Zaudern und Zögern sind heute genauso wie damals fehl am Platz. Sie würden Chancen verbauen, die wir zusammen mit der Region herausarbeiten und nutzen wollen. Auch im Emsland des
Jahres 1950 konnte sich wahrscheinlich niemand vorstellen, was in 40 Jahren sein würde. Aber es hat doch Entscheider gegeben, die daran geglaubt haben.
Ein Erfolg wird das Ganze nur, wenn alle Akteure mitmachen. Ich füge mein Lieblingszitat von Rilke an: „Dass etwas schwer ist, muss ein Grund mehr sein, es zu tun.“
Vielen Dank, Frau Kollegin Asendorf. - Meine Damen und Herren, es folgt jetzt Kollege Christian Dürr von der Fraktion der FDP. Bitte sehr!
Ich komme direkt zu Ihnen. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Modder, weil Sie vorhin gefragt haben, was wir gemacht haben: Wir hatten zu unserer Regierungszeit die größte EU-Förderperiode in der Geschichte des Landes.
Herr Schünemann hat die Regionalen Teilbudgets angesprochen. Wir haben den Menschen vor Ort vertraut und das Land nicht zentral von Hannover aus regiert, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der eigentliche Unterschied in der Regierungspolitik.
Zum Südniedersachsenplan: Wir haben eben keine Förderung nach Himmelsrichtung, sondern eine klare Förderung nach Bedürftigkeit gemacht und den Menschen vor Ort vertraut.
Diese Posse um die EU-Fördergelder für den Südniedersachsenplan ist ein Paradebeispiel für die Art und Weise, wie Sie Politik machen.
Zur Erinnerung: Im Wahlkampf haben Sie, Herr Ministerpräsident, Ihren Mund vollgenommen mit Versprechungen. Dann haben Sie nach der Wahl extra eine Staatssekretärin nur für EU-Angelegenheiten eingestellt und außerdem vier Landesbeauftragte eingesetzt.
Doch nun wird klar: Es wurden bisher, meine sehr verehrten Damen und Herren, schlicht und einfach nur Überschriften produziert. Herr Weil, ich frage Sie: Was läuft bei Ihnen eigentlich schief? - Das ist ja nicht das einzige Problem, mit dem Sie sich herumschlagen müssen. Ich müsste ja fast hinzufügen: Der Justizministerin laufen mittlerweile schon die Gefangenen weg.
Aber im Vergleich dazu erscheinen Ihre Dienstwagen-Affären ja geradezu als Lappalie. Da hatten Sie, Herr Ministerpräsident, damals wenigstens den Mumm, personelle Konsequenzen zu ziehen. Und - Herr Schünemann hat es ja schon angedeutet - man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was die Europäische Union zu Ihren Plänen sagt. Zitat:
„Vor dem Hintergrund, dass die niedersächsische Innovationsstrategie sieben Spezialisierungsfelder, neun Leitbilder, sieben Kompetenzfelder, sechs horizontale Strategiefelder und mehrere Teilstrategien identifiziert, habe man die Bitte: Es solle deutlicher zum Ausdruck kommen, worauf sich das Land Niedersachsen in seiner Innovationsstrategie fokussieren möchte.“
Die Europäische Kommission spricht uns allen auf dieser Seite des Hauses aus dem Herzen. Genau das wollen wir auch endlich wissen, meine Damen und Herren.
nachdem Sie sich ja immer darüber beschwert haben, man komme nicht zum Arbeiten, weil die Opposition zu der EU-Förderung und zu dem Südniedersachsenplan stets kritisch nachfragt. Ich habe das nachgeschaut. Wir haben dieses Thema
drei Plenarabschnitte lang nicht auf der Tagesordnung gehabt, aber kaum halten wir uns zurück, läuft die Sache vollends gegen die Wand, meine Damen und Herren.
Ich glaube übrigens nicht, dass das Problem an der mangelnden Auffassungsgabe der EU-Beamten liegt. Ich glaube eher, dass wir es mit einem Kompetenzproblem in der Niedersächsischen
Staatskanzlei zu tun haben, und zwar nicht auf Mitarbeiterebene, sondern in der Hausspitze, meine Damen und Herren.
Herr Weil, ich kann Ihnen an dieser Stelle nur raten: Wir brauchen keine 35 verschiedenen horizontalen Kompetenzfelder, wir brauchen eine kompetente Landesregierung, die in der Lage ist, europäische Fördermittel abzurufen. Herr Weil, Sie verirren sich im politischen Kleinklein, und Sie lassen die wichtigen Dinge im Land liegen, auch an dieser Stelle.
Das wird auch an der Reaktion der Staatskanzlei auf das Bekanntwerden des Desasters deutlich, Zitat:
Entschuldigung, wir reden über die EU-Förderperiode 2014 bis 2020. Was glauben Sie denn, wann man ein Konzept für 2014 vorlegen sollte. 2015, 2016, 2017 oder gar erst 2020? - Nein, man muss es jetzt einreichen. So schwer ist das nicht zu verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der späte Start schadet vor allem dem Land. Es ist doch mit den Händen greifbar, dass wir hier in Niedersachsen in ein Förderloch fallen. Wir alle gemeinsam haben uns damals nach der Wiedervereinigung doch bitterlich über das Fördergefälle zwischen den ostdeutschen und den westdeutschen Bundesländern, das zu Verzerrungen geführt hat, beschwert. Das Gleiche steht doch jetzt wieder an, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eins will ich sehr deutlich an den Herrn Ministerpräsidenten richten: Die Landesregierung hat den Niedersächsischen Landtag erneut und wiederholt falsch informiert. Die Staatskanzlei hat vor einer Woche eine Anfrage der CDU zur EU-Förderung
beantwortet und den Landtag dabei glauben machen wollen, dass die Genehmigung der Programme im Zeitplan liege und es keinerlei Probleme mit der EU-Kommission gebe. Dies entsprach nicht den Tatsachen, da die Staatskanzlei zu diesem Zeitpunkt schon von den Problemen wusste und diese vor dem Landtag und vor der Öffentlichkeit bewusst vertuscht hat, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, ich frage mich auch: Wann wollten Sie den Landtag über die aktuellen Probleme eigentlich informieren? Nachdem Sie auf Anfragen der Opposition das Ganze verschwiegen haben? - Wissen Sie, was angemessen gewesen wäre? - Angemessen wäre gewesen, wenn Sie sich vor diesem Plenarabschnitt zumindest zu Wort gemeldet und deutlich gemacht hätten, dass Sie zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt vor dem Niedersächsischen Landtag eine Regierungserklärung abgeben wollen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. - Für die Landesregierung wird jetzt der Ministerpräsident das Wort ergreifen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Aktuellen Stunde wird eine Fülle von interessanten Themen angesprochen; der Südniedersachsenplan ist es aber am allerwenigsten. Eine von 241 Anmerkungen, eine einzige der Europäischen Kommission, betrifft den Südniedersachsenplan.
Das ist auch gar kein Wunder. Denn das Vorhaben, einer Region wieder Entwicklungsperspektiven zu geben, entspricht 1 : 1 den Kohäsionszielen der Europäischen Union. Deswegen zeigt allein schon die Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde: Ihnen geht es um alles Mögliche, aber nicht um die Sache. Ihnen geht es um Polemik, meine sehr verehrten Damen und Herren.