Wir fordern weiterhin die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass der Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietsgemeinschaft Weser nur - und so ist das auch vorgesehen - mit der Zustimmung des Landes Niedersachsen beschlossen werden kann und damit dafür gesorgt wird, dass eine weitere Einleitung in den Untergrund und in Werra und Weser nicht mehr möglich ist und auch der Bau der Pipeline verhindert wird.
Ich fordere dazu auf, dafür zu sorgen, dass die technischen Möglichkeiten zur Reduzierung, die KUTEC aufgezeigt hat, umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass auch das Umweltbundesamt in seiner Betrachtung deutlich gemacht hat, dass dieses zwar bei der Finanzierung durchaus schwierig sein kann, aber dass es nicht für unmöglich gehalten wird. Wenn eine neue Technik entwickelt und eingesetzt wird, ist es wahrscheinlich generell so, dass man nicht von Anfang an zu 100 % auf der sicheren Seite liegt.
Das Ende der derzeitigen Genehmigungen im Hinblick auf die Belastungen der Weser kommt schon im Jahre 2015 und im Jahre 2020. Hier besteht im Zusammenhang mit einer Einflussnahme auf das Land Hessen auch die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die Gegebenheiten sich positiv für Werra und Weser verändern. Die Nordseepipeline hat jedenfalls keine Zukunft.
Wir sind für die Lösung der Probleme vor Ort, also die Eindampfungslösung, die K-UTEC vorgeschlagen hat. Die Schätzung des Umweltbundesamtes geht davon aus, dass die Kosten ungefähr gleich hoch sind wie bei einer Pipeline, also nicht unmöglich hoch sind. Darum dürfen Produktionsabwässer nicht mehr in die Flüsse entsorgt werden.
Meine Damen, meine Herren, auch für die Haldenabwässer, die uns noch Jahrzehnte, eventuell sogar Jahrhunderte belasten werden, muss in Zukunft gesorgt werden. Auch das geht nicht mit einer Pipeline, die man nach meiner Ansicht nur ins Gespräch gebracht hat, um von einer schnellen Lösung abzulenken.
gierung. Wir hoffen, dass sie mit den gegebenen Möglichkeiten auf die Hessische Landesregierung einwirkt, um diese Probleme aufzuheben und dafür zu sorgen, dass Werra und Weser wieder sauber werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppmeyer. - Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Schminke das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Versalzung von Werra und Weser“ hat uns in diesem Hause bereits über viele Jahre beschäftigt. Das wird auch so bleiben, befürchte ich. Die Einleitung der Kaliabwässer durch den hessischen Kaliproduzenten Kali und Salz sorgt dafür, dass die Werra als salzhaltigster Fluss Mitteleuropas gilt und die Weser von Hann. Münden bis zur Flussmündung in einem sehr schlechten Zustand ist.
Seit vielen Jahren wird über Verbesserungen geredet und gestritten. Inzwischen ist die Vielstimmigkeit an Lösungsvarianten enorm groß. Aber am Zustand der Flüsse hat sich nur wenig geändert, weil der börsennotierte Konzern die Länder immer mit der Formel „Arbeitsplätze gegen Gewässerschutz“ gegeneinander ausgespielt hat.
Meine Damen und Herren, Kali und Salz hat bisher nur ganz wenige Anstrengungen unternommen, die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Es war ja auch immer alles so einfach, und es gab ja auch immer wieder Sondergenehmigungen von den hessischen Genehmigungsbehörden.
Bis 2015 soll nach der Wasserrahmenrichtlinie der gute ökologische und chemische Zustand aller Gewässer in Europa erreicht werden - mit Verlängerungsfristen bis spätestens 2027.
Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Darum ist jetzt endlich - „endlich“ sage ich, und das betone ich hier - richtig Druck auf dem Kessel. Insgesamt 14 Millionen m³ Produktionsabwässer werden jährlich in den Untergrund bzw. ins Plattendolomit verpresst bzw. die Hälfte durch die Rohrleitung in die Werra eingeleitet. Die Verpressung gefährdet das Trink
wasser im Buntsandstein, und die Einleitung in die Werra kann ebenfalls nicht länger hingenommen werden; denn auch das ist eine gigantische umweltpolitische Sünde.
