Wenn Sie einen tragfähigen und nachhaltigen Interessenausgleich zwischen Vogelschützern, Jägern und Landwirten erreichen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die Jagd als zentrales regulierendes, steuerndes und lenkendes Element wie bisher weiter möglich ist! Nur so lassen sich die Bestände im Begriff behalten.
Sie werden ohnehin um eine Regelung der Bestände nicht herumkommen. Die zunehmenden Schäden werden Sie zwingen. Sieben Gänse fressen wie eine Kuh - daran kann man sehen, welche Bedeutung der Gänsefraß hat. Aktivieren Sie das Rastspitzenmodell als Instrument eines gerechten Schadensausgleichs in den gesamten Schutzge
Diese wichtigen Schritte können Sie bereits jetzt auf den Weg bringen. Sie schaffen damit Akzeptanz und Vertrauen - und dies ohne ein zeitaufwendiges und überflüssiges Gänsemonitoring.
Vielen Dank, Herr Kollege Angermann. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Hermann Grupe das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eines vorab klarzustellen: Niemand will bedrohte Arten bejagen, niemand will bedrohten Arten ans Leder, weder Gänsen noch anderen Tieren.
Leider haben Sie, Herr Minister Wenzel, keine Zeit gefunden, sich selber vor Ort ein Bild zu machen. Der Verein Gänsemarsch hatte Sie ja eingeladen. Leider hatten weder Sie noch Ihre Staatssekretärin Zeit dafür. Sie haben dann einen Mitarbeiter geschickt, um sich die Sorgen dort anzuhören. Der hat da voll abgeräumt; das kann ich Ihnen bescheinigen. Der hat immer wieder versichert, er könne zu den politisch zu entscheidenden Fragen eigentlich gar nichts sagen. Auf die konkrete Nachfrage, wie es denn mit einer Entschädigung aussehe, hat er gesagt, eine Entschädigung komme gar nicht infrage. Das Ganze hat die Kollegen dort oben so überzeugt, dass - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident; ich kenne solche Worte sonst gar nicht - die Balkenüberschrift in der Presse lautete: „Wir fühlen uns verarscht!“
Meine Damen und Herren, die Idee, einen neuen Arbeitskreis Gänsemanagement zu gründen, ist eine Unverschämtheit, sagen die Kollegen dort oben. Wir brauchen jetzt Lösungen.
Ergebnisse zum Thema Gänsefraßproblematik liegen längst vor. - Für das Trilaterale Gänsemanagement des Wadden Sea Forum aus dem Jahre 2013 z. B. haben die Länder Dänemark, Holland und Deutschland zusammengesessen und die Gesamtproblematik in diesem Raum - das ist ja kein nationales Problem - erörtert. Der Kollege Hinrichs sagte: „Es kann doch nicht sein, dass all die Versammlungen umsonst gewesen sind.“
Herr Kollege Grupe, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr Kollege Oesterhelweg möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Grupe, können Sie sich vorstellen, dass diese Landesregierung, wenn das Monitoring beendet ist und Entscheidungen getroffen werden, zu einer Maßnahme greift, zu der die holländische Regierung greift, nämlich Gänse in größeren Mengen zu vergasen?
Ich möchte aber jemand anderen zu der Problematik zitieren, Herr Kollege, nämlich den Vorsitzenden der Jägerschaft Aurich, den Kollegen Enno Reents. Er sagt über sich, er sei einer der wenigen Jäger mit rotem Parteibuch.
Er drückt sich ähnlich klar aus wie der Kollege Siebels gerade: „Die Verkürzung der Jagdzeiten ist Irrsinn.“ Der Minister - Reents hat mit dem Minister Meyer gesprochen, weil der für die Jagd zuständig ist - sei absolut beratungsresistent.
Er sagt weiter: Insbesondere mit den Jagdzeiten in Vogelschutzgebieten können wir nicht zufrieden sein.
Das Gänsemonitoring, sehr geehrter Herr Siebels, findet er gut. Er sagt dann aber weiter, zwar „wisse jeder Jäger, dass es an Stellen, an denen die Gänse vermehrt aufträten, z. B. keine Wiesenbrüter mehr gebe.“ - Na gut, Verluste gibt es überall.
Er ist sich sicher - da komme ich zu Ihrer Frage, Herr Kollege -, dass nach drei Jahren Monitoring die Jagdzeiten wieder ausgeweitet würden.
Was will uns der Kollege Reents mit diesen Worten sagen, meine Damen und Herren? - Er sagt uns: Alle, wirklich alle wissen Bescheid, außer dieser Landesregierung.
Ich als kleiner Abgeordneter habe mir die Situation vor Ort im Rheiderland angesehen und mich auch vom Ostfriesischen Landvolk informieren lassen. Die Fakten sind klar, meine Damen und Herren: Unter dem Vorwand des Monitoring werden weiterhin Schäden für drei Jahre in Kauf genommen, und zwar, wie der Kollege aus dem Ministerium gesagt hat, ohne eine Entschädigung für die Betroffenen. Das ist unverantwortlich!
Um es mit seinen Worten zu sagen: Das, was Sie hier veranstalten, ist „Irrsinn“! Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!
Herr Kollege, Sie haben das vorhin schon geschickt gemacht mit dem Zitat. Ich hoffe, das, was Sie zitiert haben, stand wirklich in der Zeitung. Denn ich konnte es nicht sehen. Aber es war nicht ungeschickt gemacht. Dafür kriegen Sie auch keinen Ordnungsruf.
Aber die letzte Bemerkung, die Sie eben gemacht haben, kann man auch anders formulieren. Den Vorwurf des Irrsinns muss man hier nicht Abgeordneten machen.
(Christian Dürr [FDP]: Das sagt ein Sozialdemokrat! - Weiterer Zuruf von der FDP: Aber reden darf er noch!?)
- Meine Damen und Herren, das kann man im Parlament auch anders formulieren. Auch wenn man zitiert, sollte man sich nicht so hart an der Grenze zu den Wörtern bewegen, die auf dem berühmten Index stehen.
Ich bitte Sie, damit ein bisschen zurückhaltender umzugehen und die Debatte friedlich weiterzuführen.
Jetzt folgt eine Kurzintervention des Kollegen Siebels für die SPD-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grupe, zunächst einmal sei mir der Hinweis gestattet: Bei dem Genossen, dem roten Jäger aus Aurich, handelt es sich um Onno Reents. Onno ist ein ostfriesischer Name, Herr Kollege Grupe.
(Hermann Grupe [FDP]: Ich nehme das zurück, wenn ich es falsch gesagt haben sollte! - Christian Dürr [FDP]: Aber er hält es trotzdem für Unsinn!)
Jetzt noch zwei inhaltliche Hinweise an Sie. Wir reden hier nicht über die Jagdzeitenverordnung, sondern, wenn ich richtig orientiert bin, reden wir gerade über das Gänsemonitoring. Dazu haben sich zwei Personen gemeldet, nämlich der Kreisjägermeister Siebels, der nicht mit mir verwandt oder verschwägert ist, und besagter Genosse Onno Reents. Jetzt zitiere ich aus den Ostfriesischen Nachrichten von gestern: