Jetzt noch zwei inhaltliche Hinweise an Sie. Wir reden hier nicht über die Jagdzeitenverordnung, sondern, wenn ich richtig orientiert bin, reden wir gerade über das Gänsemonitoring. Dazu haben sich zwei Personen gemeldet, nämlich der Kreisjägermeister Siebels, der nicht mit mir verwandt oder verschwägert ist, und besagter Genosse Onno Reents. Jetzt zitiere ich aus den Ostfriesischen Nachrichten von gestern:
„‚Es soll ab dem kommenden Jahr ein Gänsemonitoring stattfinden‘, so Reents. Denn es gebe noch keine fundierte Untersuchung über den Bestand und die Entwicklung der Tiere.“
„Zwar wisse jeder Jäger, dass es an Stellen, an denen die Gänse vermehrt auftreten, z. B. keine Wiesenbrüter mehr gebe. Aber das lasse sich jetzt noch nicht nachweisen.“
Wenn wir also über den Antrag Gänsemonitoring sprechen, dann zitieren Sie die Kollegen Siebels und Reents bitte korrekt, die sich positiv zu dieser Angelegenheit geäußert haben, Kollege Grupe!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Aber hat er nicht gesagt, es ist Irrsinn, was Sie machen?)
Lieber Herr Kollege Siebels, ich dachte schon, ich hätte das abgearbeitet. Ich hatte mir gedacht, wenn ich das weglasse, dann kommt er genau damit und dann komme ich.
Sie haben den vorletzten Absatz vorgelesen. Jetzt komme ich mit dem letzten Absatz. Die Formulierung „aber das lasse sich jetzt noch nicht nachweisen“ habe ich mit meinen Worten so wiedergegeben: Das weiß jeder außer dieser Landesregierung.
„Rund drei Jahre wird diese Untersuchung dauern. Am Ende, so Reents, werde es dann auch wieder Gespräche über die Jagdzeiten geben. Er ist sich sicher, dass
Genau das hatte ich schon in meinen Vortrag einbezogen. Er ist der Überzeugung, dass bei dem Monitoring nicht anderes herauskommt als das, was man jetzt sowieso schon weiß, nämlich dass man diese massenhaft auftretenden Gänsearten bejagen muss.
Meine Damen und Herren, ich sage es ja immer wieder einmal: Man braucht die Genehmigung des Präsidiums nicht, um zitieren zu können. Aber wenn Debatten nur noch aus Zitaten bestehen, dann sollte vielleicht doch überlegt werden, ob man nicht das eigene Wort in den Mittelpunkt stellen sollte. Das richte ich an alle Seiten.
Das war eine scherzhafte Bemerkung. Aber es kam ja zu Recht der Zwischenruf, wir seien nicht in einer Vorlesung.
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Kollege Brammer für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin ziemlich erstaunt darüber, wie man das Niveau der Debattenkultur mit Zitaten nach unten drücken kann. Das ist schon gewaltig.
Die Diskussion im Fachausschuss und auch heute im Parlament hat gezeigt, wie wichtig und richtig dieser Antrag ist. Gerade die Art und Weise der Diskussion zeigt das.
Es geht darum, einen jahrelangen Konflikt zwischen Jägern, Landwirten und dem Naturschutz beizulegen. Alle Betroffenen haben ein Anrecht darauf, dass wir endlich zu Lösungen kommen, bei denen am Ende keine Seite über den Tisch gezogen wird.
Das erreichen wir nur, wenn wir alle Betroffenen an einen Tisch holen, um solche Lösungen zu erarbeiten. Das Ganze geht nur über ein vernünftiges, wissenschaftlich begleitetes Monitoring, über das ein ständiger Austausch stattfindet.
Im Umweltausschuss hat die CDU-Fraktion den Vorschlag unterbreitet, zunächst einen oder zwei Betroffene anzuhören; das Landvolk sei der richtige Gesprächspartner.
