Denn die politische Debatte Ihrerseits, meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, ist von Misstrauen geprägt - Misstrauen gegen die Beschwerdestelle. Bis heute - der Kollege hat es gesagt - haben Sie keine stichhaltigen und fachlich begründeten Argumente gegen die Beschwerdestelle von Polizei und Bürgerinnen und Bürgern vorgebracht.
Ihr Vorschlag für einen unabhängigen Polizeibeauftragten wie in Rheinland-Pfalz - analog dem Wehrbeauftragten für die Bundeswehr -, der die Interessen der Polizei in Politik und beim Dienstherren - in diesem Fall das Innenministerium - vertritt, hat einen vollkommen anderen Ansatz.
Ich will Sie an die Anhörung in der letzten Legislatur erinnern, als es um einen solchen unabhängigen Polizeibeauftragten ging. Mit dem gleichen Misstrauensvokabular haben Sie damals den Polizeibeauftragten, den Sie hier heute beantragen, abgelehnt. Lesen Sie sich die Protokolle gerne noch einmal durch!
Mit der Einrichtung der Beschwerdestelle sorgen wir konsequent für eine transparente, bürgernahe Polizei. Wenn Menschen den Eindruck haben, die Polizei verhält sich in einer Situation nicht angemessen, dann muss das aufgearbeitet werden. Sonst geht das Vertrauen in die Polizei verloren. In einem Rechtsstaat ist die Polizei auf das Vertrauen und die Zusammenarbeit mit den Menschen besonders angewiesen.
Unser Anspruch ist es, im Rahmen eines Qualitäts- und Beschwerdemanagements die Arbeit ständig zu verbessern. Deshalb haben wir auch die Evaluierungsregelung eingebaut. Prozesse und Handlungsweisen gehören laufend evaluiert und optimiert. Manches, liebe Kollegen der CDU und der FDP, schleicht sich ganz schnell ein. Ich glaube, das wissen wir alle von uns selbst.
Lassen Sie uns doch gemeinsam die Chance nutzen, die diese Beschwerdestelle hier im Lande bietet. Wir wollen die Akzeptanz für die Arbeit der Polizei erhöhen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit für alle politischen Parteien sein.
Wir von Rot-Grün stehen für Sicherheit, für mehr Bürgerrechte und demokratische Teilhabe. Das haben wir auf den Weg gebracht.
rechtlichen Befugnissen bis hin zu Verhaltensbeschwerden. Die Beschwerdestelle kann dazu Stellungnahmen einholen. Sie gibt Beschwerden, für die sie nicht zuständig ist, weiter. Das ist Bürgerservice! Der Weg zur Aufnahme von Beschwerden ist sehr niedrigschwellig gestaltet: Man kann anrufen, man kann eine Mail schicken, man kann einen Brief schicken. Egal wie: Es wird qualifiziert gearbeitet. Ich glaube, dass eine qualifizierte Rückmeldung kommt, ist wichtig.
Die von Ihnen kritisierte Beschwerdestelle bekommt auch Dank von den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Antworten zurück. Wenn man sich diese Bereiche anschaut - auch der Kollege hat es gesagt -: 70 % betreffen den Polizeibereich, 10 % den Ausländer- und Asylbereich, 6 % den Bereich Kommunales. Der Rest fällt nicht in die Zuständigkeit und wird, wie gesagt, weitergeleitet.
Die Eingänge in der Beschwerdestelle im Bereich der Polizei betrafen - hören Sie einfach zu! - vor allem das Kommunikationsverhalten, das Verhalten bei Anzeigenaufnahmen, die Dauer und das Verhalten bei Ermittlungen. Aber es gab auch Lob für die Polizei.
All das wird im engen Kontakt mit den Polizeibehörden aufgearbeitet und stärkt letztendlich das Vertrauen. Das ist uns wichtig.
Fakt ist: Der Beschwerdestelle ist es in kürzester Zeit gelungen, zwischen Bürgern und Polizei aktiv zu vermitteln. Darauf können und sollten wir alle stolz sein und uns bei der Leiterin, Frau Kummer, und ihrem Team für die bisher geleistete Arbeit bedanken.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Bleiben Sie in der Nähe; denn Sie haben gleich die Chance, auf eine Kurzintervention auf Ihre Rede zu antworten, die vom Kollegen Adasch von der CDU-Fraktion angemeldet worden ist. - Sie haben das Wort für 90 Sekunden, Herr Kollege.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens, Frau Kollegin Janssen-Kucz, hat die Polizei kein Akzeptanzproblem. Insofern brauchen wir auch nicht an der Akzeptanz zu arbeiten. Bei jeder Umfrage zu Berufsgruppen rangiert die Polizei
Zweitens. Ich finde es ein Stück weit unfair, was Sie hier eben gemacht haben: Niemand hat die Mitarbeiter der Beschwerdestelle kritisiert. Ich weise das hier aufs Allerschärfste zurück.