Meine Damen und Herren, der Runde Tisch hatte eine Nordseepipeline vorgeschlagen. Auch die Oberweserpipeline mit gigantischen Salzspeicherbecken wurde in dem Gremium diskutiert und geprüft. Beide Pipelines sind lediglich geeignet, das Problem oder die Problemlagen zu verlagern. Das wissen wir heute. Wir haben deswegen im Landtag eine klare Beschlusslage aus den Jahren 2010 und 2012.
Wir brauchen uns mit der Nordseepipeline nun auch gar nicht mehr zu befassen; denn Kali und Salz wollte diese Lösung selbst nie, und inzwischen haben auch die Hessen erklärt, dass diese Variante - und jetzt hören Sie gut hin! - ökologisch nicht zielführend ist, wirtschaftlich nicht zumutbar ist und mit den ach so bösen Niedersachsen politisch auch nicht umsetzbar ist.
Meine Damen und Herren, nun haben die Hessen gemeinsam mit Kali und Salz die Flucht nach vorn ergriffen und einen Vier-Phasen-Plan präsentiert. Man bedroht uns jetzt mit dem Bau einer Oberweserpipeline. Bis zum Jahr 2021 soll sie gebaut sein. Der Betrieb ist dann bis 2060 vorgesehen. Zusätzlich soll eine Verlängerung der Verpressung von Salzlaugen in den Untergrund beantragt werden. Man will die Haldenabwässer um 1,5 Millionen m³ verringern. Außerdem will man den Monte Kali bis zum Jahr 2060 zu 60 % abgedeckt haben.
Meine Damen und Herren, in der Flussgebietsgemeinschaft wird Niedersachsen diesen provokanten Unsinn, diesen feindlichen Akt verhindern; denn bei der Aufstellung eines Bewirtschaftungsplans ist die Einstimmigkeit aller Anrainerländer erforderlich.
Der hessische Vier-Phasen-Plan wird durch Niedersachsen verhindert. Das wird dann ein VierPhasen-Rohrkrepierer werden. Wir verlangen stattdessen den Einsatz moderner, verfügbarer Vermeidungstechniken am Produktionsort durch Eindampfung, Trennung und Versatz der Reststoffe. Diese moderne Technik wird in verschiedenen Varianten überall in der Welt bereits betrieben, allerdings kleinteiliger. Darum muss diese Technik zu einer Gesamtlösung am Produktionsort zusammengeführt werden.
Es geht, sagt Heiner Marx von der Firma K-UTEC. Aber bisher verweigerten Kali und Salz und der Runde Tisch ihm hartnäckig den Auftrag für weitere Untersuchungen. Kali und Salz behauptet bisher stereotyp, die von K-UTEC vorgeschlagene Lösung sei technisch nicht möglich. Das haben wir uns immer wieder angehört. Inzwischen hat das neutrale Umweltbundesamt festgestellt, dass eine technische Lösung sehr wohl möglich ist.
Es gibt sie also, die verfügbare Technik. Das halten wir nun erst einmal fest. Daraus folgt, dass endlich weitere Untersuchungen in Auftrag gegeben werden müssen. Das, meine Damen und Herren, ist jetzt wichtig, und darauf müssen wir auch Wert legen.
Das UBA hat erklärt, die von K-UTEC entwickelten Verfahren nicht weiterzuverfolgen, weil Kali und Salz es ablehne, solche Aufbereitungsanlagen zu bauen, und schließlich würden ja vier bis fünf Jahre Zeit dafür benötigt.
Meine Damen und Herren, hier wird wieder einmal deutlich, dass der Verursacher bestimmen will, was geht und was nicht geht. Der Vier-PhasenRohrkrepierer-Plan soll über 60 Jahre laufen. Aber für moderne Technik sind bereits vier bis fünf Jahre zu viel. Das kann es ja wohl nicht sein!