Ich glaube, es hat wenig Sinn, die Betroffenen zu befragen, ob sie vor Ort beteiligt werden wollen, sondern es ist besser, wir fangen damit an, um gemeinsam endlich zu Ergebnissen zu kommen. Wir wollen die jahrelangen Konflikte zwischen den Betroffenen beenden. Das geht nur, wenn es uns endlich gelingt, einen Interessenausgleich zwischen den europäischen Schutzanforderungen und der landwirtschaftlichen Nutzung zu schaffen, und wenn die Betroffenen miteinander und nicht übereinander reden. Der Kollege Thiele hat das vorhin schon richtig gesagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir laden Sie ein, diesen Prozess heute mit uns in Gang zu bringen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun hat für die Landesregierung Herr Umweltminister Wenzel das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grupe, ich war schon vor etlichen Monaten beim Landwirtschaftlichen Hauptverein. Meine Staatssekretärin war in den letzten Tagen dort und musste einen Termin noch einmal verschieben. Der Landwirtschaftsminister war, soweit ich weiß, auch vor Ort. In Hannover haben Gespräche stattgefunden. Insofern können Sie sicher sein, dass wir das Thema im Blick haben. Wir führen auch Gespräche.
Niedersachsen besitzt für überwinternde nordische Gänsearten umfangreiche internationale Schutzverpflichtungen. Gleichzeitig nehmen aber auch die Fraßschäden durch anwachsende Gänsebestände oder geändertes Zugverhalten zu, obwohl mit Ausnahme der Nonnengans in der Vergangen
Meine Damen und Herren, Herr Grupe, wenn man Sie hört, hat man das Gefühl, dieses Problem hätte es vor anderthalb Jahren noch nicht gegeben. Vor anderthalb Jahren galt noch die von Ihnen vorgenommene Jagdzeitenregelung, die außerhalb der EU-Schutzgebiete auch weitergilt. Da gibt es ja gar keine Änderung.
- Bei Grau-, Nil- und Kanadagans hat es keine Änderung gegeben. Bei den beiden Arten, die Sie genannt haben, sind allein aufgrund der sehr geringen Bestände nur sehr wenige Tiere geschossen worden, meistens aus Versehen.
Meine Damen und Herren, hier den Eindruck zu erwecken, als hätte es dieses Problem in der Vergangenheit nicht gegeben, ist also schlicht und einfach falsch.
Vor diesem Hintergrund verfolgt der eingebrachte Entschließungsantrag das Ziel, einen durch Forschungsergebnisse untermauerten bestmöglichen Weg im Umgang mit diesen Arten zu identifizieren. Das ist ein neuer Ansatz. Wir stellen uns nämlich dieser Herausforderung. Das ist jedenfalls das Ziel des Antrags der Regierungsfraktionen.
Ein wichtiges Teilziel ist die Optimierung des Gänseschutzes in den für diese Arten gemeldeten Vogelschutzgebieten, aber nicht auf Kosten der Landwirtschaft, sondern im Konsens mit Landwirten, Jägern und Naturschützern auf der Basis wissenschaftlicher Ergebnisse. Deshalb ist auch die Einrichtung eines übergreifenden Arbeitskreises, wie es der Entschließungsantrag vorsieht, von großer Bedeutung. Man kommt nämlich zusammen und macht eine Faktenklärung. Dann versucht man, auf dieser Grundlage die richtigen Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Herr Minister Wenzel, es liegen zwei Fragewünsche vor: von dem Kollegen Dammann-Tamke und dem Kollegen Angermann.
Sie wissen, dass wir auch eine große Verantwortung für die Wiesenvögel haben. Auch hier gehen die Bestände zurück. Auch das muss bei dem Monitoring, bei der wissenschaftlichen Betrachtung des Problems genauer betrachtet werden, weil es hier möglicherweise auch Wechselwirkungen gibt.