Drittens. Hören Sie endlich mit dem Märchen über Ihren Antrag aus der vorangegangenen Legislaturperiode auf! Ihre Intention eines Polizeibeauftragten war eine völlig andere. Auch das lässt sich nachlesen.
Frau Kollegin, ich will Ihnen eines mit auf den Weg geben. Wir hatten vor wenigen Wochen in Celle diese furchtbaren Ausschreitungen. Wir hatten uns im Innenausschuss dazu unterrichten lassen. Ich hatte am Sonntag die Gelegenheit, die Polizeiinspektion Celle zu besuchen und einmal mit einigen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu sprechen. Was glauben Sie wohl, wie das auf die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die zum Teil noch traumatisiert sind, die einen Einsatz erlebt haben, wie sie ihn in Celle noch nie erlebt haben - einige sind noch in psychologischer Behandlung -, wirkt, wenn diese Landesregierung sie mit einer Misstrauensstelle überzieht, wenn sie eine Kennzeichnungspflicht einführt - - -
Herr Kollege, ich mache jetzt Gebrauch von dem, was die drei Vizepräsidenten gemeinsam mit dem Präsidenten verabredet haben - wir wollen das in Zukunft einheitlich machen -: Nach 90 Sekunden ist die Kurzintervention beendet.
Diese Zeit ist abgelaufen. Sie verfügen aber noch über eine Restredezeit. Nach der Erwiderung können Sie sich gern noch einmal zu Wort melden.
Frau Kollegin Janssen-Kucz, möchten Sie antworten? Sie haben die Gelegenheit dazu, auch für 90 Sekunden.
text gerissen. Aber ich will mich an dieser Stelle erst einmal bei den Beamten und Beamtinnen in Celle und an anderen Stellen für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Das fällt Ihnen aber früh ein, Frau Kollegin!)
Sie unterstellen uns hier u. a., wir hätten ein Akzeptanzproblem. Da kann ich nur sagen: Sie hören einfach nicht zu. Vielleicht müssen wir uns wirklich einmal unter vier Augen zusammensetzen, damit Sie das Konzept der Beschwerdestelle verstehen.
Sie haben behauptet, ich hätte unfair agiert. Nein, das habe ich nicht. Wenn eine Einrichtung seit über drei Monaten qualifiziert arbeitet, positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung, aus der Polizei, aus den Polizeipräsidien bekommt, und Sie stellen sich hier hin und überziehen sie nur mit Kritik und Misstrauen, dann muss ich mich wirklich fragen, wer hier mit unfairen Mitteln spielt.
Vielen Dank. - Herr Kollege Adasch, möchten Sie? - Nein, Sie möchten im Moment keine weitere Wortmeldung abgeben. Das ist Ihr Recht.
Damit sind die Kurzinterventionen abgearbeitet. Für die Landesregierung hat Herr Innenminister Pistorius das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ja wieder eine Sternstunde der Mottenkistenrhetorik.
Meine Damen und Herren, es gibt die Beschwerdestelle, wie Sie wissen, seit dem 1. Juli. Wir haben die Zahlen gehört: Der Großteil der Beschwerden betrifft die Polizei aus unterschiedlichsten Zusammenhängen, aber - und das betone ich gerne noch einmal zur Klarheit und für alle, die es
noch nicht zur Kenntnis genommen haben - die Beschwerdestelle ist eben auch für alle anderen Geschäftsbereiche meines Hauses zuständig.
und zwar auch dann nicht, Herr Adasch, wenn Sie sich in Ihrer verkrampften Misstrauensrhetorik immer wieder dazu versteigen, das zu behaupten.
Die Landesregierung und die Polizei haben einen gemeinsamen Anspruch: Wir wollen eine moderne Bürgerpolizei, die von den Menschen, wie in der Vergangenheit auch, als solche wahrgenommen und akzeptiert wird. Diese Bürgerpolizei ist eine Organisation - das sollte für jede Organisation gelten -, die immer bereit ist, sich weiterzuentwickeln. - Das lasse ich einmal so im Raum stehen.
Rückmeldungen von den Bürgerinnen und Bürger und übrigens auch von den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten selbst sind deshalb kein Hindernis auf diesem Weg. Ganz im Gegenteil.
Meine Damen und Herren, die Beschwerdestelle ist keine Kontrollinstanz - auch das scheinen Sie noch nicht verstanden zu haben -, sondern diese Beschwerdestelle arbeitet aktiv und vertrauensvoll mit den Behörden zusammen, bearbeitet die Beschwerden nach einem vergleichbaren Maßstab, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die gleichen sind. Die geschilderten Vorfälle werden umfassend aufgeklärt, um daraus zu lernen und Rückkoppelungen zu geben.
Es hilft deshalb überhaupt nicht weiter, wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, hier immer wieder und gebetsmühlenartig versuchen, die Polizei und die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen.