerkschaften Ihnen ins Stammbuch schreiben,
dass sie es - wie der Kollege Adasch sagt - als Misstrauen empfinden, dass diese Beschwerdestelle eingerichtet wurde?
Vielen Dank, Kollege Oetjen. - Ebenfalls mit Restredezeit und nach dem gleichen Berechnungsschema für die zusätzliche Redezeit hat der Kollege Watermann für die SPD-Fraktion für 4,5 Minuten das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Oetjen, so ist das nun einmal. Sie haben sich ja in Ihren Reden sehr geschickt darum herumgedrückt, sich zu dem Antrag der CDU zu positionieren. Im Ausschuss haben Sie sich enthalten und damit deutlich gemacht, dass Sie diesen Antrag auch nicht richtig finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einer Beratungsstelle, die gerade erst vor ein paar Monaten zum Laufen gebracht wurde, ist es doch vernünftig, dass man nach einem Jahr im Rahmen einer Evaluation die Ergebnisse überprüft und guckt, wie diese Stelle eigentlich angenommen worden ist und wie sie dasteht.
Dasselbe gilt für Rheinland-Pfalz. Es sind erst ein paar Monate vergangen, seit der Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz mit der Aufgabe betraut worden ist. Der Petitionsausschuss war da. Wir haben den Bürgerbeauftragten gefragt, wie er die Arbeit dort sieht. Er hat geantwortet, dass er dazu im Moment noch gar nichts sagen kann, weil er gerade erst mit der Arbeit angefangen hat.
Herr Adasch, Sie säen Misstrauen und machen dem Minister hier Unterstellungen. Dieser Minister steht hinter der Polizei, und er hat auch Respekt vor dem Landtag. Er muss aber auch ab und zu darauf hinweisen, wenn hier Sachen gesagt werden, die nicht richtig sind.
Der Kollege Adasch ist in einer Sache ganz besonders gut: Er hört überall das Gras wachsen, er hat SMSe aus dem Verfassungsschutz, und ich habe gehört, dass er auch mit Kollegen der SPD geredet hat. Er sollte aber gelegentlich auch mit den Innenpolitikern reden! Wir stehen hier in der Sache zusammen, und er sollte sein Misstrauen in seinen eigenen Reihen unterbringen!
Auf den Kollegen Watermann hat sich der Kollege Oetjen, FDP-Fraktion, zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben 90 Sekunden, Herr Kollege! - Aber genau 90 Sekunden. Gucken Sie auf die Uhr!
Kein Problem. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur dem Kollegen Watermann antworten, wie die FDP-Fraktion zu dem Antrag der Union steht.
Herr Kollege, wir haben uns zu dem Antrag enthalten, weil wir nicht wissen, ob ein Polizeibeauftragter nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten der richtige Weg ist.
Aber jetzt stimmen wir ja über die Ablehnung des Antrages ab. Die Art und Weise, wie Sie mit diesem Antrag umgegangen sind, dass Sie negieren, dass es aufgrund der Einrichtung der Beschwerdestelle bei den Kolleginnen und Kollegen in der Polizei das Gefühl gibt, dass Sie Misstrauen gegenüber ihre Arbeit haben, ist der Grund, warum wir das ablehnen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Art und Weise, wie Sie mit diesem Antrag umgegangen sind, zeugt von der Arroganz, mit der Sie hier in diesem Bereich arbeiten!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Der Kollege Watermann möchte antworten. Sie haben auch maximal 90 Sekunden. Bitte!