Kali und Salz gefährdet mit diesem Verhalten die Arbeitsplätze im Kalirevier. Bisher war es billiger, die Salzbrühe einfach in die Flüsse zu kippen. Darum will man diese Verweigerungshaltung als Wettbewerbsvorteil beibehalten, weil es ja so schön billig ist. Exakt diese Erpressung dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Dazu müssen wir uns melden.
In Katalonien müssen die Salzrückstände mit moderner Technik in den Berg zurückgegeben werden. Dort wird das zur Auflage gemacht. Warum soll das, was in Spanien möglich ist, nicht auch bei uns möglich sein? - Die Fahrgastschifffahrt auf der Weser darf ihre Fäkalien wegen der Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie nicht mehr in die Weser einleiten. Das finde ich richtig. Aber in welchem Verhältnis steht das zu der Einleitung von jährlich 7 Millionen m³ Produktionsabwasser in Werra und Weser, die man Kali und Salz genehmigt? - Das steht doch wohl in keinem Verhältnis!
Erstens. Niemand ist berechtigt, die Pflanzen- und Tierwelt, Wasserbauwerke und den Tourismus nachhaltig zu schädigen. Warum darf Kali und Salz als Verursacher das alles tun?
Meine Damen und Herren, jetzt sind wir Niedersachsen gefordert. Wir müssen den Konzern als Verursacher der Kaliabwässer zwingen, die Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten. Das geht nur mit moderner Trenntechnik. Ich habe einmal gelernt: Vermeiden geht vor Entsorgen. Diesem Grundsatz folgen wir.
Zweitens. Im Bewirtschaftungsplan Weser muss die Umsetzung moderner Technik als Maßnahme gefordert werden. So steht es auch in dem Antrag. Das ist jetzt Sache der Landesregierung; da ist sie gefordert. Wir fordern sie auf, das umzusetzen. Dann sind wir einen Schritt weiter.
Drittens. Niedersachsen - das ist das Allerwichtigste; deshalb appelliere ich noch einmal an die FDP - muss politisch geschlossen bleiben. Nur dann, wenn wir diese Dinge geschlossen vertreten, werden wir zum Ziel kommen. Deshalb ist es so wichtig, diese Gemeinsamkeit in einem Antrag auch hier in Niedersachsen so durchzubringen. Nur damit sind die Qualitätsziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Gemeinsamkeit, meine Damen und Herren, macht stark. Ich brauche diese Stärke, wir brauchen diese Stärke an der Weser und natürlich auch an der Werra.
Vielen Dank, Herr Kollege Schminke. - Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort Herr Kollege Grupe. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben uns wirklich tief beeindruckt: ein Transparent in voller Länge quer über die Holzmindener Weserbrücke als plakativer Protest gegen die Versalzung der Weser. Die Botschaft war klar: Die Grünen müssen nur ans Ruder kommen, dann ist die Weser gerettet.
Wir haben uns die großen Versprechungen von Christian Meyer jahrelang anhören müssen, meine Damen und Herren. Nun sind die Grünen an der Regierung, und zwar in Niedersachsen und in Hessen. Jetzt lernen wir, was die Grünen unter Worthalten verstehen.
Es hätte sich einmal jemand von dieser Seite des Hauses leisten sollen, den Bürgern zu versprechen: Wir halten unsere Wahlversprechen, und das schon in 60 Jahren.
Meine Damen und Herren, was die grüne Ministerin Priska Hinz besonders stolz macht: Es kostet das Land Hessen nicht einen einzigen Cent, hat sie verkündet. - Super! Ich habe immer gedacht, gerade die Hessen seien in der Verantwortung, zusammen mit dem Unternehmen für die Arbeitsplätze und für die Umwelt das Möglichste zu tun und sich voll reinzuhängen und voll zu investieren nach den Kräften, die sie überhaupt nur haben. - Nein, kein einziger Cent!
Statt dies nun unmissverständlich einzufordern, hören wir jetzt die nächste phantastische Geschichte.